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Alte Schulden, neue Spielräume
Alte Schulden, neue Spielräume
07.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Finanzministerin Edith Sitzmann will an der ab 2020 geltenden Schuldenbremse nicht rütteln. Im Gegenteil: Die Grüne nutzte die Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 für den Hinweis, wie "souverän" Baden-Württemberg die Vorgaben freiwillig und schon seit 2015 einhält. "Unsere Schuldenuhr läuft rückwärts", so die Finanzministerin. Trotz der Schaffung von 3 000 neuen Stellen in Schulen, Justiz und bei der Polizei soll sich daran nichts ändern.

Zusätzliche Mittel müssen nicht unbedingt für Entspannung sorgen. Seit Anfang der Woche bekannt wurde, dass das Land voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro mehr als erwartet für den neuen Haushalt zur Verfügung hat, gibt es Diskussionen über deren Verwendung. Die CDU-Fraktion sieht "die Stunde des Parlaments" gekommen und sich selber in der Verantwortung, etwa für eine bessere Ausstattung der Hochschulen zu sorgen. "Die viel zu geringe Anmeldung des Wissenschaftsministeriums in den Haushaltsberatungen war ein Kardinalfehler der Ministerin", ließ Fraktionschef Wolfgang Reinhart schriftlich mitteilen. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wiederum will weiterhin nichts wissen von der vom Koalitionspartner geforderten Klimaschutzstiftung. Nach seiner Ansicht würde sie zu viel Kapital binden, das besser in konkrete Maßnahmen fließen könnte.

Gestern allerdings war ohnehin erst einmal der Tag der Finanzministerin. Traditionell wird über Haushaltsentwürfe im Landtag erst eine Woche nach ihrer Einbringung debattiert. Vorgesehen sind in beiden Jahren Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro, unter anderem für 175 neue Stellen in Gefängnissen, 25 neue Wachtmeister für Gerichte und 95 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im kommenden Jahr werden nach den Planungen zudem 1 600 junge Menschen eine Ausbildung bei der Polizei beginnen - für 2021 stehen weitere 1 400 Ausbildungsplätze bereit.

Die Steuermehreinnahmen ebenso wie die noch vor Weihnachten zu erwartenden Diesel-Bußgelder will Sitzmann lieber zurücklegen, als zusätzliche Wünsche der einzelnen Ressorts zu finanzieren: "Unser größtes Risiko ist eine derzeit schwächelnde Konjunktur." Dafür müsse Vorsorge getroffen werden, ebenso wie für Personalkostensteigerungen, für Umweltkatastrophen oder auch für den Notfallplan Wald, für den zwei mal zehn Millionen Euro vorgesehen sind. Wenn nötig, können sie um insgesamt 60 zurückgelegte Millionen aufgestockt werden. Auch den mit allen bisherigen Vorschlägen unzufriedenen Hochschulen macht die Finanzministerin Hoffnung: Die Steuerschätzung habe Spielräume für den neuen Finanzierungsvertrag eröffnet, "und ich könnte mir durchaus vorstellen, das Angebot des Landes zu erhöhen".

Sitzmann versprach zudem, die Tilgung von Kreditmarktschulden nicht aus den Augen zu verlieren. Der Altschuldenstand beträgt derzeit rund 45 Milliarden Euro. In den dreieinhalb Jahren dieser Legislaturperiode seien über alle Einzelpläne 1,4 Milliarden Euro eingespart worden. Nicht abbringen lassen will sich die Landesregierung vom durch den Rechnungshof abgesegneten Plan, auch künftig Sanierungskosten als "implizite Schulden" der Tilgung zuzuschlagen. Insgesamt errechnet die Finanzministerin hier einen Posten von 2,2 Milliarden Euro "und das sind wichtige, umfangreiche Investitionen in unser Landesvermögen, unsere Substanz, unsere Arbeitskräfte und Patienten".

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