"Volljährig bis zum Beweis des Gegenteils"

'Volljährig bis zum Beweis des Gegenteils'

Stuttgart (bjhw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in der vergangenen Woche angekündigt, gemeinsam mit Sozialminister Manne Lucha (Grüne) die erkennungsdienstliche Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen noch einmal zu überprüfen um, "letzte Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen".

Inzwischen will er die Ergebnisse allerdings nicht mehr abwarten, sondern verlangt eine Beweislast-Umkehr: "Wer keine Dokumente hat, wer bei der Altersfeststellung nicht mitwirkt oder sich gar verweigert, der gilt bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig."

Nach den Zahlen, die der Innenminister in seinem ersten "Sicherheitsbericht" am Donnerstag vor dem Landtag präsentierte, sind seit Beginn des Jahres 2017 rund 7500 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge im Land daraufhin überprüft worden, ob und wie sie erkennungsdienstlich behandelt wurden. Bei rund 1000 fand eine Nacherfassung statt und dabei stellte sich heraus, dass rund die Hälfte davon in einem anderen EU-Land den Asyl-Antrag hätte stellen müssen. Vor den Parlamentariern lobte Strobl ausdrücklich "das vorbildliche Zusammenwirken von Jugend-, Ausländer- und Sicherheitsbehörden in unserem Land".

Nur einen Tag später wurde allerdings bekannt, dass etliche vermeintlich jugendliche Männer, die seit Monaten in Mannheim Straftaten begehen, keine Jugendlichen sind. Alle der 17 bislang Überprüften aus den Maghreb-Staaten hätten ihr Alter falsch angegeben, hieß es vom Landeskriminalamt. Im Südwesten schätzen bisher die Jugendämter das Alter, etwa auf Basis ausführlicher Befragungen und eigener Beobachtungen. Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG), forderte, "schnelle und einfach durchführbare Methoden zur Altersbestimmung einzuführen".

Die Koalitionäre sind sich allerdings uneins. Nicht zuletzt, weil Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) in der Sicherheitsdebatte im Landtag einen anderen Schwerpunkt gesetzt und das Thema Familiennachzug ins Spiel gebracht hat: Es werde "immer viel über unbegleitete Minderjährige und über junge Männer geredet, die aber nicht nur unter Ausländern, sondern, schon auf Grund ihres Alters, auch in der Polizeistatistik der Deutschen vergleichsweise auffällig sind". Dabei litten viele jungen Flüchtlinge sehr unter der Trennung von ihren Familien. "Wenn die Mama da wäre, ich sage es mal ganz deutlich", so Sckerl weiter, "würde einiges im Alltagsleben ganz anders aussehen als bisher."

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