Kleinkrieg um einen kargen Schatz

Kleinkrieg um einen kargen Schatz

Von Dieter Klink

Karlsruhe - Dass eine Podiumsdiskussion Beifallsstürme von Schlachtenbummlern erlebt, ist nicht gerade üblich. Das 19. Karlsruher Verfassungsgespräch machte da gestern Abend eine Ausnahme. Die Diskutanten erörterten, wie es um den Föderalismus steht. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl, den Ländern mehr Geld zu geben, um sie zu stärken. Gejohle im Auditorium.



Die Landespolitiker in den ersten Reihen, Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras, jubelten. Linken-Politiker Gregor Gysi reagierte flugs: "Die müssen das Geld dann aber den Kommunen weitergeben." Prompt hoben die Kommunalpolitiker im Sitzungssaal des Verfassungsgerichts, allen voran Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), zum Applaus an. Die muntere Podiumsrunde zum Zustand des Grundgesetzes sorgte durch ihre streitlustigen Teilnehmer für Reibungsflächen.

Weil sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem Flug aus Berlin verspätete, wurde die Reihenfolge geändert: Erst Podium, danach Steinmeiers Rede.

Voßkuhle, Anhänger des föderalen Staatsaufbaus, schilderte, dass nicht umsonst die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz notiert ist. "Da fängt Demokratie an", und nicht im weit entfernten Berlin. "Wenn wir Demokratie nur in der Hauptstadt lernen, verlieren wir sie aus dem Blick." In den Ländern gebe es viele Experimentierfelder. Föderalismus sei anstrengend, aber eben Vielfalt. "Schön wär's", murmelte der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Was Voßkuhle da sage, treffe nicht mehr die Realität. "Die Länder sind unersättlich", warf er in die Runde und erntete Missmut der Landespolitiker, die gerade noch Voßkuhle applaudierten. Laut Grundgesetz dürfe eine Staatsebene eine Aufgabe nur dann finanzieren, wenn sie auch dafür zuständig sei, alles andere vermische die Verantwortung. Wenn der Bund nun auf das Grundgesetz verweise und sage, er sei gar nicht zuständig, hielten das viele Bürger für eine faule Ausrede und verlangten vom Bund: "Du musst dich kümmern." Wie jüngst geschehen bei der Ausstattung der Schulen (Digitalpakt).

Moderator Jörg Schönenborn vom WDR fragte, ob das Grundgesetz wetterfest genug sei oder ob es Korrekturen bedürfe. Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, empfahl, die Hürden für Verfassungsänderungen höher zu legen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ließe sich so gut wie alles ändern. Nußberger schlug vor, dass eine Verfassungsänderung erst dann in Kraft treten kann, wenn nicht nur Bundestag und Bundesrat sie beschlossen haben, sondern wenn der nächste Bundestag die Änderung bestätigt hat. De Maizière hielt das nicht für praktikabel. Bei der Schuldenbremse etwa könne man nicht acht Jahre warten, bis sie in Kraft trete und bis dahin fröhlich weiter Schulden anhäufen.

Voßkuhle mahnte, man müsse darauf achten, dass Institutionen nicht mit einfacher Mehrheit abgeschafft werden können. Das Bundesverfassungsgericht werde als Instanz gebraucht. "Wenn das geschleift wird, wird das System instabil." De Maizière entgegnete in seinem Kleinkrieg mit Voßkuhle: "Ihre Rechtsprechung ist aber dazu gegenläufig." Er habe das NPD-Urteil des Gerichts für falsch gehalten. Man müsse mit den Populisten gesellschaftlich streiten und dürfe dafür nicht das Grundgesetz zur Hilfe nehmen, sonst würde das Grundgesetz irgendwann umstritten. "Es ist der Schatz des Grundgesetzes, dass es nicht umstritten ist."

Letztlich drehte sich das Verfassungsgespräch immer um die Frage, was das Grundgesetz regeln soll und was nicht. Gysi verlangte, wenigstens ein paar soziale Rechte hineinzuschreiben. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, forderte in der Bildung einheitliche Standards, wollte aber sonst lieber "nichts festmauern, sonst wird Lebendiges sediert". Auch Nußberger lobte: "Die Schönheit des Grundgesetzes ist seine Kargheit." Ebenso hielt es Voßkuhle, der das Grundgesetz als ein atmendes System beschrieb. Auch de Maizière wünschte sich keine Ergänzung des Grundgesetzes, schon gar keine Volksabstimmungen. Politische Führung müsse den Mut haben, auch mal unpopuläre Entscheidungen wie die Rente mit 67 zu treffen. Allmendinger bezeichnete das Grundgesetz als eine Altbauwohnung, die oft renoviert worden sei. Nicht jede Renovierung sei stilecht gewesen. Aber es sei eine Altbauwohnung, "in der wir alle weiter leben wollen".

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