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"Viele Briten sind desillusioniert"
14.12.2019 - 00:00 Uhr
Straßburg - Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), sieht hinsichtlich des Brexits noch jede Menge Unklarheiten. Boris Johnson habe die Wahl mit viel Populismus gewonnen, so die frühere Bundesjustizministerin im Gespräch mit BT-Korrespondent Hagen Strauß.

BT: Frau Barley, ein Triumph für Boris Johnson - haben Sie damit gerechnet?

Katarina Barley: Ich habe es befürchtet. Die meisten Menschen in Großbritannien haben die Nase einfach voll von der Brexit-Debatte.

Interview

BT: Das heißt: Endlich herrscht Klarheit?

Barley: Zumindest in Bezug auf das Austrittsdatum am 31. Januar. Aber natürlich kommt jetzt auch neue Unklarheit hinzu. Was passiert mit dem Vereinigten Königreich, was mit Schottland und Nordirland? Es gibt Stimmen in diesen Landesteilen, die sich von London lossagen und darüber ein Referendum abhalten wollen. In Schottland hat damit die SNP fast alle Wahlkreise gewonnen. Und nach dem Austritt werden ja erst die Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beginnen, was viel komplizierter sein wird als das, was wir bisher erlebt haben.

BT: Glauben Sie, dass Johnson die Erwartungen erfüllen kann, die er im Wahlkampf geschürt hat?

Barley: Die Menschen auf der Insel haben doch gar keine großen Erwartungen mehr. Viele Briten sind desillusioniert. Johnson wird den Brexit am 31. Januar liefern, da wird nichts mehr dazwischenkommen. Was ich zutiefst bedaure. Gleichzeitig hat er das populistische Versprechen gegeben, bis Ende 2020 die Verhandlungen über die künftige Beziehung abgeschlossen zu haben. Aber innerhalb eines Jahres ein Freihandelsabkommen zu schließen, ich weiß nicht, wie das möglich sein soll. Mit Kanada hat es sechs Jahre gedauert. Entweder wird er also nochmals eine Verlängerung mit Blick auf ein endgültiges Abkommen beantragen müssen - oder aber es kommt doch noch der harte Brexit.

BT: Warum hat Labour so stark verloren?

Barley: In Großbritannien hat eindeutig der Populismus gewonnen. Der Wahlkampf war sehr von vereinfachten Floskeln geprägt, Labour ist mit seiner differenzierten Position, das Austrittsabkommen im Sinne einer engeren Anbindung an die EU neu zu verhandeln und dann ein zweites Referendum abzuhalten, nicht durchgedrungen. Viele wollen einfach so schnell wie möglich das Brexit-Thema aus dem Kopf haben, es hat auf sie abschreckend gewirkt, noch einmal einen neuen Deal zu verhandeln. Und Jeremy Corbyn war vielen Wählern suspekt - er ist kein sonderlich beliebter Politiker. Außerdem wurde Johnson sehr stark von der Brexit-Partei unterstützt. Das hat Labour noch einmal zusätzlich geschadet.

BT: Wenn Sie jetzt zurückschauen, hat die EU Fehler begangen?

Barley: Ich bin sehr stolz, dass die Europäische Union beieinandergeblieben ist. Großbritannien hat versucht, einzelne Länder loszueisen - Frankreich im Bereich der inneren Sicherheit oder Deutschland beim Thema Wirtschaft. Wir haben uns aber nicht auseinanderdividieren lassen. Ich gebe zu, ich hatte diese Geschlossenheit so nicht erwartet.

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