Auch die Südwest-SPD ist für 130

Auch die Südwest-SPD ist für 130

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - "Wir haben 40 Jahre nie einen Koalitionspartner gefunden, der das mit uns macht, sondern wir sind immer auf die Nase gefallen", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur neuerlichen Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen. Dabei "wäre eine Einführung immer hochvernünftig gewesen". Aktuell wollen die Grünen im Bundestag namentlich darüber abstimmen lassen. Die baden-württembergische SPD stellt sich an ihre Seite. Jedenfalls ist ein entsprechender Antrag dem Landesparteitag am Samstag in Heidenheim zur Annahme empfohlen.

Unterlegen sind Befürworter der Geschwindigkeitsbegrenzung schon in Zeiten, in denen es die Grünen noch gar nicht gab, vor allem in der SPD. Deren späterer Landesvorsitzender Erhard Eppler hatte sich Mitte der 70er Jahre im Bundeskabinett mit zwei Kollegen, Hans-Jochen Vogel (Städtebau) und Katharina Focke (Gesundheit), zusammengetan und scheiterte kläglich, weil sich in der sozialliberalen Koalition die Hardliner durchsetzten.

Nach Gründung der Grünen wurde das Thema immer wieder aufgerufen. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 ("Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert") mochten die Genossen dem Partner aber nicht entgegenkommen. Erst aus der Opposition heraus wurde 2007 wieder ein entsprechender Bundesparteitagsbeschluss gefasst.

Jetzt verlangt die Stuttgarter SPD, die Forderung künftig überhaupt "in alle Wahlprogramme auf Landes- und Bundesebene" aufzunehmen. Argumentiert wird auch mit dem Klimaschutz, bei dem "Deutschland trotz vieler Versprechen der Politik nicht weiterkommt". Und weiter heißt es: "Das Argument, dass die deutsche Autoindustrie einen Vorsprung dadurch hat, dass sie schnelle Autos bauen kann, ist nicht nachvollziehbar, da in ganz wenigen Ländern der Erde überhaupt unbegrenzt schnell gefahren werden darf."

Kretschmann hat, wie er sagt, "beschlossen, persönlich nicht mehr für ein Tempolimit zu kämpfen". Die Hoffnung, dass es kommt, bestehe aber weiter, weil "quasi alles dafür spricht".

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