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AfD bereitet sich aufs Regieren vor
AfD bereitet sich aufs Regieren vor
02.12.2019 - 00:00 Uhr
Von Werner Kolhoff

Braunschweig - Keine Scharmützel, keine Überraschungen, kaum inhaltliche Debatten. Der AfD-Parteitag am Wochenende in der Braunschweiger Volkswagen-Halle brachte eine weitere Stabilisierung der erst 2013 gegründeten Organisation. Ihr Sprecher Jörg Meuthen wurde von den 600 Delegierten mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla ziemlich reibungslos als Nachfolger von Alexander Gauland zum Co-Vorsitzenden gewählt.

Die Partei wird nach Gaulands Rückzug nun von einem Ost-West-Duo geführt. Meuthen rief dazu auf, die Partei schnell regierungsfähig zu machen, da die "ehemaligen Volksparteien" CDU und SPD abgewirtschaftet hätten. Die AfD sei konservativ, freiheitlich und patriotisch, "aber nicht reaktionär, nicht nationalistisch", rief Meuthen aus. Mit ihm werde es eine schleichende Tolerierung extremistischer Positionen in der AfD nicht geben.

Insgesamt war festzustellen, dass der rechtsradikale "Flügel" des Thüringer Landeschefs Björn Höcke weiter an Einfluss gewonnen hat. Rund 45 Prozent der Delegierten dürften diesem Lager angehören oder mit ihm sympathisieren. Das zeigten etliche knappe Personalentscheidungen bei den Wahlen zum Schiedsgericht und zum Vorstand, die häufiger als früher zugunsten von "Flügel"-Leuten ausgingen.

Da Höcke, der selbst nicht kandidierte, sich mit dem Hinweis auf die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern für Chrupalla als einen der beiden Vorsitzenden ausgesprochen hatte, blieb dessen wichtigstem Gegenkandidaten Gottfried Curio nur noch eine geringe Chance. Auch Gauland, der Fraktionschef bleibt und auf dem Parteitag zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde, empfahl Chrupalla, der sich schließlich mit 54 Prozent durchsetzte. Der 44-jährige Malermeister aus Görlitz ist nicht selbst Mitglied des "Flügels". Er wolle die bürgerliche Mitte erreichen, betonte er. Dazu bedürfe es keiner drastischen Sprache. "Damit erreicht man oft nur das Gegenteil, vor allem bei den Frauen."

Fraktionschefin Alice Weidel wurde in ihrem Amt als stellvertretende Bundessprecherin mit großer Mehrheit bestätigt. Als weiterer Stellvertreter wurde der Thüringer Abgeordnete Stephan Brandner gewählt, ein "Flügel"-Mann. Brandner war Mitte November im Bundestag als Vorsitzender des Rechtsausschusses wegen mehrerer umstrittener Tweets von den anderen Parteien abgesetzt worden. Er sagte dazu in Braunschweig unter Beifall: "Einmal die Meinung gesagt, schwupp ist der Job weg." Als dritte Stellvertreterin setzte sich die Berlinerin Beatrix von Storch durch, allerdings erst nach mehreren Wahlgängen.

Es gab Signale der Abgrenzung gegen äußerst rechtsextreme Strömungen. So wurde ein Antrag, die "Identitäre Bewegung" von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen, per Mehrheitsbeschluss erst gar nicht auf die Tagesordnung genommen. Diese Liste, die Meuthen als "absolut unentbehrlich" bezeichnete, enthält 250 links- oder rechtsextremistische Organisationen, von denen sich die Partei abgrenzt. Als der als Antisemit bekannt gewordene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der gegen Meuthen für den Vorsitz kandidierte, ans Rednerpult trat, standen viele Delegierte auf und drehten ihm den Rücken zu. Andere verließen demonstrativ den Saal. Gedeon bekam nur 22 Stimmen. Inhaltliche Debatten gab es kaum in Braunschweig. Die immer wieder vertagte Entscheidung über die Renten- und Sozialpolitik soll nun bei einem Parteitag im April 2020 erfolgen.

Begleitet wurde der Parteitag von zahlreichen Demonstrationen. Zur zentralen Kundgebung versammelten sich am Samstag rund 20 000 Menschen. Unter anderem sprach VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Der Konzern hatte seinen Namenszug an der Austragungshalle verhüllen lassen, um nicht mit der AfD in Verbindung gebracht zu werden.

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