Regieren mit großer Beinfreiheit für den anderen

Thomas Strobl (links) und Winfried Kretschmann präsentieren im Mai 2016 den Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart/Berlin - Zur Halbzeit der Legislaturperiode bot Winfried Kretschmann einen überraschenden Blick hinter die Kulissen der grün-schwarzen Koalition. "Jetzt nach zwei Jahren haben wir uns tatsächlich gefunden", räumte der Ministerpräsident in Berlin ein.

Dabei zeichnet er seit der Regierungsbildung im Mai 2016 das Bild von der stabil guten Zusammenarbeit mit der CDU. An kleineren und größeren Hakeleien ist aber nach wie vor kein Mangel. Zugleich können die ungleichen Partner darauf verweisen, einige Krisen gemeistert zu haben.

So also geht Geben und Nehmen, oder wie Kretschmann sagt: Regieren "mit großer Beinfreiheit für den anderen". In diesen Halbzeit-Tagen sind beide Fraktionen zu ihren traditionellen Herbstklausuren aufgebrochen, diesmal in die Hauptstadt. Die Wege kreuzen sich kaum, keiner stiehlt dem anderen die Show. CDU-Abgeordnete dürfen sich sonnen im Treffen mit der Kanzlerin. Die Grünen erfreuen sich an den neuesten Umfrageergebnissen, die sie unverändert als stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg ausweisen - und an sagenhaften 67 Prozent für Kretschmann, würde er direkt gewählt. Auch das ist das Resultat seiner Erfolgsstrategie der ersten zweieinhalb Jahre: Der Ministerpräsident riskiert lieber den Konflikt mit der eigenen Partei als mit dem Koalitionspartner - nach seiner Devise, er müsse eben das Land zusammenhalten.

Inhaltlich ist Etliches abgearbeitet. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich zu einer Meisterin des Sowohl-als-auch entwickelt. Ein Beispiel von vielen: Die von Grün-Rot abgeschaffte Grundschulempfehlung ist sogleich wieder eingeführt worden, ohne die alte Relevanz allerdings. Die Ganztagsschulen werden ausgebaut, viele in einer lockereren Form. Die ist pädagogisch nur die zweitbeste Lösung, von vielen Eltern aber dringend erwünscht. Auf der grünen Haben-Seite darf sich Umweltminister Franz Untersteller sehen, der neben vielem anderen maßgeblich am Zustandekommen eines weltweiten Klimabündnisses von Regionen und Kommunen mitgearbeitet hat. Ebenso Finanzministerin Edith Sitzmann, die in Fragen der Verteilung straff zu führen weiß, oder der hartnäckige Verkehrsminister Winfried Hermann.

Mit harter Hand wollte Innenminister Thomas Strobl beweisen, dass er der Garant der Inneren Sicherheit ist. Trotzdem musste er gleich mehrfach nacharbeiten, in der Polizeireform etwa, beim Antiterror-Paket und der Online-Durchsuchung. Der CDU-Landesvorsitzende ist auch für Digitalisierung zuständig, ein Themenfeld, bei dem zu viele Projekte unübersichtlich auf zahlreiche Ressorts verteilt sind. Vielleicht wäre ein eigenes Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerium, geführt von Nicole Hoffmeister-Kraut, den ständig beschworenen Herausforderungen angemessener gewesen.

Wenig elegant, aber am Ende erfolgreich hat sich Schwarz-Grün aus dem Streit um die Landtagswahlrechtsreform zur Abschmelzung des immensen Männerüberhangs im Parlament gerettet. Vorerst bleibt alles beim alten, entgegen allen Versprechungen. Und in einer zentralen Frage ist nach dem Bergfest ohnehin vor dem Bergfest: Viel wird für die Teamfähigkeit in der zweiten Hälfte davon abhängen, wie es weitergeht in der Frage der Diesel-Fahrverbote. Die richterlichen Schadstoff-Urteile bewerten viele CDU-Abgeordnete als einseitig und den Grünen zu weit entgegenkommend. Wenn aber am Ende doch kein Weg vorbei führt an Fahrverboten für Euro-5-Diesel, muss sich weisen, wie weit die Gemeinsamkeiten (noch) tragen.

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