Grünen-Parteitag: Doppelter Ärger

Grünen-Parteitag: Doppelter Ärger

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Kurz vor dem Landesparteitag der Grünen am Wochenende in Heidenheim, der voraussichtlich Beschlüsse zur Liberalisierung des Bleiberechts für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit fassen wird, schlittert die Landes-regierung in einen Koalitionsstreit. Denn CDU-Generalsekretär Manuel Hagel kündigt für seine Partei eine harte Haltung an.

Ein Bleiberecht durch die Hintertür werde es nicht geben: "Veränderungen sind mit uns nicht zu machen" - trotz entsprechender, von Arbeitgebern immer wieder erhobener Forderungen.

Eben erst wurde ein offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel publik, in dem die Chefin des Tettnanger Bergsportausrüsters Vaude, Antje von Dewitz, für "ein Bleiberecht und Rechtssicherheit" für diejenigen plädiert, "die sich bereits durch Festanstellung erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert haben". Seit zwei Jahren sprechen sich Arbeitgeber und Verbände immer wieder dafür aus, auch abgelehnten Asylbewerbern oder Geduldeten nach erfolgreichem Schulabschluss oder im Falle einer Beschäftigung einen sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen - und damit eine Abschiebung zu verhindern.

"Wer in schulischer, betrieblicher oder überbetrieblicher Ausbildung oder in Arbeit ist, darf nicht abgeschoben werden", heißt es auch in einem Antrag des Grünen-Landesvorstands mit der Überschrift "Integration schafft Zusammenhalt". Auf diese Weise würden alle Unternehmen unterstützt, "die gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen". Das sei nicht nur "ein Gewinn für die Flüchtlinge und für die Wirtschaft", sondern für die ganze Gesellschaft.

Die CDU will sich einer entsprechenden Initiative, etwa über den Bundesrat, auf keinen Fall anschließen, und warnt davor, "falsche Anreize zu schaffen".

Umstrittene Studiengebühren

Ein zweiter Antrag könnte internen Ärger bei den Grünen auslösen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatten ursprünglich sogar Studiengebühren für alle befürwortet. Vor der Landtagswahl 2011 sprach sich ein Grünen-Parteitag aber - mit einer einzigen Stimme Mehrheit - dagegen aus. Inzwischen eingeführt sind aber umstrittene Studiengebühren speziell für Nicht-EU-Ausländer und Zweitstudien. Die Grüne Jugend verlangt jetzt deren ersatzlose Streichung: "Wir haben in Baden-Württemberg die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft und sind zu Recht stolz auf diesen Erfolg grüner Hochschulpolitik", heißt es.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags stehen neben den Reden von Kretschmann oder dem Chef der Bundespartei, Cem Özdemir auch Vorstandswahlen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand kandidieren als flügelübergreifende Doppelspitze wieder.

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