"Zeit für ein Umdenken"

'Zeit für ein Umdenken'

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nimmt die Rastatter Tunnel-Havarie zum Anlass, eine großangelegte Finanzierungsoffensive der nächsten Bundesregierung zugunsten des Schienenverkehrs zu fordern. "Die fälschlicherweise vom Bund als Nebenstrecken eingestuften Strecken müssen ausgebaut, modernisiert und elektrifiziert, Engpässe beseitigt und Lücken geschlossen werden", sagte er in Stuttgart vor Journalisten.

Und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstreicht, dass der nächste Bundesverkehrsminister ein Grüner sein müsse, endlich einer, der "mit Leidenschaft" an die Sache herangehe.

"Jetzt kommt der Wahlblock", sagt Kretschmann auf mehrfache Nachfragen, wie ein derartiges Unglück an einer der meistbefahrenen europäischen Strecken habe passieren können.

Und vor allem dazu, wieso keine Ausweichstrecken zu Verfügung stehen: "Schauen Sie sich an, wer in der Vergangenheit Verkehrsminister war." Auch Hermann bemängelt fehlendes Engagement über Jahre. Rastatt verdeutliche, "wie anfällig die Schieneninfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg ist".

Durch die Sperrung entstehe ein "immenser volkswirtschaftlicher Schaden". Zugleich erwartet der Grüne, dass der 7. Oktober wie angekündigt als Termin der Wiedereröffnung "auf jeden Fall klappt". So sei das Zeitfenster gewählt worden. Der Beton in der Röhre müsse fest, die Gründung für die dicken Platten fertig und die dann gegossen werden, um 20 Tage auszuhärten. "Wir brauchen Maßnahmen", so Hermann, "die dazu führen, dass die Strecke nicht wieder gesperrt werden muss". Auch nicht beim Bau der zweiten Röhre, und davon gehe er aus.

Stuttgart 21: Bahn muss Risiko bewerten

Konkrete Auswirkungen hat das Desaster im Rheintal aber auch auf Stuttgart 21. Bei der nächsten Lenkungskreissitzung muss die Deutsche Bahn eine Risikoabschätzung für den Tiefbahnhof und die Zulaufstrecken vorlegen.

Die Gesteinsformationen seien andere, betont Hermann, der langjährige Gegner des Milliardenbauwerks. Die Risiken seien aber ebenfalls hoch. Und wenn das Projekt schon nicht habe verhindert können, dann werde er jetzt dafür sorgen, "dass es nachträglich besser wird".

Außerdem pocht das Land auf seine teilweise schon viele Jahre alten Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan in einem Volumen von nicht weniger als zehn Milliarden Euro. Neu angemeldet wurden Vorhaben im Umfang von einer Milliarde Euro - die Elektrifizierung der jetzt zur Umleitung des Güterverkehrs genutzten Strecke Horb-Tübingen.

Ein Grüner könnte Dobrindt ablösen

Bisher, berichtet der Verkehrsminister, habe das Land beim Bund keinen Erfolg gehabt. Jetzt sei die Zeit für ein Umdenken gekommen. Und Kretschmann, der dafür schon früher den Namen Boris Palmer ins Spiel gebracht hatte, bringt noch einmal die Idee eines grünen Nachfolgers von Alexander Dobrindt ins Spiel: "Wir wollen mitregieren."

Als Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn sieht auch Justizminister Guido Wolf (CDU) dringenden Handlungsbedarf beim Bund.

"Eine Lehre aus der aktuellen Sperrung im Rheintal und den damit verbundenen erheblichen Folgen für den Zugverkehr muss sein, jetzt dringend mit dem überfälligen Ausbau zu beginnen."

Die SPD-Fraktion kritisiert dagegen Hermann, ganz so als hätten nicht die Sozialdemokraten mit Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig, Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee fünf der acht Verkehrsminister seit 1998 gestellt.

Das Land, verlangt Martin Rivoir, müsse "selbst Nägel mit Köpfen machen".

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