Gegenseitige Schuldzuweisungen

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die SPD versucht im Landtag, den Druck auf Susanne Eisenmann (CDU) zu erhöhen. Das hat inhaltliche Gründe - Eltern wollen wegen des Unterrichtsausfalls klagen - , aber auch strategische. Denn die Kultusministerin gilt als mögliche Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021. Wie so oft in bildungspolitischen Debatten bringt sich die SPD mit ihren Angriffen allerdings auch selber in Schwierigkeiten.

Die Aufregung war groß im Sommer, als der Landesrechnungshof 2012 der grün-roten Landesregierung per Denkschrift die Streichung von nicht weniger als 14000 Lehrerstellen empfahl. Die damalige Kultusministerin Gabriele Warminsky-Leitheußer (SPD) bestand darauf, "für eine Übergangszeit ein Drittel der demografischen Rendite im System zu belassen". Damals sollten 8100 Stellen nach der mittelfristigen Finanzplanung entfallen, und weitere 3500 Lehrerstellen, die von der CDU/FDP-Landesregierung zwischen 2006 und 2011 geschaffen, aber nicht durchfinanziert waren, standen auf der Kippe.

Vor diesem Hintergrund hätten Grüne und SPD, CDU und Liberale jeden Grund zum Verzicht auf gegenseitige Schuldzuweisungen. Stattdessen klagte FDP-Bildungsexperte Timm Kern: "Die verheerenden sieben Jahre grüngeführter Bildungspolitik in diesem Land haben uns in diese Situation geführt." Diese gescheiterte Politik sei auch "der Hauptgrund, warum die grün-rote Regierung Kretschmann einst - 2016 - zu Recht abgewählt wurde".

Und für die ab 2011 mitverantwortliche SPD griff Stefan Fulst-Blei Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich an, denn der trage die Schuld daran, dass die Zahl von gestrichenen 11600 Lehrerstellen in die Welt gesetzt worden sei. Das ist zwar nicht belegbar, klingt aber dramatisch, zumal der Mannheimer Abgeordnete bedauerte, "dass wir nicht im Sommer 2012 die Koalitionsfrage gestellt haben". Die Grünen hätten "Raubbau am Bildungsministerium" begehen wollen, und "wir sind ihnen nicht in den Arm gefallen".

In der Sache hilft eine derartige Vergangenheitsbewältigung wenig weiter. Eine aktuelle Untersuchung von 2018 an allen gut 4500 Schulen im Land ergab, dass etwa jede zehnte Unterrichtsstunde nicht wie geplant stattfindet. In rund zwei Dritteln der Fälle überbrückten Vertretungslehrkräfte den Unterricht, der Rest der Stunden fiel aus.

Am häufigsten gab es Änderungen - Vertretung oder Ausfall - an den allgemeinbildenden Gymnasien (12,7 Prozent). Dahinter folgten die Gemeinschaftsschulen (12,4) und die Grundschulen (7,3).

Eltern wollen jetzt vor das Verwaltungsgericht ziehen mit dem Argument, Jugendliche aus Baden-Württemberg hätten gegenüber jenen aus anderen Bundesländern geringere Zukunftschancen. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) verwies in Vertretung von Ministerin Eisenmann auf ein Paket von Gegenmaßnahmen und blickte ebenfalls zurück: Die heute oppositionelle SPD trage eine Mitverantwortung für die Misere und wolle sich jetzt "vom Acker machen".

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