Verdeckte Ermittlungen

Verdeckte Ermittlungen

Baden-Baden - Seit Mitte Februar läuft vor dem Landgericht ein Prozess gegen einen 40 Jahre alten Mann mit albanisch-griechischer Staatsangehörigkeit. Staatsanwalt Michael Klose bezeichnet das Verfahren als den bislang größten Drogenprozess im Gerichtsbezirk. Weitere Strafverfahren haben bereits begonnen oder folgen. Über die Hintergründe sprach BT-Mitarbeiter Werner Frasch mit Klose.

BT: Herr Klose, außer der Rauschgiftmenge - was ist an dem Fall so besonders?

Michael Klose: Im derzeit laufenden Strafverfahren wird dem Hauptangeklagten dieses Ermittlungskomplexes vorgeworfen, in einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren in 50 Fällen an etliche Personen - nach hiesiger Bewertung Großabnehmer und Weiterverkäufer - insgesamt etwa 1,3 Tonnen Marihuana und etwa sieben Kilogramm Kokain im Wert von fast 3,5 Millionen Euro verkauft zu haben. Das Besondere ist neben der ungewöhnlich großen Gesamtmenge an Drogen die internationale Verstrickung. Neben verschiedenen mutmaßlichen Herkunftsländern (Albanien, Spanien, Niederlande) wurden Abnehmer und sonstige Tatbeteiligte nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland (Schweiz, Niederlande, Österreich, Griechenland) ermittelt. Zudem gibt es Anhaltspunkte zu Verbindungen zu Personen und Taten in/aus Bulgarien, Peru und anderen Ländern. Interessant - wenn auch nicht wirklich überraschend - sind die festgestellten Kontakte der Beschuldigten zu diversen in- und ausländischen Rockergruppierungen.

BT: Im Drogenhandel gilt Albanien seit einigen Jahren als das "Kolumbien" Europas: Umschlagplatz und europaweiter Exporteur sowie Anbaugebiet mit mafiösen Strukturen. Welche Erkenntnisse über das Ausmaß des Drogenhandels haben die Strafverfolgungsbehörden aus diesem Fall gewonnen?

Klose: Ein Teil der Beschuldigten stammt aus Albanien beziehungsweise dem Kosovo. Wir gehen davon aus, dass zumindest ein erheblicher Teil der hier verkauften Betäubungsmittel auch aus diesem Gebiet stammt. Sichere Feststellungen, welche konkreten Mengen nun aus Albanien beziehungsweise dem Kosovo hierher verbracht wurden, ließen sich nicht treffen. Ermittlungen vor Ort gestalten sich problematisch. Wenn sich Personen aus dem Täterkreis oder deren Umfeld mit albanischen Bürgermeistern oder ähnlichen Personen fotografieren lassen, lässt das zumindest auf Kontakte schließen, die die Ermittlungen erschweren könnten.

BT: Welche internationalen Verflechtungen haben hier beim Drogentransport nach Deutschland eine Rolle gespielt und auf welchem Weg kam diese enorme Menge an Rauschgift ins Inland?

Klose: Die exakten Transportwege konnten nicht ermittelt werden, lediglich bei einer Lieferung über zehn Kilo Marihuana wurde festgestellt, dass diese Menge auf dem Postweg von Spanien kam.

BT: Wie sind Ihre Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit der Drogenfahnder? Können Sie Näheres zu Fahndungsmaßnahmen sagen?

Klose: Die Zusammenarbeit mit österreichischen, Schweizer und griechischen Behörden - teils auf polizeilicher Ebene, teils auf staatsanwaltschaftlicher Ebene - gestalteten sich problemlos. Fahndungsmaßnahmen wurden teils auf nationaler Ebene, teils im Rahmen von Rechtshilfeersuchen durchgeführt.

BT: Welche Fahndungsmethoden werden zur Aufdeckung von Straftaten im Drogenbereich eingesetzt?

Klose: Details zu Ermittlungsmethoden können aus verständlichen Gründen nicht genannt werden. Fakt ist aber, dass ein erheblicher Teil der Ermittlungen im verdeckten Bereich, vor allem also durch technische Überwachungsmaßnahmen und durch Einsatz von verdeckt arbeitenden Polizeibeamten vorgenommen werden muss, bis es im Rahmen der offenen Ermittlungen zu Durchsuchungen und Festnahmen kommen kann. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sind in diesem Deliktbereich zwingend darauf angewiesen, dem konspirativ agierenden Täter durch solche sehr zeit- und personalintensiven Maßnahmen entgegenzutreten. Anders kann die Aufklärung solcher Straftaten nicht gelingen.

BT: Wie viele Behörden, Dienststellen und Fahnder waren notwendig, um in diesem Fall den Tätern auf die Spur zu kommen?

Klose: Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat in diesem Ermittlungskomplex vor allem mit der GER Karlsruhe (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift von Landeskriminalamt und Zollfahndungsamt Stuttgart) zusammengearbeitet. Bei der Polizei gibt es einen Hauptsachbearbeiter. Für einzelne Ermittlungsbereiche, zum Beispiel Auswertung von überwachten Telefonaten, Observationen, Durchsuchungen, wurden eine Vielzahl von weiteren Ermittlungsbeamten eingesetzt. Unter anderen übernahm das Mobile Einsatzkommando des "Polizeipräsidiums Einsatz" etliche Observationseinsätze und führte auch polizeiliche Zugriffe durch. Mehrere Gruppen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei (BFE) unterstützten die Ermittler. Ohne deren Einsatz wären viele Einsätze gar nicht mehr durchführbar. Im Ausland wurden, insbesondere bei den gesondert geführten Verfahren, weitere Dienststellen und Fahnder in die Ermittlungen eingebunden.

BT: Wer den Prozess verfolgt hat, dem fiel die große Menge an Akten auf dem Richtertisch auf, mit denen allein das Gericht während der Verhandlung befasst war. Können Sie die umfangsmäßige Dimension der bei der Staatsanwaltschaft in diesem Ermittlungsverfahren angefallenen Akten beziffern?

Klose: Jedes der Verfahren in diesem Ermittlungskomplex hat einen Umfang von tausenden Aktenseiten. Allein durch die Auswertung eines - unter großen Schwierigkeiten - ausgewerteten Mobiltelefons des Hauptbeschuldigten sind zwei große Stehordner mit Chatprotokollen angefallen.

Interview

BT: Sind in dem Ermittlungsverfahren besondere Schwierigkeiten zu überwinden gewesen?

Klose: Da die Tatverdächtigen in hohem Maße konspirativ vorgingen, scheiterten mehrere Ermittlungsmaßnahmen. Es musste ein erheblicher Aufwand getrieben werden, um beispielsweise zumindest einen Teil der sichergestellten Mobiltelefongeräte "knacken" und auswerten zu können. Erheblichen Aufwand mussten die Ermittler auch bei der Aus- und Bewertung von schriftlichen Notizen des Hauptbeschuldigten treiben, um die unter Tarnbezeichnungen beziehungsweise mit Kurznamen bezeichneten Rauschgiftabnehmer identifizieren und konkreten Straftaten zuordnen zu können.

BT: Ist die Staatsanwaltschaft Baden-Baden personell so ausgestattet, dass sie solch umfassende Verfahren in gebotener Zeit durchführen kann?

Klose: Verdeckte Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität können nicht unter Zeitdruck geführt werden. Sobald Personen aber in Untersuchungshaft genommen werden, ist wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftprüfungstermine Schnelligkeit geboten. Im vorliegenden Komplex ist es der Staatsanwaltschaft gelungen, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, was Ende 2018/Anfang 2019 auch vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt wurde. Es ist allerdings nicht einfach, neben den "üblichen" 100 bis 150 Ermittlungsverfahren, die hier jeden Monat im Betäubungsmittelbereich anfallen, derart große Ermittlungskomplexe zu betreiben. Die 41,5-Stunden-Arbeitswoche des Betäubungsmitteldezernenten ist dann eher theoretisch.

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