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In die Krise geschlittert
30.09.2017 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Eine Stunde hatten die Spitzen der Regierungskoalition eingeplant, um einen seit Tagen anvisierten Kompromiss einzutüten. Stattdessen platzten die Gespräche nach über drei Stunden Tauziehen: Grüne und CDU konnten sich auf keinen gemeinsamen Umgang mit dem zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteil und damit den drohenden Fahrverboten einigen. Jetzt will die Regierung einen neuen Anlauf unter Kabinettsmitgliedern unternehmen.

Die Zeit drängt: Am Mittwoch um 24 Uhr wäre das Urteil angenommen, zur Freude der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Zuerst gab's ein Mittagessen, dann Kuchen, die Minister kamen zu Wort, die Fraktionschefs natürlich, die Grünen- Landesvorsitzenden ebenfalls. Auch als sich nach zwei Stunden beide Seiten zu internen Beratungen zurückzogen, mochte sich noch niemand vorstellen, dass dieser Freitagnachmittag im Staatsministerium ohne Ergebnis bleiben würde. Zumal der einstimmige Beschluss der CDU-Fraktion auf dem Tisch lag, der eine Einigung so gut wie sicher erscheinen ließ. Seine Abgeordneten hatten Wolfgang Reinhart mit auf den Weg gegeben, auf jeden Fall Rechtsmittel einzulegen, "zumindest jedoch" eine Sprungrevision ans Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zudem wollte die CDU-Fraktion "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten". Hier sei, heißt es weiter, "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten".

Das Verkehrsministerium hat geliefert, und zwar ein 400 Millionen Euro schweres Bündel von Vorschlägen. Plötzlich aber wollte die CDU von den eigenen Beschlüssen nichts mehr wissen. Stattdessen wurde den Grünen ein Gegengeschäft präsentiert: Eine Zustimmung zu Winfried Hermanns Paket, das Fahrverbote vermeiden soll, gibt es nur, wenn gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Innenminister Thomas Strobl verkämpfte sich besonders, konnte aber auch hinter verschlossenen Türen keine "belastbaren Gründe", wie es nachher hieß, für einen möglichen Erfolg in der nächsten Instanz nennen. Irgendwann musste der Regierungssprecher vor laufenden Kameras in dürren Worten erklären, dass es nichts wird mit der angekündigten gemeinsamen Erklärung der Regierungspartner, dass "man sich ergebnisoffen vertagt hat".

Doppelt düpiert ist Hermann. Sein Haus hat nicht nur umfangreiche rechtliche Vorarbeiten geleistet - und diese intern auch den CDU-Spitzen vorgetragen, - um zu begründen, dass eine Sprungrevision nach Leipzig schneller für Klarheit sorgt als die Berufung beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Sein Haus hat auch das verlangte Maßnahmen-Paket vorgelegt, und zwar nicht überraschend, sondern abgestimmt auch unter den beteiligten CDU-Ministerien.

Die Opposition reagiert mit harschen Worten auf die erste große Krise. "Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht?", fragt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke rhetorisch. SPD-Kollege Andreas Stoch spricht der Koalition kurzerhand die Handlungsfähigkeit ab. Inhaltlich plädieren beide für die Berufung. Und unter Grünen machte noch ein Detail die Runde: Kretschmann hat erst am Donnerstagabend mit Daimler-Chef Dieter Zetsche telefoniert, der ebenfalls für diesen Weg geworben haben soll. Und zwar nur für diesen.

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