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"Es herrscht Ausnahmezustand"
Im Einsatz: Tom Hoyem in einem Wahllokal in der viertgrößten türkischen Stadt Bursa. Foto: pr
26.06.2018 - 00:00 Uhr
Bursa - Auf seiner 29. Mission als Wahlbeobachter war Tom Hoyem (76) am vergangenen Wochenende bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei unterwegs. In Bursa untersuchte er, ob die Wahl fair und frei verlief. Hoyem war einer von 350 Kurzzeitbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im ganzen Land zugange waren. Der Vorsitzende der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion war offizieller Repräsentant Dänemarks. Mit BT-Redaktionsmitglied Marius Merkel sprach Hoyem über die aktuelle Lage in der Türkei.

BT: Herr Hoyem, vergangenen Mittwoch machten Sie sich auf den Weg in die Türkei. Welchen Eindruck haben sie seither vom Land gewonnen?

Tom Hoyem: Man kann sagen, dass Ausnahmezustand in der Türkei herrscht. Die Stimmung ist angespannt. Nach dem Putschversuch 2016 ist die Polizei allgegenwertig. Viele Juristen, Lehrer und Journalisten sind eingesperrt. Wenn Recep Tayyip Erdogan sich gegen den Westen richtet, jubeln seine Anhänger. Das ist nicht gut. Trotz allem müssen die westlichen Länder den Dialog mit der Türkei suchen. Auch wenn es schwierig ist. Geopolitisch ist das Land wichtig und spielt in vielen Konflikten eine wichtige Rolle. Weiterhin ist aktuell eine ökonomisch schwierige Zeit, mit steigender Inflation und fallenden Werten für die türkische Währung Lira.

BT: Staatspräsident Erdogan gilt als Gewinner der Wahl und hat mit der Einführung des Präsidialsystems noch mehr Macht als bisher inne. Wie fielen die Reaktionen zum Ergebnis aus?

Hoyem: Drei Reaktionen waren unter dem Volk erkennbar. Zum einen gab es große Autokorsos, die die Freude über den Sieg Erdogans deutlich machten - unter anderem mit Gewehren wurde in die Luft geschossen. Dann gab es die total traurigen und frustrierten Menschen, die über den Sieg Erdogans fassungslos waren. Und dann waren es die Anhänger von Oppositionsführer Muharrem Ince, die ab jetzt die Wahl in Istanbul anfechten wollen und große Demonstrationen planen.

BT: Sie sprechen es schon an. Oppositionsführer Ince prangert das Ergebnis an. Im Vorfeld war zudem von Manipulationen die Rede. Ist Ihnen bei etwas aufgefallen?

Hoyem: Wir hatten einen Bogen mit rund 45 Fragen, den wir in jedem Wahllokal ausfüllen mussten. Mit meiner Teampartnerin aus Albanien habe ich zehn Lokale besucht. Eines hat uns den Zutritt verweigert, in den anderen war alles ordnungsgemäß. Sie wurden seriös geführt. Die Auszählung war öffentlich, jeder konnte sie somit verfolgen. Das große Polizeiaufkommen vor jedem Wahllokal war allerdings äußerst ungewöhnlich. Das habe ich so bisher bei noch keinem Einsatz erlebt. Ich denke eher, dass es für Erdogans Gegner in der Zeit vor dem Votum schwierig war, seriösen Wahlkampf zu führen. Wenn der Amtsinhaber 37 Stunden Fernsehzeit in den öffentlichen Sendern bekommen hat, waren es für seinen Gegner Ince nur drei Stunden. Die OSZE hat deshalb auch immer Langzeitbeobachter im Einsatz, die sich bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen im jeweiligen Land befinden. Deren Ergebnisse und die von uns Kurzzeitbeobachtern werden in den nächsten Tagen ausgewertet.

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