104 Milliarden Euro

104 Milliarden Euro

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Bei Etatberatungen stellen Regierungen in der Regel alte Erfolge und neue Pläne ins Schaufenster. Und die Opposition versucht, mit eigenen Konzepten gegenzuhalten. Der Beratungsmarathon des baden-württembergischen Doppelhaushalts für Jahre 2020/2021 mit seinen Ausgaben von rund 104 Milliarden Euro war geprägt von dem Umstand, dass er tief in den nächsten Landtagswahlkampf reichen wird.

"Sie haben das Füllhorn ausgeschüttet", so die SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle an die Adresse der Koalition. Und für die FDP beklagte Timm Kern schon mal vorsorglich die "Mut- und Kraftlosigkeit" in der von der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verantworteten Bildungspolitik.

Hintergrund

"Die Aufstellung eines solchen Haushalt ist kein Sprint", resümierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tobias Wald nach gut 20 Stunden Debatte an drei Tagen. Entlang der Zuständigkeiten der Länder im föderalen Deutschland sind neben der Bildungspolitik Fragen der Inneren Sicherheit gewichtig. Innenminister Thomas Strobl sprach ganz im Sinne des Markenkerns seiner Partei von einem kraftvollen Zeichen. In den nächsten zwei Jahren stehen seinem Haus 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung, unter anderem um 3 000 neue Polizeianwärter einzustellen.

Dass Abgeordnete mit einigen Anträgen versuchen, Einfluss auf einen Etat zu nehmen, den eine Koalitionsregierung ausgehandelt hat, wird gern als Königsrecht des Parlaments beschrieben. Besser müsste es Königsrecht der Regierungsfraktionen genannt werden, denn alle Ideen der Opposition werden in der Regel abgelehnt oder - in seltenen Einzelfällen - von den Regierungsfraktionen übernommen. Auf diese Weise hat mit der FDP die kleinste Fraktion ihren Wunsch nach Besserbezahlung von IT-Fachkräften in der Landesverwaltung durchgesetzt.

In vielen anderen Fragen bleibt der Opposition nur die Möglichkeit, in den Debatten über jedes einzelne Ministerium Schwerpunkte herauszustreichen. Viele altbekannte Themen kamen auf diese Weise zur Sprache: So nutzte die SPD die Gelegenheit, um abermals für gebührenfreie Kitas und ihr vorläufig gestopptes Volksbegehren zu werben. Auch gewisse Dauerzwistigkeiten zwischen den die Regierung tragenden Parteien wurden offenbar: Verkehrsminister Winfried Hermann beispielsweise sah sich mit Zwischenruf-Kaskaden konfrontiert - auch aus den Reihen der CDU-Fraktion, fast so, als gäbe es die grün-schwarze Koalition gar nicht.

Für Rekordausgaben ist im Haushalt des Kultusministeriums gesorgt mit 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Eisenmann nutzte ihre Rede, um "die neuen Maßstäbe" herauszustreichen. Ein Gegenstück ist der Haushalt des Sozialministeriums, "ein klassischer Programmhaushalt", wie Minister Manne Lucha erläutert. Die Kritik der Opposition lenkte er auf sich, weil dem Grünen unterstellt wird, vor der herannahenden Landtagswahl vor allem "Schecks zu überreichen" (Sabine Wölfle, SPD).

Einen speziellen Blick auf die Debatten wollte Rudi Fischer (FDP) werfen. Der Betriebswirt sitzt erst seit Sommer als Nachrücker für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen im Landtag und hielt seine Jungfernrede zum Schluss. "Wer so wie ich als Neuling auf diese Haushaltsberatungen schaut, ist erst einmal verwundert", bekannte Fischer und dann errechnete er 11 000 neue Stellen, die die Grünen seit ihrem Wechsel in die Regierung 2011 mitzuverantworten hätten. Da sah sich das Finanzministerium aufgerufen, doch noch einmal und ganz exat gegenzuhalten: Tatsächlich sind es 7 482,7 und damit allerdings mehr als in früheren Jahren.

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