Zitterpartie bis zum Ende des Mitgliederentscheids

Zitterpartie bis zum Ende des Mitgliederentscheids

Von Gunther Hartwig

Berlin - Beste Freunde werden Lars Klingbeil (39) und Kevin Kühnert (28) so bald nicht werden. Der Generalsekretär und der Juso-Chef sind in den nächsten drei Wochen pausenlos an der SPD-Basis unterwegs, um Stimmung zu machen - der eine für, der andere gegen die Koalition mit CDU und CSU. Außer ihrer Parteimitgliedschaft haben die beiden Genossen immerhin noch eine weitere Leidenschaft gemeinsam: Der Niedersachse und der Berliner sind Fußballfans des FC Bayern München.

Das Votum der 463000 eingeschriebenen Sozialdemokraten (davon 23849 Neumitglieder seit Jahresbeginn) schwebt bis zur Auszählung am 4. März wie ein Damoklesschwert über der SPD, vor allem aber über der designierten Vorsitzenden und jetzigen Fraktionschefin Andrea Nahles (47) und der Parteiführung, die sich nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union einmütig für das schwarz-rote Regierungsbündnis ausgesprochen hatte. Trotz des doppelten Verzichts von Martin Schulz (63) auf den SPD-Chefsessel und den Posten des künftigen Bundesaußenministers rumort es erheblich in der ältesten deutschen Partei.

Die große Unruhe unter den Sozialdemokraten hat viele Gründe. Da ist zum einen der massive Widerstand in der Partei gegen eine erneute Allianz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofers CSU. Diese "No-Groko"-Bewegung wird von Kühnert und Vertretern der SPD-Linken angeführt sowie von beträchtlichen Teilen der Funktionäre und Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden unterstützt. Während aus Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz stark für die Beteiligung der SPD an der nächsten Bundesregierung geworben wird, kommen besonders aus Bayern, Baden-Württemberg, Ostdeutschland und dem mächtigen Nordrhein-Westfalen skeptische Stimmen.

Befeuert werden die Groko-Gegner von jüngsten Umfragen, die der SPD im Bund nur noch 16,5 Prozent zubilligen (INSA für "Bild"). Damit sehen sich die Jusos in ihrer Auffassung bestätigt, dass die demoskopische Talfahrt der Sozis weitergehen werde, sollte sich die Partei nicht programmatisch und personell runderneuern - in der Opposition. Dagegen beharrt die SPD-Führung auf dem Standpunkt, beides sei möglich: Verantwortung für Deutschland in der nächsten Bundesregierung zu übernehmen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in der Partei zu organisieren.

Die innerparteiliche Debatte wurde in den vergangenen Wochen zusätzlich erschwert durch die Querelen um den bisherigen SPD-Chef Schulz und seine Ambitionen auf das Auswärtige Amt (AA). Hatte der erfolglose Kanzlerkandidat schon an Autorität eingebüßt, weil er von einem kategorischen Nein zur schwarz-roten Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 erst auf Sondierungen, dann auf formale Verhandlungen mit der Union umgeschwenkt war, so redete er sich in der Frage um einen Kabinettsposten völlig um Kopf und Kragen. Dem Satz, er werde "nie in ein Kabinett Merkel eintreten", folgte sein Anspruch auf den bislang von Sigmar Gabriel besetzten Posten des Außenministers.

Schulz schlug Rat von Führungsgenossen aus

Obwohl Schulz von mehreren Führungsgenossen bekniet wurde, auf einen Wechsel an die Spitze des AA zu verzichten, blieb er stur. Doch half ihm selbst der Rückzug vom SPD-Vorsitz nicht - der Protest aus der Partei und die Kritik in der Öffentlichkeit waren zu erdrückend. Schulz verlor beides, den Respekt seiner Genossen und die Aussicht auf die Gabriel-Nachfolge. Zu allem Überfluss produzierte der Ex-Bürgermeister aus Würselen, der sich nach Auskunft seiner Schwester von seinen Mitstreitern "belogen und betrogen" fühlt, auch noch einen handfesten Konflikt mit seinem vormaligen Förderer aus Goslar, der sich auf eine frühere Zusage von Schulz berief, er werde Gabriel nicht aus dem Regierungsamt drängen.

Dass sich der ehemalige SPD-Vorsitzende bei seiner Kritik am Nachfolger im Ton vergriff und dass er sogar seine kleine Tochter vorschob, löste in der Partei wie beim Publikum Irritation bis Entsetzen aus. Gabriel habe sich "stillos und unanständig" verhalten, heißt es, sogar Freunde des oft unkalkulierbaren "Harzer Rollers" fanden: "Jetzt reicht's."

Dass Gabriel der künftigen Koalition weiter als Außenminister angehören könne, wird unter führenden Genossen nahezu ausgeschlossen, auch wenn sich Altvordere wie Erhard Eppler oder der Sprecher des "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, für ihn verwenden.

Schweigegelübde bis Anfang März

Wer im Falle eines positiven Votums der SPD-Basis auf Gabriel folgen könne (Olaf Scholz, Heiko Maas, Thomas Oppermann?), soll bis Anfang März ein Geheimnis bleiben - ebenso wie der Rest der SPD- Kabinettsliste. Dagegen will die geschäftsführende Kanzlerin die CDU-Minister bereits auf dem Sonderparteitag am 26. Februar nominieren. Wird sich das Schweigegelübde der SPD-Spitze also tatsächlich so lange halten lassen? Generalsekretär Lars Klingbeil gibt sich martialisch: "Ich kann jedem, der Personaldebatten anheizt, nur sagen: Irgendwann gibt's die Rote Karte."

Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit lehren, dass solche Drohungen weder bei prominenten Sozis noch gar bei SPD-Hintersassen fruchten. Außerdem ist die Diskussion um die personelle Neuaufstellung der Partei längst entbrannt. Gegen die handstreichartige Proklamation von Andrea Nahles als nächste Vorsitzende durch Martin Schulz regte sich alsbald Widerstand, der gegenwärtig noch Fahrt aufnimmt. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (41) hat ihre "Basiskandidatur" gegen Nahles erklärt und spricht sich zugleich für eine Beteiligung der Mitglieder "an diesem Entscheidungsprozess" aus.

Mitglieder erhalten nun Post aus Berlin

Mit diesem Gegenwind geht die SPD-Führung jetzt in die offene Auseinandersetzung um das GroKo-Referendum. Sieben Regionalkonferenzen stehen bevor, viele zusätzliche Foren in den Landesverbänden. Andrea Nahles und Lars Klingbeil sehen gute Chancen, dass der Koalitionsvertrag schwankende Genossen überzeugen wird. Ihr Argument: "70 Prozent der Vereinbarung sind SPD-Forderungen." In diesen Tagen bekommen die Parteimitglieder Post aus der Berliner Zentrale - den Text des Regierungsprogramms, die Positionen von Befürwortern und Kritikern, ein "Vorwärts"-Streitgespräch zwischen Lars Klingbeil und Kevin Kühnert.

Ob am 4. März weißer Rauch über dem Willy-Brandt-Haus aufsteigt wie schon 2013, als 76 Prozent der Parteimitglieder ja zur Groko sagten? Dieses Mal, da sind sich Insider einig, wird es viel enger. Schon beim Sonderparteitag in Bonn votierten nur 56 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Ein Ergebnis knapp über der absoluten Mehrheit würde der SPD-Führung wohl reichen, auch wenn eine so dokumentierte Spaltung der Partei in einer Existenzfrage eine schwere Belastung für die Stabilität der neuen Bundesregierung wie für den Erneuerungsprozess der SPD wäre. Wer weiß, wie dann der Parteitag - am 22. April in Wiesbaden - verläuft, auf dem Andrea Nahles als erste Frau in der 154-jährigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie zum Parteichef gewählt werden soll.

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