Brückenschlag nach Sachsen

Brückenschlag nach Sachsen

Von Dieter Klink

Karlsruhe/Leipzig - Das Gebäude steht noch gar nicht, da wird schon über ein mögliches zweites diskutiert. Als der Bundestag Mitte Oktober den Auftrag gab, ein "Forum Recht" in Karlsruhe zu bauen, stand plötzlich eine Passage über einen zweiten Standort im Osten in dem Beschluss. "Zum Beispiel in Leipzig" heißt es in dem von fünf Bundestagsfraktionen außer der AfD getragenen Beschluss. Was die Planer in Karlsruhe eigentlich für unnötig halten, löste in Ostdeutschland zunächst Überraschung, dann erste Annäherungen an das Thema aus.

Warum soll es neben Karlsruhe einen zweiten Standort des geplanten "Forums Recht" geben? Im 1990 zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik geschlossenen Einigungsvertrag wurde geregelt, dass neue Institutionen des Bundes grundsätzlich in den neuen Bundesländern anzusiedeln sind. Im Osten pocht man daher darauf, ein neues Dokumentationszentrum zur Veranschaulichung des Rechtsstaats nicht allein in Karlsruhe zu verwirklichen.

Wer hat den zweiten Standort ins Gespräch gebracht? Schon in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war davon die Rede, das Projekt eventuell in Leipzig und nicht in Karlsruhe anzusiedeln. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll als Sachse den Standort Leipzig befürwortet haben. Karlsruhe setzte sich dann aber als Hauptstandort durch, weil das Projekt dort seit Jahren von einer breiten Initiative getragen wird. So stand Leipzig als zweiter Standort im Raum und schaffte es in den Bundestagsbeschluss Mitte Oktober. Auch die SPD bestand darauf. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD) sagt dem BT: "Rechtsstaatlichkeit ist auch im Osten eine Marke."

Kann die Suche nach dem zweiten Standort das ganze Projekt verzögern oder gar ins Wanken bringen? Verzögern ja, ins Wanken bringen nein. Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber (CDU), der im Haushaltsausschuss mit dem Projekt schon in vergangenen Legislaturperiode zu tun hatte, sieht das "Forum" auf sicheren Füßen stehen. "Der Grundatzbeschluss des Bundestags ist schon eine richtige Hausnummer", sagt er dem BT. Damit habe das Projekt nun eine starke Legitimation. Ihm ist wichtig: Wenn in Leipzig ein zweiter Standort gebaut würde, müsse das bei den Kosten obendrauf kommen. Bisher geht man für das "Forum Recht" in Karlsruhe von einer Bausumme von insgesamt 83 Millionen Euro aus. Diese Summe sei allein für Karlsruhe bestimmt, so Körber. Mit einem weiteren Standort werde das Gesamtprojekt entsprechend teurer. Der Zwicker Bundestagsabgeordnete erwartet, dass sich nun auch in Leipzig ein Initiativkreis für das "Forum" gründet. "Und dann muss es eine Brücke geben zwischen Karlsruhe und Leipzig. Die beiden Initiativen müssen zusammenarbeiten, es darf keine Konkurrenzsituation entstehen", wünscht sich Körber.

Wie reagiert man in Leipzig auf den Bundestagsbeschluss? Etwas überrascht. Öffentlich äußern will sich die Stadtspitze nicht. "Die Entscheidung des Bundestags hat uns in Leipzig natürlich sehr gefreut. Bevor wir uns öffentlich dazu äußern, wollen und müssen wir uns jedoch zunächst intern vertiefende Gedanken über das Forum und eine geeignete Verankerung in der Stadt(-gesellschaft) machen", heißt es bei der Pressestelle.

Gibt es dennoch bereits Pläne für das Forum in Leipzig? Ja und Nein. Bereits im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat, auf dem freien Areal des Matthäikirchhofs ein "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" zu bauen. Das Areal steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Dort soll ein Neubau der Stasi-Unterlagenbehörde entstehen. Das Archiv Bürgerbewegung und die Stiftung Friedliche Revolution sollen in dem geplanten Neubau einziehen. Nun wird geprüft, ob in diesen "Demokratie-Campus" auch der ostdeutsche Standort des "Forum Recht" integriert werden kann. Das müsse man aber erst mit den beteiligten Akteuren besprechen.

Was spräche inhaltlich für Leipzig? Das Thema Recht. Leipzig war bis 1945 Standort des Reichsgerichts, des obersten Gerichtshofs im Deutschen Reichs. Das Gebäude wurde im Zweiten Weltkrieg zu einem Drittel zerstört und danach saniert. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht in eben diesem ehemaligen Reichsgerichtsgebäude seinen Sitz. Außerdem sitzt auch der fünfte Strafsenat des Bundesgerichts hofs (BGH) in Leipzig. Körber glaubt, Leipzig habe als zweiter "Forum-Recht-Standort" die besten Karten. Auch Kolbe sagt: "Es gibt keinen Ort im Osten, der besser dafür geeignet wäre."

Gibt es Konkurrenz für Leipzig? Nein, jedenfalls keine, die sich aus der Deckung wagt. Im Gespräch war mal die Stadt Weimar, doch dort heißt es: "Wir wissen von nichts." Die städtische Pressestelle lässt ausrichten: "Dazu bräuchte es eine Initiative des Bundes. Wir können uns ja nicht bewerben und uns selbst ins Gespräch bringen." Auch aus Magdeburg wurde noch kein Interesse bekundet. Damit läuft es wohl auf Leipzig hinaus.

Wie geht es jetzt weiter? Nach dem Bundestagsbeschluss und den Finanzmitteln, die im Haushalt bereitgestellt werden sollen(siehe zum Thema) muss das Bundesjustizministerium ein Realisierungskonzept vorlegen. Das wird im Wesentlichen auf der vorliegenden Machbarkeitsstudie beruhen und soll Anfang 2019 fertig sein. Darin könnte Leipzig als zweiter Standort neben Karlsruhe festgeschrieben werden. Parallel dazu muss sich der Bundestag um eine tragfähige Struktur kümmern. Vorgesehen ist, ein Gesetz für eine Stiftung des öffentlichen Rechts zu beschließen.

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