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Wenn Wörter Politik machen
14.04.2018 - 00:00 Uhr
Von Gunther Hartwig

Berlin - Monika Grütters, die für Kultur und Medien zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, hat unverblümt ausgesprochen, was seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht ernsthaft bestritten werden kann: "Der Ton im Bundestag ist rauer geworden." Offen blieb, ob die CDU-Politikerin nur die veränderte Lautstärke und die gesteigerte Erregung der parlamentarischen Auseinandersetzungen meinte oder umschreiben wollte, was ja auch jenseits der politischen Debatten in der neu gewählten Volksvertretung längst zu beobachten war: Nicht nur die Tonalität des öffentlichen Meinungsstreits hat sich erkennbar gewandelt, zugleich ist der allgemeine Sprachgebrauch roher geworden.

Diese Entwicklung, die der Tübinger Medienforscher Bernhard Pörksen in seinem jüngsten Buch als "Die große Gereiztheit" illustriert hat, eine Art kollektiver Verstörung also, macht sich seit geraumer Zeit im kommunikativen Klima der Republik bemerkbar. Im Schatten dieses "untergründigen Bebens" steht nicht zuletzt die Frage im Raum, wie politische Kontrolle ausgeübt und rechtsstaatliches Gewaltmonopol gesichert werden kann, ob die repräsentative Demokratie unter den heutigen Rahmenbedingungen einer vernetzten Welt weiter die beste aller denkbaren Regierungsformen ist. Populisten, Autokraten oder Verfechter der "illiberalen Demokratie" haben sich bereits offen gegen Pluralismus, Meinungsfreiheit und Toleranz entschieden.

Die Chance, Kritik an den etablierten Eliten zu üben, die gewählten Repräsentanten in Parlamenten und Regierungen innerhalb konstitutiver Regeln gewaltlos abzulösen, ist und bleibt eine zentrale Errungenschaft der Demokratie. Doch haben sich die Möglichkeiten und Instrumente der politischen Meinungsbildung fundamental gewandelt, technologisch wie inhaltlich. Der öffentliche Raum als Marktplatz der Nachrichten und Überzeugungen ist nicht länger analog, sondern auch digital, er wird geradezu überschwemmt mit Informationen und Daten, deren Wahrheitsgehalt oft bezweifelt werden kann. Fake News, Shitstorms und Hassmails verbreiten sich viral und verfestigen sich zu gefühlten Tatsachen.

Individuelle Interessen und gesellschaftliche Konflikte werden an verschiedenen Orten verfolgt und ausgetragen, auf offener Bühne wie im Schutz der Dunkelheit. Das Schlachtfeld sind die hergebrachten wie die neuen Medien, die Waffe ist die Sprache. Im Zeitalter der Digitalisierung nimmt die subjektive Empfindlichkeit ebenso zu wie die individuelle Bereitschaft, bisherige Tabus zu ignorieren und vormals vereinbarte Grenzen des guten Geschmacks oder des moralischen Anstands zu verletzen. Die Verbreitung umstrittener Formulierungen oder indexierter Begriffe auf allen Kanälen ist an Schnelligkeit und Resonanz kaum noch zu überbieten.

In der bundesrepublikanischen Wirklichkeit hat der mediale Klimawechsel unterschiedliche Ausdrucksformen angenommen, aber ein beherrschendes Thema: die Zuwanderung und ihre Folgen. Der Historiker Egon Flaig spricht von einer demagogischen Umprägung des politischen Wortschatzes im Schatten der Debatte um Migration und Integration. Die Öffentlichkeit hört auf, als Forum der Kontrolle zu fungieren, wenn die Regeln des Darlegens und Rechtfertigens von Gründen zu häufig verletzt werden - "durch Geschwätz, Lüge, Diffamierung und Einschüchterung". Es mache sich eine Gewöhnung an Vokabeln breit, die bei einem nennenswerten Teil des Publikums als rassistisch, fremdenfeindlich und menschenverachtend gelten, als ausgrenzend und abschottend.

Tatsächlich hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine Sprache die höchste Ebene der deutschen Politik erreicht, die dort seit den frühen Jahren der parlamentarischen Demokratie so nicht mehr zu vernehmen war. Als Oppositionsführer Alexander Gauland bei seiner Replik auf die Regierungserklärung der Kanzlerin sagte, es gebe für ihn "keine Pflicht, meinen Staatsraum mit fremden Menschen zu teilen", war dieser Satz nicht einmal der Gipfel an rhetorischen Entgleisungen, wie sie seit Monaten von Abgeordneten der populistischen Rechten amtlich zu Protokoll gegeben werden. Zudem haben AfD-Politiker ja keinen Alleinverwendungsanspruch auf nationalistische Parolen oder alternative Fakten.

Renaissance des Nazivokabulars

Die aufgeregte Debatte um den Schriftsteller Uwe Tellkamp bei der jüngsten Buchmesse in Leipzig machte vielmehr deutlich, wie sehr inzwischen auch Intellektuelle und Künstler darüber streiten, welche Folgen die Flüchtlingspolitik für den Zusammenhalt der Gesellschaft und das kulturelle Leben in Deutschland hat. "Heute erleben wir eine Renaissance dessen, was dezidiert nicht links ist", konstatiert die konservative "Welt" nicht ohne Besorgnis und fügt an: "Ob die Konjunktur der Rechten anhält, muss sich noch erweisen." Mindestens lässt sich nicht leugnen, dass Nazivokabular wieder salonfähig zu werden scheint - "Volksverräter" und "Lügenpresse", "Überfremdung" und "Umvolkung".

Sprache aber entfaltet Wirkung über das bloße Aussprechen hinaus. Sprache ist Macht, im positiven wie negativen Sinne, mit Wörtern lässt sich Politik machen. "Begriffe besetzen" ist vor Jahrzehnten vom damaligen CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf zur hohen Kunst politischer Strategie erklärt worden. Heute wendet sich die sprachliche Ausweitung der politischen Kampfzone auf soziale und digitale Medien gegen die etablierten Parteien selbst. Die öffentliche Sprache entzieht sich dem Einfluss weithin akzeptierter Normen und droht zu einer Domäne von Antidemokraten und Demagogen zu werden, zu einem Tummelplatz der Desinformation. "Fake News", so warnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, "scheinen konkurrenzfähig zu sein im Wettbewerb um Aufmerksamkeit."

Nun gibt es freilich auch den Versuch, den digitalen Markt zu regulieren, der häufig anonymen Falschmeldung, Propaganda und Diffamierung Schranken zu setzen. Er wendet sich gegen die Strategie postfaktischer Politik, "die Grenzen des Sagbaren hinauszuschieben", wie der Würzburger Sprachwissenschaftler Norbert Richard Wolf schreibt. Als Widerlager gegen diese Tendenzen fungiert das Konzept der "Political Correctness", und es ist nicht verwunderlich, dass Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, fordert, diesen Ansatz "auf den Müllhaufen der Geschichte" zu werfen - und so ein vernünftiges Instrument sozialer Kontrolle im öffentlichen Diskurs zu entsorgen.

Der "politisch korrekte" Sprachgebrauch wird seit seiner "Entdeckung" zu Beginn der 90er Jahre vor allem von Ultrakonservativen und Rechten verunglimpft als Werkzeug linker Moralapostel und selbst ernannter Tugendwächter, die mit bestimmten Wörtern gleich auch das Denken und Diskutieren über "unangenehme" Tatsachen verbieten wollten. Freilich konstatierte auch jüngst der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der Grat zwischen Diskriminierung und "Wirklichkeitsverweigerung" schmal sei. Bei "politischer Korrektheit", so der Ex-Außenminister, handele es sich darum, "nicht sehen zu wollen, was zu sehen ist", also Teile der Realität aus dem politischen Diskurs auszublenden.

Äußerungen können verbale Gewalt sein

Gegen diesen Verdacht wehrt sich der Berliner Linguist Anatol Stefanowitsch mit seiner aktuellen Streitschrift: "Eine Frage der Moral. Warum wir politisch korrekte Sprache brauchen". Es geht dem Wissenschaftler mit seinem Plädoyer für "Political Correctness" beim öffentlichen Reden nicht darum, "irgendjemandem Sprachvorschriften zu machen oder Meinungen zu verbieten", sondern "strukturelle sprachliche Ungleichheiten zu beseitigen". Dieses rhetorische Gefälle ist für Stefanowitsch dann gegeben, wenn Menschen "in einen scheinbar harmlosen Diskurs herabwürdigende Ausdrücke einfließen lassen" (zum Beispiel "Neger", "Zigeuner", "Kanake"). Gleichheit im sprachlichen Umgang miteinander beginnt für den Forscher da, wo sich alle Beteiligten um eine "nicht diskriminierende Sprache" bemühen. Die Sprache selbst kann weder lügen noch abwerten, Worte sind als Rohmaterial der Kommunikation ambivalent. Erst durch menschlichen Gebrauch werden sie aufgeladen zu "Sprechakten", also zu Handlungen, die in Form "verbaler Gewalt" nicht weniger gravierende Folgen auf die psychische und die körperliche Verfassung von Personen haben können als Tätlichkeiten oder "Stalking".

Zivilisierter Sprachgebrauch heißt nicht Verschleierung der Realität oder Unterdrückung von abweichenden Urteilen. "Political Correctness" bedeutet keineswegs, einer Hierarchie von Herrschern und Beherrschten in der öffentlichen Sprache das Wort zu reden. Doch weil "die Geschichte zeigt, dass abwertende Sprache oft der erste Schritt zu abwertenden Handlungen" ist, zuweilen sogar der Anfang von Gewalt, sind wir nach Ansicht Stefanowitschs "verpflichtet, abwertende Sprache zu bekämpfen, bevor es so weit kommt".

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