Mehrheit im Ettlinger Gemeinderat will Klage gegen Windkraftpläne

Mehrheit im Ettlinger Gemeinderat will Klage gegen Windkraftpläne

Von Volker Neuwald

Karlsruhe/Ettlingen - Der Kreuzelberg südöstlich von Ettlingen ist eine prägende Landmarke im nördlichen Schwarzwald, auch wenn er nur 376 Meter Höhe erreicht. Die Ettlinger sehen ihn als ihren Hausberg. Deshalb will der Gemeinderat alle juristischen Mittel ausschöpfen, um den Bau von Windkraftanlagen dort oben zu verhindern.

Aus diesem Grund muss sich die Stadt Ettlingen mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) anlegen. Seit dem 17. April liegt beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ein Normenkontrollantrag vor, um den Kreuzelberg aus der seit August 2017 rechtskräftigen Standortplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen herauszubekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste der VGH die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans kippen. Bis August hat Ettlingen noch Zeit, eine ausführliche rechtliche Begründung abzugeben. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist offen.

Die Stadt will klären lassen, ob eine Ausnahmegenehmigung nach dem Motto "Klimaschutz vor Artenschutz" für den Bau von Windrädern nach Bundesgesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret hatte die Obere Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Standortabwägung für den Kreuzelberg die Energiewende durch Windkraft (Klimaschutz) letztlich höher bewertet als die Bedrohung des Rotmilans und anderer seltener Vogelarten (Artenschutz).

Hintergrund

Was die Erfolgsaussichten der juristischen Auseinandersetzung angeht, ist man sich in Ettlingen uneinig. Der Beschluss, vor Gericht zu ziehen, fiel am 21. März mit 17 zu 13 Stimmen. Oberbürgermeister Johannes Arnold (parteilos) votierte dagegen, auch Bürgermeister Moritz Heidecker äußerte Zweifel. Ein von der Stadt erstelltes Rechtsgutachten stützt offenbar ihre Skepsis. Für das Beschreiten des Klagewegs votierte hingegen die CDU-Fraktion, deren eigenes Gutachten gute Aussichten für die Klage prognostiziert. Die Christdemokraten wissen zudem die Bürger in den betroffenen Stadtteilen rund um den Kreuzelberg (Ettlingenweier, Oberweier, Schluttenbach und Spessart) hinter sich.

Beim Regionalverband bleibt man gelassen. "Wind kann nicht nur Strom produzieren, sondern auch eine Menge Papier", kommentierte Verbandsdirektor Gerd Hager den Aktenberg, den die Geschäftsstelle dieser Tage für den Abtransport zum Anwalt vorbereitete. 40 Leitzordner sind es, die der VGH studieren muss.

Die Windplanung beschäftigte den Regionalverband fast sieben Jahre lang. Ziel des Verfahrens war es, Vorrangflächen auszuweisen, um alle anderen möglichen Standorte für Windräder im Außenbereich auszuschließen. Um diesen Wildwuchs zu vermeiden, müssen Kommunen und Verwaltungsgemeinschaften ihre Flächennutzungspläne fortschreiben. Daran halte Ettlingen fest, Klage hin oder her, so Arnold.

Die "voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen" am Kreuzelberg bestreitet der RVMO nicht, verweist aber auf die nachgeordnete Genehmigungsebene, um den Artenschutz untersuchen zu lassen. Das heißt: Stellt ein Investor einen Bauantrag für Windräder auf dem Kreuzelberg, muss er im Genehmigungsverfahren nachweisen, dass von den Rotoren für Rotmilan & Co. keine Gefahr ausgeht.

Ob sich je Windräder auf dem Kreuzelberg drehen werden, darf aber ohnehin bezweifelt werden. Die Stadt Ettlingen ist Eigentümerin des Waldgeländes. Gegen ihren Willen passiert dort oben nichts.

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