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Arbeitslos in den Ferien
26.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Baden-Württemberg wird nicht dem rheinland-pfälzischen Beispiel folgen: Befristet beschäftigte Lehrkräfte müssen die Ferien weiterhin in der Arbeitslosigkeit überbrücken. Das Kultusministerium argumentiert unter anderem damit, dass Betroffene mit den entsprechenden Voraussetzungen auch angesichts des allgemeinen Lehrermangels ohnehin Zusatzqualifikationen für eine unbefristete Einstellung erwerben könnten. Fast 900 Personen haben im vergangenen Schuljahr davon Gebrauch gemacht.

Die Mainzer SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig hat Zahlen zur Neuregelung ab 2019 veröffentlicht. Danach will die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP insgesamt 2,5 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Im Sommer 2017 zählten die Nachbarn rund 2600 Vertretungslehrkräfte, etwa 1000 davon wurden danach nicht weiterbeschäftigt. Damit soll im kommenden Jahr Schluss sein.

Auch das baden-württembergische Kultusministerium hat Daten gesammelt zu dem seit Jahren von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und zahlreichen Bildungspolitikern beklagten Vorgehen. Insgesamt arbeiten an öffentlichen Schulen mehr als 110000 Lehrkräfte, 90 Prozent davon sind beamtet und nur drei Prozent in einem befristeten Verhältnis tätig. Unter diese drei Prozent fallen etwa 500 Pensionäre und unter die verbleibenden 2800 auch solche Pädagogen, die aktuell an einer Festanstellung gar nicht interessiert sind, etwa weil sie die Schule wechseln wollen.

Die Gewerkschaft rechnet anders. "Offenbar hat in der Landesregierung niemand gemerkt, dass in den vergangenen Jahren Tausende junge Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wurden", sagt Landesvorsitzente Doro Moritz. Außerdem sei 2013 "der dringend notwendige Ausbau der ständigen Vertretungsreserve von Grün-Rot gestoppt" worden. Derzeit müssten aber rund 6500 aller Lehrkräfte an öffentlichen Schulen dauerhaft vertreten werden. Die Zahl der festen Stellen dafür liege aber bei 1666. Zugleich enden mit Ferienbeginn die Verträge von fast 4000 befristet Beschäftigten. Und ein "großer Teil" hat laut Moritz "nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld".

Die GEW-Vorsitzende verlangt, dass diese Praxis beendet wird. Sie argumentiert ebenfalls mit dem Lehrermangel, der sich im Land verschärfen werde, weil an einer dauerhaften Anstellung Interessierte nach Rheinland-Pfalz abwandern könnten. Der Philologenverband Baden-Württemberg erinnert zudem daran, dass viele Referendare nach Abschluss ihrer Ausbildung unter die kritisierte Regelung fallen und in den Ferien kein Gehalt erhalten. Gerade sie hätten aber häufig "zusätzliche und nicht unerhebliche Kosten zu stemmen", weil sie mit einer Einstellungszusage fürs nächste Schuljahr genau in dieser Zeit umziehen müssten.

Eigentlich steht Grün-Schwarz bei allen Betroffenen im Wort, denn, wie Moritz erinnert, hatten beide Parteien im Wahlkampf versprochen, Lehrkräfte nicht mehr vorübergehend in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu aber keinerlei Festlegung.

Für die SPD-Fraktion verlangt der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei, dem rheinland-pfälzischen Beispiel zu folgen: "Wie viele Weckrufe braucht es noch, bis Frau Eisenmann endlich reagiert und zeigt, dass ihr Lehrkräfte in Baden-Württemberg etwas wert sind?" SPD und Grüne hatten schon zwischen 2011 und 2016 einen entsprechenden Anlauf unternommen, bis Finanzminister Nils Schmid (SPD) die notwendigen knapp zwei Millionen Euro nicht bereitstellen wollte. "Im Gegensatz zur letzten Legislatur", sagt Fulst-Blei, "ist genug Geld für eine Umsetzung da."

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