"Müssen eine neue Rolle finden"

Die SPD ist 'keine Alternative zur Union, sondern ihr Anhängsel': Gregor Gysi bei seinem Besuch in Rastatt. Foto: Klink

Rastatt - Auf Einladung der Linken kam Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi nach Baden. Im Rantastic in Haueneberstein las er aus seiner Autobiografie "Ein Leben ist zu wenig". Mit BT-Redakteur Dieter Klink sprach der 70-Jährige in Rastatt über seine Partei, die linke Bewegung namens "Aufstehen" und den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.

BT: Herr Gysi, Ihr Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt das maue Wahlergebnis der Linken in Bayern ein Warnsignal. Was ist es für Sie?

Gregor Gysi: Es ist noch mehr als das. Die regierenden Parteien begreifen nicht, welche Stimmung in der Bevölkerung herrscht. Das "Weiter so" ist die blanke Katastrophe. Wir haben das im Bund mit der Fortsetzung der großen Koalition, als ob es keine Wahl gegeben hätte, und in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern zusammengehen, also mit der CSU light. Das heißt, sie werden nicht einmal den Mut haben, mit den Grünen zusammenzugehen, um mal einen Wechsel zu vollziehen. Die Linke muss auswerten: Warum gilt sie zu wenig als Gegenüber zur AfD, sondern eher die Grünen?

BT: Und: Warum?

Gysi: Die Linke muss annehmen, dass sie im Osten nicht mehr die Protestpartei ist. Sie ist in der Regierung von Brandenburg, von Berlin und in Thüringen stellt sie den Ministerpräsidenten. Sie muss eine andere Rolle finden. Die Leute spüren aber, dass wir uns nicht überall einig sind. Und zwar in drei Fragen: Bei Flüchtlingen, beim Euro und bei der EU. Die Grünen tun wenigstens so, als ob sie sich einig wären. Und bei uns? Diejenigen, die für eine Obergrenze sind, würden theoretisch Sahra Wagenknecht wählen, aber wegen der Mehrheit in der Partei machen sie es nicht. Und diejenigen, die gegen die Obergrenze und ausschließlich für die Beseitigung der Fluchtursachen sind, tun sich auch schwer, uns zu wählen, weil es eben auch die andere Sicht gibt.

BT: Das sind zwei Parteien in einer.

Gysi: Naja, in vielen, aber vor allem in den sozialen Fragen besteht ja Übereinstimmung.

BT: Sehen Sie die Linke als Ihr Lebenswerk an?

Gysi: Eigentliches Gründungsdatum der Linken ist der Gründungstag der SPD, aber das will ich Ihnen juristisch nicht belegen. Insofern ist es nicht mein Lebenswerk. Aber klar war ich ab 1989 maßgeblich daran beteiligt. Ich bin auch nicht enttäuscht, wenn seitdem auch mal etwas schiefgeht, weil wir einige historische Aufgaben geschultert haben.

BT: Welche denn?

Gysi: Wir mussten zum Beispiel die Interessen von Millionen Staatsbediensteten der DDR vertreten, die sonst keiner vertreten wollte. Sie mussten auch einen Weg in die Einheit finden, sonst hätte es auch irrationale Reaktionen geben können. Die Klugen in der CDU wussten das. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte mir Ende 1991: Herr Kohl und ich wissen, dass wir es Herrn Modrow und Ihnen vornehmlich zu verdanken haben, dass in der DDR 1989/90 kein Schuss gefallen ist. Ihrer Fraktion haben sie es wohl nicht gesagt.

BT: Trotzdem gut zu wissen.

Gysi: Ja, und später hat er mir auch erlaubt, es zu erzählen. Daher wissen Sie es jetzt.

"Wir wurden zur Kümmererpartei"

BT: Welche historische Aufgabe gab es noch?

Gysi: Wir mussten die nichtvereinigten Ost-Eliten vertreten und es gab eine dramatische Massenarbeitslosigkeit im Osten. Wir wurden zur Kümmererpartei, trotzdem wurden einige hoffnungslos. Danach bestand die Aufgabe, eine bundesweite Partei zu werden, was nur gelungen ist mit der WASG, mit Oskar Lafontaine. Heute ist es so: Diejenigen, die nicht AfD wählen, akzeptieren uns eher als die AfD. Vor 1989 wurde in der Bundesrepublik das Rechte eher akzeptiert als das Linke. Wir haben eine linke Partei als etwas Normales etabliert.

BT: Sehen Sie die Linke dauerhaft gesichert?

Gysi: Die große Mehrheit stört es zumindest nicht mehr, dass sie im Bundestag sitzt. Das heißt aber nicht, dass es die Linke in den nächsten Jahrzehnten weiter geben muss, falls sie schwerwiegende Fehler begehen sollte.

BT: Eine linke Mehrheit ist nicht in Sicht, weder im Bundestag noch in der Bevölkerung.

Gysi: Das liegt aber daran, dass die SPD ihre Aufgabe als Sozialdemokratie aufgegeben hat. Sie ist ja keine Alternative zur Union, sondern ihr Anhängsel. Wenn ich in der SPD etwas zu sagen gehabt hätte, hätte ich mich nie und nimmer auf eine Neuauflage der großen Koalition eingelassen. Ich hätte es als staatspolitische Aufgabe gesehen, die SPD wieder zur Alternative zur Union werden zu lassen, weil sich ansonsten die SPD kaputtmacht und die Gesellschaft großen Schaden nimmt.

BT: Das kann Ihnen auch nicht gefallen.

Gysi: Nein. Die Zeit der Schadenfreude ist vorbei. Ich sehe die verheerenden Folgen.

BT: Die Parteienlandschaft ist in Bewegung. Müssen auch Sie umdenken? Etwa 2019 mit der CDU einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten im Osten verhindern?

Gysi: Wenn es an uns liegt, zu verhindern, dass die AfD mitregiert, wird es schwer. Aber vielleicht kann man dann über ein Minderheitenkabinett nachdenken. Es gäbe für meine Partei nur einen einzigen Grund, mit der CDU zu koalieren: Wenn ein Faschismus anders nicht zu verhindern wäre, aber so weit sind wir glücklicherweise nicht. Wir müssen als Linke auch eine neue Rolle finden. Allerdings, nach wie vor gibt es keine deutsche Einheit, immer noch gibt es unterschiedliche Löhne und Renten. Dass die Mieten im Osten günstiger sind, kann ich als Argument nicht akzeptieren. Wohnen ist im bayerischen Hof auch günstiger als in München und trotzdem käme keiner auf die Idee, in Hof geringere Renten zu bezahlen. Wir sind inzwischen die Einheitspartei, die die Gleichbehandlung fordert.

Interview

BT: Was halten Sie von der "Aufstehen"-Bewegung?

Gysi: Ich verstehe nicht, warum Sahra und Oskar das alleine gemacht haben. Wenn sie WASG-Gründer Klaus Ernst angesprochen hätten, hätte er gute Gewerkschafter gewinnen können. Wenn sie mich angesprochen hätten, hätte ich versucht, den Juso-Vorsitzenden zu überzeugen und andere Sozialdemokraten, auch Leute aus der Wissenschafts- und Kunstszene. Ich habe auch den Fehler gemacht, es von oben zu versuchen, mit den Komitees für Gerechtigkeit. Es hat nicht funktioniert. Man kann Menschen gut für einzelne Themen gewinnen, etwa gegen das Abholzen des Hambacher Forsts, gegen das Polizeigesetz in Bayern oder wie am letzten Wochenende in Berlin gegen Rassismus. Wenn man aber versucht, die Themen von A bis Z anzubieten, scheitert es. Dafür gibt es Parteien.

BT: Würden Sie der Bewegung "Aufstehen" beitreten?

Gysi: Eine Idee daran ist gut: Das Zusammenführen von linken Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Dafür gibt es aber bereits Gesprächskreise. Sahra hat sich wegen der Forderung nach offenen Grenzen gegen die Demo gegen Rassismus in Berlin ausgesprochen, was viele nicht gut finden. Ludger Volmer, der mit ihr zusammen die "Aufstehen"-Bewegung gegründet hat, hat sich schon davon distanziert.

BT: Ex-DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagte mir 2014 hier in Rastatt im Interview: Wissen Sie, was die Konservativen besser können? Abends beim Bier miteinander lachen. Hat er Recht?

Gysi: Es gibt Mentalitätsunterschiede. Die Bayern strahlen mehr Lebenslust aus als andere. Ich war dieses Jahr zum ersten Mal bei der Eröffnung des Oktoberfests. Da spielte ab 11 Uhr die Musik und die Leute konnten sofort mitsingen und schunkeln. Das ist in Berlin völlig undenkbar. Wir müssen zwei Stunden getrunken haben, bevor wir das können. Wahrscheinlich stimmt aber, was Schorlemmer sagt. Bei den Linken und bei der SPD ist es so: Wenn sie sich nicht mögen, läuft gar nichts mehr.

BT: Wie sehr vermissen sie eigentlich den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert?

Gysi: Schon. Er war ein leidenschaftlicher Bundestagspräsident. Ich schätze auch Schäuble, aber ich glaube, er macht das nicht so leidenschaftlich, er kommt eher von der Exekutive. Lammert ist ein Anhänger von Ironie wie ich, nicht so sehr von Selbstironie. Er ist gebildet und intelligent, wir mochten uns aus irgendeinem Grund. Unser Geplänkel bereitete vielen großes Vergnügen. Mit fällt übrigens gerade Volker Kauder ein.

BT: Der Nicht-mehr-Fraktionsvorsitzende der Union.

Gysi: Ja, es gibt immense Unterschiede zwischen uns, kulturell und politisch, aber ich weiß, wie weh es tut, wenn man abgewählt wird. In dem Moment entwickle ich immer etwas Mitleid. Er hat aber auch den Fehler gemacht, den rechten Zeitpunkt zu verpassen.

BT: Welche Konsequenz ziehen Sie selbst daraus?

Gysi: Ich habe 2015 als Fraktionsvorsitzender aufgehört.

BT: Und als Bundestagsabgeordneter ist das Ihre letzte Legislaturperiode?

Gysi: Wir haben ja erst ein Jahr rum. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch einmal. Aber ich werde versuchen, den Fehler zu vermeiden, unbefristet Ämter anzustreben.

BT: Sie könnten gemeinsam mit Lammert als Kabarettisten auftreten.

Gysi: Nein, das liegt uns nicht, Politiker sind keine Kabarettisten. Aber ich lasse mir den Humor nicht nehmen.

BT: Mit Konservativen ein Bier trinken geht also.

Gysi: Ich kann mit Sozis, mit Grünen, mit Liberalen, mit CDUlern ein Bier trinken, nur mit der AfD nicht. Auch mit den eigenen Leuten geht es.

BT: Da fällt es aber schwer?

Gysi: Manchmal schon.

zurück
1