Stuttgart: Neue Feinstaub-Verhandlung

Stuttgart: Neue Feinstaub-Verhandlung

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Den Grünen in der Landesregierung steht neuer Ärger in Sachen Feinstaub ins Haus. Denn im Kleingedruckten des Koalitionskompromisses zur Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte die CDU durchsetzen, dass der vom gesamten Kabinett im Sommer 2016 gebilligte Vergleich mit den Anwohnern am Stuttgarter Neckartor wieder aufgeschnürt wird. Noch im November findet deshalb ein weiterer Termin vor dem Verwaltungsgericht statt.

An 83 Tagen im vergangenen Winterhalbjahr wurde in der Landeshauptstadt Feinstaub-Alarm ausgelöst. Dem damit verbundenen, bundesweit einmaligen Appell, auf den ÖPNV umzusteigen, mochten allerdings nur wenige Autofahrer folgen.

Am kommenden Sonntag beginnt die neue Periode, in der bei entsprechender Vorhersage durch den Deutschen Wetterdienst der Alarm ausgelöst und der ÖPNV verbilligt wird. An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden.

In Bälde könnten weitere Tage hinzukommen. Die Karlsruher Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) ermittelt die täglichen Daten. Am kommenden Wochenende ist nach den Prognosen eine einschlägige Wetterlage zumindest möglich.

Gemäß dem Vergleich mit den Anwohnern ist ab 1. Januar 2018 an Feinstaub-Tagen eine "rechtmäßige Maßnahme" zu ergreifen, die im Bereich des Neckartors den Verkehr um 20 Prozent reduziert. Noch im Frühjahr hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärt, ein Vergleich sei ein Vergleich und könne nur in beidseitigem Einvernehmen aufgeschnürt werden. Inzwischen wollen allerdings auch die Grünen gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen, mit der der Anwohner-Anwalt - ein früherer Stadtrat der Grünen - das Recht seiner Mandanten durchzusetzen versucht. Vor dem Verwaltungsgericht soll im November jedoch lediglich geklärt werden, ob das Land ein Zwangsgeld bis zu 10000 Euro pro Tag zahlen müsste.

Anfang Oktober war es den Anwohnern nicht gelungen, vor dem Staatsministerium einem Kabinettsmitglied oder einem Spitzenbeamten ihren Appell zu unstrittig gesundheitsschädlichen Emissionen zu übergeben. Immerhin können sie auf eine zumindest schrittweise Reduktion des Verkehrs hoffen. Denn im grün-geführten Verkehrsministerium laufen Planungen, mindestens eine Spur im neuralgischen Bereich für Autos und Lkw zu schließen, um sie für einen neuen Express-Bus von Bad Cannstatt in die Stuttgarter Innenstadt zu nutzen. Das würde zwangsläufig zu einem geringeren Verkehrsaufkommen auf der B14 führen, die sich sechs-, an manchen Stellen achtspurig durch den Talkessel zieht.

Zudem will sich die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, mit Vertretern der Bürgerinitiative treffen, die weiterhin Fahrverbote zur Verbesserung der Luft in Stuttgart fordert.

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