"Unsere Wertegemeinschaft dürfen wir nicht Demagogen anvertrauen"

'Unsere Wertegemeinschaft dürfen wir nicht Demagogen anvertrauen'

Von Nico Fricke

Gaggenau - Im Wahlkampfmodus macht Ursula von der Leyen gerne Station in Gaggenau. Im September 2017, kurz vor den Bundestagswahlen, hatte sich die Bundesverteidigungsministerin in das Goldene Buch der Stadt eingetragen, um dann im Gemeindesaal von St. Josef für Stimmen für die CDU zu werben. Gestern legte sie - nach einem Besuch bei der Truppe in Bruchsal - wieder einen Zwischenstopp in der Benzstadt ein.

In ihrer leidenschaftlichen Rede machte sie den rund 100 Zuhörern im Gemeindehaus deutlich, wie wichtig die Stimmabgabe bei der Europawahl am kommenden Sonntag ist. "Europawahlen haben in der Vergangenheit selten große Bewegungen mit sich gebracht", räumte sie ein. "Doch dieses Mal ist es anders." Europa sei kein Selbstläufer. "Was wir als selbstverständlich erachten, kann ins Wanken geraten. Die Wahl am Sonntag ist tatsächlich eine Schicksalswahl für die europäische Idee", betonte die Ministerin. Europa habe sich wegen gemeinsamer Werte zusammengeschlossen, "und ja, wir sind nicht perfekt." Doch der Glaube an Prinzipien wie Demokratie, freie Presse, Rechtsstaatlichkeit und die Würde des Menschen werde nun von Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern bedroht. "Demagogen und Populisten - heißen sie nun FPÖ, Lega oder AfD - wollen Europa zerstören, spalten und schwächen", sagte von der Leyen. "Das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Wertegemeinschaft dürfen wir nicht Demagogen anvertrauen."



Der Brexit sei das beste Beispiel. "Viele Briten sind populistischen Halbwahrheiten aufgesessen. Als die Maske gefallen ist, war es zu spät." Und der für viele überraschende Ausgang des Brexit-Referendums verdeutliche auch: "Es kommt wirklich auf jede einzelne Stimme an", forderte die Ministerin die Zuhörer auf, auch bei Freunden und in der Nachbarschaft nachdrücklich für den Gang zur Wahlurne am Sonntag zu werben. Es gehe um die Frage: "Wollen wir Europa weiterentwickeln oder abwracken?" Und die CDU wolle die EU natürlich voranbringen. Das "Erfolgsmodell Binnenmarkt" soll mit Augenmaß in den Bereichen Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickelt werden. Die CDU-Politikerin warnte aber vor einer Vergemeinschaftung von Schulden: "Risiko und Verantwortung gehören zusammen."



Auch für einheitliche Standards im Arbeitsrecht stehe die Partei. Von der Leyen lehnte eine einheitliche europäische Arbeitslosenversicherung aber ab. Bei der Thematik Digitalisierung müsse man sich Estland als durchdigitalisierten Staat zum Vorbild nehmen. Und Digitalriesen wie Amazon und Facebook, "die bei uns Milliardengeschäfte machen, müssen bei uns auch Steuern zahlen", betonte die Ministerin, die auch die gewachsene Bedeutung Deutschlands bei Sicherheitsfragen in den Vordergrund stellte. "Dafür benötigt die Bundeswehr die entsprechende Ausrüstung und entsprechende Investitionen." Von der Leyen war auf Einladung des Rastatter CDU-Kreisverbands und des CDU-Stadtverbands Gaggenau in die Benzstadt gekommen, um den nordbadischen Europa-Abgeordneten Daniel Caspary für seine Wiederwahl zu unterstützen. "Wir brauchen seine Erfahrung in Brüssel."



Mit Fragen aus dem Publikum zur Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock ("Haben die Diagnose nicht richtig gestellt.") und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung ("Passt nicht in die moderne Arbeitswelt.") endete der Besuch der Ministerin nach einer Stunde. Mit stehenden Ovationen und einem Modell-Unimog als Präsent von CDU-Kreisvorsitzender Brigitte Schäuble wurde von der Leyen verabschiedet.
Ihre Worte hallten nach: "Es geht um viel."

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