Nur politisch motiviert?

Nur politisch motiviert?

Rastatt/Baden-Baden (fk) - Eigentlich ist es nur ein kleiner Satz in der Beschlussvorlage des Umweltausschusses des Landkreises Rastatt, doch der erregt die Gemüter. Sinngemäß heißt es dort, dass die Fläche im Schiftunger Bruch, auf der nach Willen des Kreistags die Ostanbindung für den Baden-Airpark an die A5 gebaut werden soll, aus dem dortigen FFH-Gebiet herausgenommen werden soll (wir berichteten). FFH-Gebiete sind spezielle europäische Areale zum Schutz und Erhalt von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten). Begründet wird diese Anregung damit, dass im Falle eines Baus der Ostanbindung die Kreisstraße 3761 (Schiftung Richtung Stollhofen) zurückgebaut werden soll und dort dann eine FFH-Fläche entstehen könne. Doch diese Erklärung erregt die Gemüter der Gegner der Ostanbindung. Sie sehen darin ein reines politisches Ränkespiel, das - so formulierte es gestern der Landesnaturschutzverband (LNV) in einer Stellungnahme - "fachlich nicht nur unbegründbar, sondern sogar zielwidrig" sei.

Fakt ist: Das Planfeststellungsverfahren beschränkt sich aktuell auf die Ostanbindung, doch der wäre das FFH-Gebiet im Weg. Im BT-Gespräch wird LNV-Sprecher Martin Klatt konkreter: Die Gebietsgrenzen der FFH-Gebiete seien bereits 2005 an die EU gemeldet worden und wurden von dieser auch akzeptiert. Aktuell gehe es nur noch darum, die exakte, flurstückscharfe Abgrenzung festzulegen. "Ein Verschieben eines FFH-Gebietes ist nur möglich, wenn damals falsche Abgrenzungen getroffen wurden, was im Schiftunger Bruch nicht der Fall ist", so Klatt. Die im Zuge der Ostanbindung erstellten Gutachten machten deutlich, dass es sich um einen hochgradig wertvollen, zusammenhängenden Flächenbereich handle. "Das jetzt mit einer Straße zu durchtrennen, auf der täglich 16000 Fahrzeuge verkehren, und die FFH-Fläche zu verschieben, wäre, als ob man einem Menschen dauerhaft ein offenes Bein lassen würde und zum Ausgleich sagen würde: ,Du bekommst eine hübsche Frisur'."

Klatt geht davon aus, dass die vom Ausschuss angeregte Änderung rechtlich nicht zu halten ist und spätestens vom Regierungspräsidium abgelehnt werden wird. Die zuständigen Fachgebietsleiter beim Landratsamt waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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