"Hort des Liberalismus"

'Hort des Liberalismus'

Von Dieter Klink

Karlsruhe - Kurz vor 16 Uhr kam der Ehrengast im Badischen Generallandesarchiv an. "Zu früh isch au net gut", witzelte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Aber die Organisatoren waren froh, dass der "dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte", wie er stolz angekündigt wurde, überpünktlich von Berlin nach Karlsruhe gekommen war.

Schäuble hielt für die Ausstellung "Demokratie wagen? Baden 1818 bis 1919", die noch bis zur Karlsruher Museumsnacht in der Fächerstadt zu sehen ist, bevor sie in andere badische Städte zieht, den Finissage-Vortrag über badische Demokratiegeschichte.

Der Andrang war riesig. Dicht an dicht saßen die geladenen Gäste im Neubau an der Nördlichen Hildapromenade, etliche auch eine Etage höher im Lesesaal, wohin die Rede übertragen wurde. Der badische Fahnenstreit war rechtzeitig entschärft worden, so dass es keiner Intervention des ranghöchsten Badeners Schäuble bedurfte.

So würdigte er in seiner Rede die badische Verfassung, die am 22. August 1818, also vor rund 200 Jahren, in Kraft trat. "Die badische Verfassung gilt als Inbegriff einer badischen Liberalität." Sie sei nicht Ergebnis einer deutschen Revolution, stehe aber am Ende einer Reformzeit, einer Umgestaltung von oben, erdacht von "aufgeklärten Beamten". Die badische Verfassung sei die Antwort auf die Druckwellen der Französischen Revolution.

Dass der moderne Verfassungsstaat in Deutschland als Ganzes entstehen konnte, "verdanken wir unseren französischen Nachbarn", führte Schäuble aus. "Fortschritte gab es immer in und durch Krisen. Das ist mein Trost", sagte er schmunzelnd in Anspielung auf Wirren der derzeitigen Regierungskoalition in Berlin.

Überhaupt bemühte er sich um Bezüge zur Gegenwart. Das 19. Jahrhundert sei von immenser Beschleunigung geprägt gewesen. "Das klingt uns heute vertraut. Wir begegnen der Globalisierung und Digitalisierung mit der gleichen Mischung aus Ungewissheit und Unbehagen, aber in dem Wissen, die offene Zukunft gestalten zu können."

Über die Verfassung der Badischen Republik 1919 habe es seinerzeit das erste Referendum in Deutschland gegeben. 95 Prozent der Badener hätten damals dafür gestimmt, allerdings hätten sich nur 34 Prozent an dem Referendum beteiligt. "Es gab schon damals die Forderung nach mehr Beteiligung, aber die Menschen waren dann weniger bereit, sie auch wahrzunehmen. Manches ändert sich offenbar nie."

Die badische Vorreiterrolle zeigte sich auch im ersten Parlamentsbau in Deutschland, dem Ständehaus in Karlsruhe. Dieses wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in der ursprünglichen Form wieder aufgebaut, anders wie das Karlsruher Schloss, merkte Schäuble an. Das zeuge von einem "Mangel an Sensibilität mit unserer eigenen Demokratiegeschichte". Es sei gut, diesen Mangel zu überwinden.

Die Verfassung von 1818 habe dazu beigetragen, eine badische Identität auszubilden. Bereits die damaligen Zeitgenossen sahen die Verfassung als Klammer, als Geburtsurkunde des badischen Volkes. Auch wenn es später Rückschläge gegeben habe, "blieb Baden immer ein Verfassungsstaat, ein Hort des Liberalismus". Schäuble folgerte selbstbewusst: "Der Südwesten war schon damals ein Musterländle, und das Musterland kam aus dem badischen Teil."

Man habe nach 1945 Lehren aus der verhängnisvollen Geschichte gezogen. "Die badischen Reformer mögen das anders gesehen haben, aber Freiheit und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die Ordnung müssen wir alle mit Leben füllen", mahnte er. Es brauche Maß und Mitte, Übertreibungen seien zu vermeiden. Man dürfe Identitätsfragen nicht vernachlässigen. "Wer sich nirgendwo aufgehoben fühlt, wird sich schwer tun, sich für ein Anliegen zu engagieren."

Das 19. Jahrhundert werde oft mit dem Begriff des Scheiterns verbunden. Die Demokratiebewegung scheiterte, die Revolution scheiterte ebenfalls. Doch gerade Baden zeige ein differenziertes Bild. Hier habe es geglückte Reformen gegeben und eine Reihe großer, mutiger Persönlichkeiten. Diese stünden leider noch zu sehr im Schatten. Wenn die Ausstellung daran etwas ändern könne, wäre schon viel erreicht.

zurück
1