Strobl muss sich rechtfertigen

Verteidigt die Bekanntgabe von verdeckten Ermittlungen: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Mit der Unterscheidung zwischen "verdeckten Ermittlern", "verdeckten Kräften" und "verdeckten Maßnahmen" begegnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Vorwurf, eine Polizeioperation gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen verraten zu haben.

Morgen muss er hinter verschlossenen Türen dem zuständigen Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Sein Generalsekretär Manuel Hagel griff seinerseits die Opposition an, vor allem die SPD, der er "roten Alarmismus" vorwarf.

Er sei "ja wirklich zusammengezuckt", bekannte der Innenminister, als er am Wochenende den Begriff Geheimnisverrat hörte, "denn in manchen Staaten steht darauf die Todesstrafe". Einer Schuld bewusst ist er sich nicht, vielmehr sei in der Veröffentlichung der "Schwäbischen Zeitung" die Überschrift etwas verrutscht. Verdeckte Ermittler sind laut Strobl "Under-Cover-Agents", Beamte mit falscher Identität und längerfristigen Ermittlungszielen. Zu "verdeckten Kräften" zählt er dagegen die gesamte baden-württembergische Kriminalpolizei, weil die ja keine Uniform trage. Begründet sieht der Jurist seine feinsinnigen Unterscheidungen im Polizeigesetz.

Die Polizeigewerkschaft DPolG hatte ihm angelastet, die Sicherheit von Beamten aufs Spiel zu setzen. Mit der "Konzeption sicheres Sigmaringen" hatte Strobl "in Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erschüttert wird, weiter Flagge zeigen" wollen. Zugleich machte er aber publik, dass unter anderem "mit Beginn der wärmeren Jahreszeit verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein" würden. Auch in der CDU-Fraktion wurde Kritik laut, weil er damit Zeitpunkt, und vor allem Ort und Maßnahme bekanntgegeben habe.

Die FDP sprach sogar von "Geheimnisverrat". Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rügt, Strobl habe mit dem Hinweis auf "verdeckte Kräfte Polizisten, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, geoutet". Und Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize, kann nicht verstehen, dass der Innenminister, wenn er sich falsch verstanden gefühlt habe, "die Angelegenheit nicht am Wochenende zeitnah richtigstellte".

Morgen steht ein mündlicher Bericht des Innenministeriums zum Sicherheitspaket für Sigmaringen auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung. Die Fraktionen von AfD und SPD hatten sich zuvor an den Vorsitzenden Karl Klein (CDU) gewandt. Die AfD teilte mit, "den außerplanmäßigen Tagesordnungspunkt ,Panne oder Kalkül'" beantragt zu haben. Auf der gestrigen Pressekonferenz ließ Strobl seine Verteidigungsstrategie schon mal erkennen: Er hatte seine Mitarbeiter eine große Anzahl von Mitteilungen von Sicherheitsbehörden wie Polizeidirektionen ausheben lassen, in denen ebenfalls von "verdeckten Maßnahmen" oder "verdeckten Kräften" die Rede ist.

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