Es hängt weiter an "Restanten"

Es hängt weiter an 'Restanten'

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Es war angerichtet: Schon am Morgen hatten sich die Koalitionsspitzen für Stuttgart auf die bundesweit bisher weitestgehende Regelung verständigt. "Ab dem 1.1.2019 gilt ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter", heißt es in dem Kompromisspapier. Am frühen Abend mussten die Beratungen dann unterbrochen werden. Und die von den Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) im Chor vorgetragene Beteuerung, es gebe keinen Dissens in der Sache, mochte niemand so recht glauben.

Monatelang sperrte sich die CDU-Landtagsfraktion gegen jede Form von Fahrverboten, selbst Hardware-Nachrüstungen wurden in zahlreichen Analysen, in Pressemitteilungen und erst recht in Reden im Wahlkreis problematisiert. Gestern Vormittag präsentierte die Fraktion, organisiert vom wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal, mehrere technische Lösungen, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß beitragen sollen. Alle seien sofort einsetzbar, beteuerte Paal. Darunter sind ein innovativer Straßenbelag, der Stickoxide aus der Luft bindet, eine Lärmschutzwand, die zusätzlich auch Feinstaube aus der Luft holt, aber auch Hardware-Nachrüstungen, etwa der "Ammonika-Schupf-Kat", der, wie es hieß, kosteneffizient zu NOx-Minderungsraten von über 66 Prozent führt.

Die wären, sollten die Einbauten vom Kraftfahrzeug-Bundesamt zertifiziert werden, auch dringend geboten für alle Euro-5-Diesel in und rund um Stuttgart. Denn in dem Papier, das beiden Fraktionen als bereits verabschiedet vorlag, heißt es: "Für den Fall, dass zum 1. Juli 2019 die Einhaltung der Grenzwerte Ende 2019 nicht in Sicht ist, wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan so fortschreiben, dass der neue Luftreinhalteplan zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt." Und der wiederum wird von Verkehrsverboten nur solche Euro-5-Fahrzeuge ausnehmen, die Hardware-nachgerüstet sind oder ein Software-Update haben. Für die Grünen ist klar, dass damit alle anderen Euro-5-Diesel-Fahrzeuge, also die, die seit 2014 als Neuwagen ohnehin nicht mehr verkauft werden dürfen, unter die Verbote fallen. "Es gibt mit uns keinen Automatismus", erklärte dagegen CDU-Fraktionschef Reinhart, wollte aber die These, dass Konsens mit dem Koalitionspartner bestehe, aufrechterhalten wissen.

Eine Einigung im Grundsatz hatte Grün-Schwarz schon vor einer Woche präsentiert - allerdings ohne Details zu nennen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) blieb auch nach dem Koalitionsausschuss vom Vormittag dabei, dass es nur noch um "Restanten" gehe, also um Punkte von geringem Gewicht, die ausverhandelt werden müssten. Tatsächlich verhedderten sich die Verhandler in Details, so dass vor allem ein Konsens am Abend, als die Gespräche vertagt waren, tatsächlich bestand: Die Abschlussberatungen seien einfach nicht gut genug vorbereitet gewesen.

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