Bezahlbarer Wohnraum, aber wie?

Bezahlbarer Wohnraum, aber wie?

Von Jürgen Volz

Baden-Baden - Es ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit: bezahlbarer Wohnraum. Nicht nur in Ballungszentren, sondern mittlerweile auch im ländlichen Raum können sich Menschen immer häufiger keine Mietwohnung leisten. Gefordert sind neben der Politik auch die Kommunen, ihren Bürgern zu ermöglichen, preiswert in den Städten und Gemeinden leben zu können.

Beim Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe gestern in Baden-Baden erhielten rund 500 Gäste, darunter Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, Kämmerer sowie Vorstände der 51 Sparkassen im Land, von einer Reihe von Experten wichtige Impulse für den Umgang mit dem Wohnraum-Problem. Eine zentrale Aufgabe wird es demnach sein, ausreichend - und vor allem zügig - neue Bauflächen auszuweisen und umzusetzen. Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, fordert von der Politik, die Rahmenbedingungen, etwa im Baurecht, zu vereinfachen. "Wir müssen dringend den Dschungel an Verordnungen und Normen lichten", sagte Kehle. Der Gemeindetag setze sich schon lange für die "kompakte" Gemeinde ein. "Das heißt: Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Mehrfamilienhäuser auch in kleineren Ortschaften, aber auch Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern müssen möglich sein", unterstrich Kehle.

Bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rennt er damit offene Türen ein. Mit ihrer Wohnraum-Allianz hat die Ministerin ein Bündnis geschaffen, in dem die kommunalen Spitzenverbände, die Landtagsfraktionen, Finanzinstitute, Interessengruppen aus der Wohnungswirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzverbände versammelt sind. "Hier wurde bereits eine Vielzahl an Maßnahmen gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten erfolgreich auf den Weg gebracht", sagte die Ministerin und verweist auf finanzielle Erleichterungen, Verfahrensvereinfachungen und eine bessere Informationspolitik. Neuestes Instrument ist die Förderlinie "Wohnungsbau BW - kommunal", die sich speziell an die Städte und Gemeinden im Land richtet, die selbst sozialgebundenen Mietwohnraum schaffen wollen (siehe: zum Thema).

Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen berichtete von den Anstrengungen in ihrer Stadt, mehr Wohnraum zu schaffen. Dies gelinge unter anderem mit einer Doppelstrategie, nämlich mit Erneuerung im Innenbereich und behutsamen Erweiterungen im Außenbereich.

Klare Ansagen gab es im Sparkassen-Forum von den Interessensverbänden. Otmar Wernicke, Geschäftsführer von Haus &Grund Württemberg forderte, dass die Bauvorschriften gesenkt werden müssen, die sich seit 1995 von 5 000 auf 20 000 erhöht haben. Und Ralf Gaßmann, Vorsitzender des Landesverbands des Deutschen Mieterbundes, forderte von Bundestag und Landtag, angesichts explodierender Preise einen besseren Mieterschutz. So könnten sich Mieter in Baden-Württemberg selbst gegen Wuchermieten von 25 bis 30 Euro pro Quadratmeter nicht wehren, weil die gesetzlichen Regelungen außer Kraft gesetzt worden seien.

Für Sparkassenpräsident Peter Schneider haben die Probleme auf dem Wohnungsmarkt noch einen anderen Grund: die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Anleihekäufe und Zinspolitik habe zu einer Geldflut und zu einem Anlagenotstand geführt. "Daher suchen viele im Immobilienmarkt einen sicheren Hafen. Das hat erheblich zu den explosionsartigen Preissteigerungen der vergangenen Jahre beigetragen", sagte Schneider. Gleichzeitig drängten immer mehr Anbieter in den Markt für Immobilienkredite. Dies teilweise mit niedrigsten Konditionen. "Da baut sich ein erhebliches Risiko für diese Anbieter und ebenso für die Kreditnehmer auf", so Schneider. Die Sparkassen würden diese Entwicklung jedoch nicht mitmachen.

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