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"Wir sind in der Verwaltung, nicht auf dem Kasernenhof"
'Wir sind in der Verwaltung, nicht auf dem Kasernenhof'
20.04.2018 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Fall des Ex-Bürgermeisters von Ettlingen, Thomas Fedrow, der gegen das Land wegen der verfügten Kürzung seiner Bezüge klagt, gestern als Vergleich eine Geldbuße von 2500 Euro vorgeschlagen.

Fedrow und das Regierungspräsidium (RP), das das Land vertritt, haben nun zwei Wochen Zeit, wenn gewünscht, den Vergleich zu widerrufen.

Konkret geht es um vier Vorwürfe, die das RP gegenüber Fedrow erhebt, denen zufolge die Behörde Ende 2016 eine Disziplinarverfügung verhängte. Demnach sollen die Bezüge Fedrows neun Monate lang um jeweils zehn Prozent gekürzt werden. Bisher erfolgte das noch nicht, da er Klage eingereicht hat. Fedrow (52) wurde im November 2017 nicht mehr für eine weitere Amtszeit gewählt, er schied Ende Januar 2018 aus dem Amt des Ettlinger Bürgermeisters aus. Seine Klage hat sich damit aber nicht erledigt, da die angeordnete Kürzung auch die Ruhestandsgehälter betreffen würde.

Die vier monierten Vorfälle erstrecken sich auf wenige Tage im April 2014. Zwei der vier Vorwürfe sieht die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts als zutreffend an, bei den anderen beiden hat das Gericht Zweifel.

Im ersten Fall handelt es sich um eine Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Ettlingen, in der über eine Vorlage zur Schulentwicklung samt einen an die Eltern gerichteten Fragebogen beraten wurde. In der Sitzung sei Kritik am Vorgehen der Verwaltung geäußert worden. Fedrow habe "verbal und durch auf den Tisch Klopfen" der Kritik zugestimmt. Das Gericht sah anders als das RP hier keine Dienstverletzung Fedrows.

Im zweiten Fall habe Fedrow einen von Oberbürgermeister Johannes Arnold anberaumten Gesprächstermin nicht wahrgenommen. Dieser Aufforderdung hätte Fedrow Folge leisten müssen, meinte der Vorsitzende Richter Dr. Rolf Walz. Hier sei der Vorwurf des RP berechtigt.

Der dritte Vorwurf betrifft ein zweigeteiltes Pressegespräch, in dem Fedrow im ersten Teil mit einem Vertreter der Polizei, zwei Stunden später mit einem Vertreter der Suchthilfe über das Thema Jugend und Alkohol informiert habe, ohne vorab den Oberbürgermeister und die Pressestelle davon informiert zu haben. Das Gericht bewertet die Sachlage anders als das RP und sieht darin keinen Verstoß.

Im vierten Fall ging es um eine inszenierte Notfallübung zu einem "Schadensfall im Stromnetz", wiederum ohne vorher den OB informiert zu haben. Diesen Fall wertete das Gericht wieder als Dienstpflichtverletzung. Da von vier Vorwürfen zwei Punkte übrigblieben, schlug das Gericht vor, sich auf eine Geldbuße zu vergleichen.

Der Anwalt Fedrows, Volker Fetzner, sprach von einer "Urfehde" des OB gegen Fedrow seit Dienstantritt und wehrte sich gegen eine alles umfassende Definition des Weisungsrechts des OB gegenüber dem Stellvertreter. "Wir sind in der Verwaltung, nicht auf dem Kasernenhof", sagte Fetzner. Wenn es sich um Pflichtverstöße Fedrows handele, dann nur um leichte. Man akzeptiere nur eine symbolische Geldbuße.

Fedrow selbst sprach von einer Hetz- und Treibjagd auf ihn. "Ich bin froh, nach acht Jahren nicht mehr im Rathaus zu sein." Über Arnold sagte er: "Er hat auf meine Abwahl hingearbeitet." Arnold war als Zeuge anwesend, auf seine Aussage wurde aber verzichtet.

Regierungsdirektorin Stefani Frank vom RP argumentierte, der OB könne absolute Loyalität verlangen. Fedrow sei verpflichtet, Weisungen nachzukommen. Die Verwaltung müsse in Ausschusssitzungen geschlossen auftreten, man dürfe nicht Kritik einzelner Gemeinderäte beipflichten.

Richter Walz sah das etwas anders und geht von einem "offeneren Verwaltungsbegriff" aus. Solange der Gemeinderat über Beschlussvorlagen nicht abgestimmt habe, sei das Vorgehen noch verwaltungsintern. Das intern einheitliche Auftreten so wie das RP "zu einer Dienstpflicht zu verdichten", zog das Gericht in Zweifel.

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