Prima Klima: Untersteller und CDU einig

Prima Klima: Untersteller und CDU einig

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Nach wochenlangem Tauziehen hat die Landesregierung ihre internen Unstimmigkeiten im Klimaschutz beigelegt. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erreichte nach einer Diskussion mit der CDU-Landtagsfraktion am Ende sogar einen einstimmigen Beschluss für konkrete Einsparziele und dafür, dass 103 Stadtkreise und kreisfreie Städte eine Wärmeplanung vorlegen müssen.



Die Verbindlichkeit war umstritten, ist aber nötig, weil das Umweltministerium nur auf dieser Basis den Kommunen die Finanzierung zu 100 Prozent abnehmen kann.

"Uns ist ein echter Durchbruch gelungen", machte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart danach aus seiner Zufriedenheit kein Hehl. Die Akzeptanz sei breit, jetzt könne ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Die Umweltpolitiker des kleineren Regierungspartners hatten im März Eckpunkte, die schon im Kabinett abgestimmt waren, gestoppt. Von Reinhart ist aber auch bekannt, dass er schlussendlich auf eine Einigung mit dem Grünen drängte, um, wie ein Abgeordneter vor der Sitzung sagte, "eine Auseinandersetzung zu beenden, die wir nur verlieren können bei der Bedeutung, die das Thema Klima in den Augen der Öffentlichkeit hat".

Auch deshalb wurden bereits in internen Gesprächen strittige Punkte abgeräumt. Die CDU akzeptiert, dass sich das Land verpflichtet, den Schadstoff-Ausstoß bis 2030 um 42 Prozent zu senken. Untersteller, der gemeinsam mit Reinhart vor die Kameras trat, betonte, dass dieses Ziel nicht willkürlich bestimmt worden sei, sondern abgeleitet von europäischen Vorgaben und dem Beschluss der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 55 Prozent einzusparen. Reinhart nannte die Vorgaben für Baden-Württemberg "vernünftig, klug und ausgewogen".

Für 5,5 Millionen Menschen im Südwesten oder eben jene 103 Stadtkreise und kreisfreien Städte ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Laut Untersteller werden Strategien zur Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen entwickelt. So sei etwa zu prüfen, wie die Wärmeversorgung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien neu ausgerichtet werden könne. Reinhart betonte zugleich, dass die Verantwortlichen vor Ort frei blieben zu entscheiden, ob sie diese Pläne in einem zweiten Schritt tatsächlich umsetzen.

Ursprünglich war für das seit 2011 grün-regierte Baden-Württemberg beschlossen, die Luftschadstoffe, vor allem von Kohlenstoffdioxid, bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 ist eine Minderung um 90 Prozent vorgesehen. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes ist bis 2017 aber nur ein Rückgang um etwa elf Prozent erreicht worden. Untersteller hatte sich einerseits von CDU-Abgeordneten vorwerfen lassen müssen, zu wenig ambitioniert vorzugehen, andererseits wollten die Fachpolitiker aber starre Quoten verhindern.

Die Einigung über die Eckpunkte muss jetzt in einen Gesetzestext gegossen werden. Der Umweltminister rechnet mit einer Verabschiedung erst im Winter. Ähnlich aufwendig ist die Fortschreibung des "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK)", für das am Freitag der Beteiligungsprozess eröffnet wird. Skeptiker in der CDU-Fraktion, aber auch bei den Kommunalen Spitzenverbänden, setzen darauf, dass im Laufe der Beratungen manche der von den Grünen bevorzugten Vorgaben in flexiblere Lösungen verwandelt werden können.

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