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"Schließung von Fessenheim ist irreversibel"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) spricht mit der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau und Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu.  Foto: Lorey
13.04.2018 - 00:00 Uhr
Von Jürgen Lorey

Straßburg - Sébastian Lecornu, Staatssekretär im französischen Umweltministerium, war gestern in Straßburg eindeutig: "Die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim ist irreversibel." Lecornu war zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten im Elsass. Als Vorsitzender des Lenkungskomitees zur Zukunft des Atomkraftwerks Fessenheim führte er gestern auch Gespräche mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau.

Lecornu unterstrich, dass es an dem Engagement von Präsident Emmanuel Macron und der französischen Regierung, Fessenheim schließen zu wollen, nichts zu rütteln gebe. "Während der vorangegangenen Präsidentschaft wurde genug Zeit verloren, die Schließung voranzubringen." Atomkraftgegnern gilt Frankreichs dienstältestes Kernkraftwerk als Sicherheitsrisiko. Nach den Plänen der französischen Regierung soll es dann abgeschaltet werden, wenn der neue Europäische Druckwasserreaktor (EPR) im nordfranzösischen Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht.

Am Dienstag nun gab die Betreibergesellschaft, der französische staatliche Energiekonzern EDF, bekannt, dass es Mängel bei den Schweißnähten am EPR gebe. Auf die Frage eines Journalisten, ob es deswegen zu einer späteren Inbetriebnahme von Flamanville und damit auch zu einem späteren Abschalten von Fessenheim kommen könne, antwortete Lecornu ausweichend: Er erwarte "binnen ziemlich kurzer Frist" Präzisierungen der Atomaufsichtsbehörde ASN und von EDF zum Ausstiegsfahrplan. Die Baustelle von Flamanville sei dem Ende näher als dem Anfang. Unbeantwortet ließ Lecornu die Frage, ob das Atomkraftwerk Fessenheim unter Umständen auch vor dem Start des EPR in Flamanville abgeschaltet werden könnte, wenn sich dieser gravierend verzögerte.

Die elsässische Bevölkerung rief Lecornu dazu auf, "nicht nach Flamanville zu schauen in der Hoffnung auf eine Verschiebung der Schließung von Fessenheim." Das Atomkraftwerk werde abgeschaltet, "ob sie es wollen oder nicht." Ministerpräsident Kretschmann hatte bei den Gesprächen mit Lecornu und Loiseau auf ein baldiges Abschalten von Fessenheim gepocht: "Ich habe noch einmal sehr darauf gedrängt, dass Baden-Württemberg eine schnelle Abschaltung des Reaktors in Fessenheim erwartet", sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz.

Lecornu, Kretschmann und Loiseau äußerten sich auch dazu, was mit dem Gelände in Fessenheim nach der Abschaltung des AKW passieren soll, um den Verlust von 1200 direkten und 800 indirekten Arbeitsplätzen und rund 15 Millionen Euro Steuereinnahmen für Fessenheim und die umliegenden Kommunen zu kompensieren. Geplant ist ein deutsch-französischer grenzüberschreitender Industriepark nördlich von Fessenheim. Baden-Württemberg sei bereit zur Zusammenarbeit mit der französischen Seite bei diesem wirtschaftlichen Nachfolgeprojekt, sagte Kretschmann.

Dazu sei eines der dringendsten Projekte die Wiedereröffnung der Eisenbahnverbindung Freiburg-Colmar und der Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Eisenbahnbrücke bei Breisach. Darauf wiesen bereits am Donnerstag vergangener Woche in Fessenheim die Präsidentin des Departements Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, und die Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Dorothea Störr-Ritter hin. Kretschmann, Lecornu und Loiseau verständigten sich darauf, gemeinsam eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben.

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