"Alarmismus und Marktschreierei"
'Alarmismus und Marktschreierei'
11.05.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - In einer Debatte der Vorgänge von Ellwangen haben FDP und AfD im Landtag ihre schweren Vorwürfe gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufrechterhalten, allerdings in unterschiedlicher Tonlage. Und der frühere AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon sprach unter dem Beifall einiger seiner Ex-Kollegen sogar von einem "drohenden Bürgerkrieg", weil sich angeblich 450000 alleinstehende Männer in Deutschland "jederzeit" per Handy "zusammenrotten können".

Der Innenminister versuchte, Ruhe in die hitzige Debatte zu bringen. Nach seinen Zahlen zu der Razzia in Ellwangen wurden 292 Menschen kontrolliert und 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Widerstandes gegen Polizisten, Diebstahls und Hausfriedensbruchs. In sieben Fällen wurden Haftbefehle erlassen, neun Flüchtlinge in andere Einrichtungen verlegt, um Rädelsführer voneinander zu trennen.

Allerdings sieht sich Strobl weiteren Angriffen - auch der FDP - ausgesetzt. Aus Sicht des früheren Justizministers Ulrich Goll hat er die Gelegenheit zur Beantwortung offener Fragen verstreichen lassen und stattdessen die "zumindest zeitweise erfolgreichen Angriffe auf den Rechtsstaat" heruntergespielt. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bestand auf einem Unterschied zwischen punktuellem Versagen des Staates und "einem permanenten Zustand von Staatsversagen in diesem Land, so wie die AfD es zum Ausdruck bringt".

Zuvor war der Innenminister selber mit den Liberalen und mit Rülke persönlich hart ins Gericht gegangen: "Sie haben Worte gewählt, die überlegt sich ein Politiker fünfmal." Auch von einem Oppositionspolitiker dürfe "ein bisschen Wahrhaftigkeit" verlangt werden. Rülke habe sich aber in "Alarmismus und Marktschreierei" ergangen.

Auch an die Adresse der AfD erklärte Strobl, in Ellwangen habe es keine rechtsfreien Räume, sondern "das genaue Gegenteil" gegeben: "Der Rechtsstaat hat sich dank unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und einer klugen Einsatzleitung in erstklassiger Art und Weise durchgesetzt."

Unterstützt wurde diese Einschätzung nicht nur von Grünen und CDU, sondern überraschend auch von der SPD, die sich an die Seite der Regierung stellte. "Es hat sich zu keinem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum aufgetan", sagte Fraktionschef Andreas Stoch, der sich ebenfalls direkt an die FDP wandte mit der Aufforderung aufzupassen, "für wen man Stichwortgeber wird".

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder warf Goll und Rülke vor, auf den Innenminister zielen zu wollen, aber die Polizei zu treffen. Dafür stünden Sozialdemokraten auch in der Opposition nicht zur Verfügung.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel forderte die Abgeordneten der anderen Parteien mit Blick auf die Dublin-II-Regeln auf, endlich "einmal zu akzeptieren und kapieren, dass wir mit Ausnahme von einzelnen Personen keinen einzigen Flüchtling in diesem Land haben". Die Heimat werde "von überforderten Wasserträgern dieser Kanzlerin in ideologischer Wirklichkeitsverweigerung bewusst und absichtlich beschädigt". Dem fraktionslosen Abgeordneten Gedeon, der am Ende jedes Tagesordnungspunkts zwei Minuten reden darf, gehen sogar Begriffe wie "Staatsversagen" nicht weit genug: In Ellwangen hat es nach seiner Meinung eine "abgesprochene Zusammenrottung von Migranten" gegeben - "mit dem konkreten Ziel der Gefangenenbefreiung".

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