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"Die CSU macht etwas ganz Irres"
'Nicht jeder hat das Recht, Asyl zu bekommen, aber jeder hat das Recht, dass sein Anspruch geprüft wird': Kevin Kühnert.  Foto: Giese
25.06.2018 - 00:00 Uhr
Rastatt - Kevin Kühnert (28) ist nicht nur das Gesicht der Jusos, er ist auch so etwas wie die Hoffnung auf eine neue, junge und linkere SPD. Viele Genossen hat er gegen eine Regierungsbeteiligung hinter sich versammelt. Am Rande der Juso-Landesdelegiertenkonferenz in Rastatt stand Kühnert BT-Redakteur Dieter Giese Rede und Antwort.

BT: Herr Kühnert, Sie haben sich für eine Polarisierung zwischen den großen deutschen Volksparteien ausgesprochen. Ist Horst Seehofer, ist die CSU in Sachen Flüchtlingspolitik - ketzerisch gesprochen - derzeit auf dem richtigen Weg?

Kevin Kühnert: Die Frage weist schon auf einen wichtigen Punkt hin: Wenn ich die Polarisierung fordere, dann muss es sie auch auf der anderen Seite geben, auch wenn mir das dann inhaltlich nicht schmeckt. Trotzdem: Das, was Seehofer und die CSU derzeit machen, ist nicht das, was ich gemeint habe, weil sie sich von einer faktenbasierten Debatte entfernen. Die CSU macht etwas ganz Irres: Sie stärkt die falsche Erzählung der AfD, dass es einen Rechtsbruch in Deutschland gab, dass Angela Merkel und die Regierung 2015 widerrechtlich gehandelt hätten. Und sie baut darauf ihre ganze Politik auf: Es müsse jetzt wieder Recht und Ordnung hergestellt werden. Das heißt nichts anderes als: Wir haben derzeit nicht Recht und Ordnung. Das als Regierungspartei wider besseres Wissen zu behaupten, halte ich für brandgefährlich, weil es auf fruchtbaren Boden fällt.

BT: Sie haben jüngst die SPD-Spitze dazu aufgefordert, im Asylstreit mit der CSU selbst rote Linien zu ziehen. Wo sollten diese denn verlaufen?

Kühnert: Mir sind rote Linien wichtig, weil im Moment der Eindruck entsteht: CSU und CDU sollten sich mal wieder einigen - und dann ist die Sache wieder gut. Aber es gibt halt auch noch einen dritten Koalitionspartner, und der hat vielleicht auch noch was dazu zu sagen. Und die Auseinandersetzung kann jetzt nicht nur aus der Frage bestehen, wie groß der Schlagbaum am Ende an der Grenze wird. Insofern: Der rechtliche Rahmen gilt, es kann keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze geben. Und das nicht aus einer Gefühligkeit heraus, sondern weil das Asylrecht ganz klar sagt: Jeder Antrag ist individuell zu prüfen, auch wenn der Verdacht besteht, dass keine Anspruchsberechtigung vorliegt. Wenn wir anfangen, den rechtlichen Rahmen flexibel auszulegen, dann werden das andere auch tun.

Interview

BT: Wie idealistisch darf die Politik der Sozialdemokratie denn sein, um Mehrheiten hinter sich zu versammeln?

Kühnert: Diese Frage unterstellt ja so ein bisschen, dass wir eine hoch ideologisierte Debatte führen. Aber die praktische Asylpolitik ist in Deutschland in den letzten Jahren - um es vorsichtig zu beschreiben - so ins Pragmatische abgerutscht, dass da nicht mehr viel Ideologie zu verteidigen ist. Es geht doch in der öffentlichen Debatte längst nicht um die Frage, ob wir - wie manche behaupten - die ganze Welt nach Europa einladen. Solche Märchen werden bewusst gestreut, um Verunsicherung zu verbreiten. Aber am Ende des Tages reden wir immer noch über ein Grundrecht. Nicht jeder hat das Recht, Asyl zu bekommen, aber jeder hat das Recht, dass sein Anspruch geprüft wird. Ich kann ein Grundrecht, wenn ich es denn ernstnehme, nicht einschränken. Ein bisschen Wahlrecht, ein bisschen Würde des Menschen - das würden wir doch auch empört zurückweisen. Grundrechte sind universell. Die Unterstützung dafür muss sich gerade in Zeiten zeigen, wenn es mal ein bisschen schwieriger wird. Und das ist im Moment der Fall.

BT: Sie waren und sind ein Gegner einer großen Koalition. Die ist jetzt aber seit 100 Tagen im Amt - ist es aktuell nicht zu früh, diese ungeliebte Koalition wieder aufzukündigen?

Kühnert: Ganz unmittelbar liegt das jetzt zunächst nicht mehr in unserer Hand. Wenn die Unionsparteien sich in der kommenden Woche noch in irgendeiner Form einigen, dann stellt sich uns die Frage, ob wir diesen Kompromiss auch mittragen können. Wir haben in Sachen große Koalition ohnehin eine Revisionsklausel: Nach zwei Jahren wollten wir schauen, ob die Zusammenarbeit ausreicht, um die Koalition fortzusetzen. Das bedeutet: Auch für uns gibt es Schmerzgrenzen. Dass die jetzt so schnell erreicht sind und das zu einem frühzeitigen Ende der Koalition führen kann, hat keiner geahnt.

BT: Wie denkt der Juso-Vorsitzende, der aus dem rot-rot-grün regierten Berlin stammt, über eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene?

Kühnert: Die Antwort darauf hat zwei Ebenen: Die SPD hat vor fast zehn Jahren den offiziellen Ausschluss der Koalition mit der Linken beerdigt. Seither ist es eine theoretische Möglichkeit. Vor der Frage, ob die Linke überhaupt koalitionsfähig ist oder man dafür eine politische Mehrheit im Land gewinnen würde, wäre meine Bitte, dass die Parteispitzen von SPD, Grünen und Linken überhaupt einmal pragmatische Gespräche miteinander führen. Denn die Zerstrittenheit von Rot-Rot-Grün ist die Lebensversicherung für die Union, weil gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Und das müsste doch allen drei Parteien gegen den Strich gehen.

Der Mindestlohn soll auf 12,50 Euro steigen

BT: Sie haben eine deutliche Aufstockung des Mindestlohns gefordert. Warum glauben Sie, dass er auf 12,50 Euro steigen sollte - und was sagen Sie denen, die befürchten, dass dadurch Arbeitsplätze wegfallen?

Kühnert: Der entscheidende Punkt ist für uns die Armutsfestigkeit - nicht nur für den Zeitpunkt, wenn ich den Lohn bekomme, sondern mit Blick auf die Rente. Und diese Festlegung auf mehr als zwölf Euro hat damit zu tun, dass man dann im Alter eine Rente über dem Grundsicherungsniveau bekommen würde. Wenn ich ein Leben lang unter zwölf Euro verdiene, dann lande ich unter dem Grundsicherungsniveau. Das ist für mich eine ganz logische Kopplung, und das hat Olaf Scholz ganz ähnlich gesehen, als er es nach der letzten Bundestagswahl gefordert hatte. Es wäre nur schön, wenn man mit so einer Forderung einmal in eine Bundestagswahl hineingehen könnte und nicht erst danach mit so einer Idee um die Ecke kommen würde. Ich glaube jedenfalls, dass der Zug früher oder später in diese Richtung fahren wird. Die Angstszenarien, die angeführt wurden, als wir den Mindestlohn überhaupt eingeführt haben, haben sich jedenfalls nicht bewahrheitet. Außerdem müssen wir eh darüber nachdenken, wie wir unsere Kaufkraft in Deutschland stärken können, denn Deutschland lebt seit Jahren davon, dass seine Produkte ziemlich günstig in alle Welt hinausgehen. Gerade in Zeiten, in denen der internationale Handel unter Beschuss steht, müssen wir auch darauf bedacht sein, dass wir eine gesündere Lohnstruktur in Deutschland haben. Die unteren Lohngruppen erleben seit 20 Jahren einen Zwangsverzicht, deren Einkommen sind eher gesunken als gestiegen.

BT: Sie sind so etwas wie der Shooting Star der SPD. Wie gehen Sie mit der Popularität um?

Kühnert: Ich kann mit Personenkult wenig anfangen. Ich akzeptiere, was um mich herum passiert. Mir ist natürlich schon klar, dass man das nicht komplett trennen kann: Politik wird am Ende von Menschen gemacht - und ich kann mir jetzt nicht eine braune Plastiktüte über den Kopf ziehen und sagen, das hat alles nichts mit mir zu tun. Aber ich möchte mich jetzt nicht an einer Inszenierung meiner eigenen Person beteiligen und werde das auch nicht tun. Wir haben ja 2017 um Martin Schulz herum gesehen, dass einzelne Personen das Interesse an Parteien wieder wecken können. Aber dies alleine führt nicht dazu, dass die Partei Unterstützung bekommt. Ich bin Mitglied der SPD und mein Bemühen gilt dem, dass die Partei wieder stärker dasteht. Und deswegen bringt es nichts, mich gegen die SPD zu profilieren. Ich kann versuchen, meine Prominenz zu nutzen, um nötige Veränderungsprozesse der SPD anzustoßen, aber eben nicht auf Kosten der SPD.

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