SPD-Mails: "Argumente für Lars verbreiten"

SPD-Mails: 'Argumente für Lars verbreiten'

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - In einem Brief an alle 36 000 Mitglieder verspricht das neue Führungsduo der SPD, Andreas Stoch und Sascha Binder, eine "vollumfängliche Aufklärung" des "schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoßes". Erst recht, weil die Affäre hausgemacht ist. Es habe sich, sagte Stoch gestern vor der Presse in Stuttgart, nicht um einen Hackerangriff gehandelt. Vielmehr hätten "da einige Mist gebaut, das muss man so klar sagen".

Nach Einschätzung des Landes- und Fraktionschefs und dem bisherigen Stand der Dinge sind etwa 1 000 SPD-Mitglieder betroffen.

Die Verblüffung unter Jusos und unter den Basisvertretern aus der Heimat von Lars Castellucci, dem Rhein-Neckar-Kreis, war riesig, als beim Sindelfinger Parteitag am 24. November 2018 das Wahlergebnis für den Landesvorsitz verkündet wurde. Gerade mal neun Stimmen bei 314 Delegierten fehlten dem Bundestagsabgeordneten, der auch von der innerparteilichen Gruppierung der Netzwerker unterstützt worden war, für einen Sieg.

Interne Mails, die jetzt bekanntwerden, liefern einen Grund für den Schock, der manchen ins Gesicht geschrieben stand: Die Castellucci-Fans waren bestens vernetzt und warben offensiv - allerdings nach allen bisherigen Erkenntnissen nicht nur mit legalen Mitteln.

Absprachen gebe es immer, weiß Stoch, hier seien aber Daten widerrechtlich verwendet worden. Um ganz bestimmte Botschaften unter die Basisvertreter zu bringen. "Bitte die Delegierten persönlich ansprechen (...) und Argumente für Lars verbreiten (...) damit der Laden ordentlich organisiert ist", verlangte ein Absender namens "F. Merz" per Mail und "mit konservativen Grüßen". Und der Schreiber drängelte nur zwei Tage vor dem Parteitag: "Muss bitte heute passieren." Weitere Fragen seien an "Angela" zu richten. Ausdrücklich wurde in den Mails empfohlen, dass "die Leute in ihrer Delegation" entsprechende Argumente weiterverbreiten.

Schon seit Weihnachten schlagen sich Stoch und sein Generalsekretär Sascha Binder mit dem Thema herum. Es habe "seit Jahren" geheißen, berichtet ein Insider, "das s interessierte Kreise Daten systemisch auswerten". Bisher sei aber nicht zu belegen gewesen, dass Mitglieder gezielt angerufen, angesprochen und Reaktionen dokumentiert worden seien. Darunter diese Notiz über einen Genossen: "Nimmt Lars ab, dass er die Flügel abschaffen will." Die schlägt auch den Bogen zum Mitgliederentscheid. Castellucci als Herausforderer der Landesvorsitzenden Leni Breymaier hatte bereits Mitte Oktober, also mehr als fünf Wochen vor dem Parteitag in Sindelfingen, auf seiner Facebook-Seite erklärt, er werde im Falle seiner Wahl gegen die Strömungen in der Partei vorgehen.

In ihrem Brief an die Mitgliedert versprechen Stoch und Generalsekretär Binder, "bei der Aufarbeitung dieser Vorgänge maximale Transparenz an den Tag zu legen und die schwerwiegenden Datenschutzverstöße nicht auf die leichte Schulter zu nehmen." Was rechtlich gemeint ist, aber auch politisch gilt.

In den ersten Personalfragen hat sich das neue Führungsduo jedenfalls durchgesetzt. Der frühere Landesgeschäftsführer der Jusos, Yannick Schulze, ist seinen Job los, und der frühere Juso-Chef Leon Hahn muss Sitz und Stimme in Vorstand und Präsidium ruhen lassen. Hahn, berichtet Stoch über eine Schaltkonferenz des Vorstands vom Mittwochabend, habe dort eine persönliche Erklärung abgegeben und wolle die "politische Verantwortung" übernehmen.

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