Kassen und Kliniken immer noch uneins

Kassen und Kliniken immer noch uneins

Von Volker Neuwald

Baden-Baden/Stuttgart - Eine gigantische Klagewelle der Krankenkassen gegen Kliniken droht seit vergangenem Herbst, bundesweit die Sozialgerichte lahmzulegen. Zudem begannen einige Kassen, ihre Forderungen mit laufenden Vergütungen zu verrechnen, was große Löcher in die Klinik-Bilanzen zu reißen droht. Seit Anfang Dezember gibt es auf Bundesebene einen Kompromiss, wie der den Wirrungen zugrunde liegende komplizierte Abrechnungsstreit gelöst werden kann. In Rheinland-Pfalz glätten sich die Wogen - in Baden-Württemberg noch nicht.

Auch die Kliniken im Südwesten wurden im vergangenen Herbst mit Rückforderungen verschiedener Kassen für Behandlungsfälle vor allem aus den Jahren 2014 bis 2016 konfrontiert, die laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft (BWKG) längst abgeschlossen und bezahlt waren. Dies betraf insbesondere Komplexbehandlungen bei Schlaganfällen und in der Geriatrie. "Allein durch die Verrechnungen hatten die Krankenkassen den Kliniken im Land mindestens 20 Millionen Euro entzogen", verdeutlicht die BWKG die Dimensionen. "Zusammen mit den Klagen in gleicher Sache belief sich das Volumen auf bis zu 40 Millionen Euro."

In den meisten Fällen ging es um Unstimmigkeiten bei der Abrechnung der Behandlung von Patienten mit akutem Schlaganfall - und dabei konkret um die Frage, ob Krankenhäuser Zeitvorgaben für den Transport eines Patienten von einer Klinik zur anderen einhalten und damit höhere Sätze abrechnen können.

In Rheinland-Pfalz waren an den Sozialgerichten rund 8 500 Klagen eingegangen, die sich um rund 16 300 Abrechnungsfälle drehten. Die Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erkannte die Brisanz rechtzeitig und initiierte Verhandlungsrunden zwischen den Streitparteien, unter Vermittlung des früheren Präsidenten des Landessozialgerichts in Mainz, Ernst Merz. Ende Januar gab es einen Durchbruch: Der Großteil der von den Kassen eingereichten Klagen gegen die Kliniken dürfte "zeitnah" zurückgenommen werden, teilte die Ministerin mit.

Keine größeren Erfolgsmeldungen gibt es bislang aus Baden-Württemberg, wie BT-Recherchen bei der BWKG und dem Landessozialgericht in Stuttgart ergaben. "Die Lage ist ziemlich unübersichtlich", erklärt die Pressesprecherin der BWKG, Annette Baumer. "Von Klagerücknahmen in nennenswertem Umfang kann bei den acht Sozialgerichten im Südwesten keine Rede sein, sagt Alexander Angermaier, der Pressesprecher des Landessozialgerichts. Allein bis zum Stichtag 9. November 2018 waren 2 800 Klagen eingegangen, danach kamen noch einige hinzu. Wann und ob dieser Berg abgearbeitet werden kann, ist offen.

Dabei gibt es bereits seit dem 6. Dezember eine gemeinsame Empfehlung auf Bundesebene, wie man aus dem Schlamassel wieder herauskommen kann. Sie ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), dem Bundesgesundheitsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. In der Empfehlung wird klargestellt, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet haben. "Wir erwarten nun von den Krankenkassen, dass sie (...) die einbehaltenen Gelder zurückzahlen und ihre Klagen zurückziehen", fordert der BWKG-Vorstandsvorsitzende Detlef Piepenburg. Ansonsten stehe die vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit auf dem Spiel.

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