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"Die Leute wissen nicht, wofür wir stehen"
30.06.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart - Der Unionsstreit um Asyl und Zuwanderung strebt am Wochenende dem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Die Sozialdemokraten in der Großen Koalition können aber weiterhin nicht profitieren vom Bild der Zerrissenheit, das CDU und CSU abgeben. "Weil wir uns auch in die Polarisierung hineintreiben haben lassen", geht Sascha Binder, der Landtagsfraktions-Vize, im Gespräch mit BT-Korrespondentin Brigitte-J. Henkel-Waidhofer mit der Bundesspitze seiner Partei hart ins Gericht.

Interview

BT: Herr Binder, was läuft falsch in der Flüchtlingspolitik?

Sascha Binder: Die Zahlen der Menschen, die zu uns kommen, sind stark zurückgegangen, aber es gibt noch einiges zu tun. Der Bundesinnenminister sollte sich um Dinge kümmern, die wirklich in seiner Hand liegen, zum Beispiel, um die Aufstockung der Bundespolizei oder die Aufarbeitung der Vorgänge beim BAMF. Verwaltungsverfahren müssen ordentlich funktionieren, die Menschen müssen Vertrauen in den Staat haben. Und die Flüchtlinge, die zu uns kommen, haben ein Recht auf eine ordentliche Prüfung und eine sorgfältig getroffene Entscheidung. Dies ist derzeit nicht der Fall, wie der hohe Anstieg von Klagen gegen Asylbescheide zeigt, die zu rund 44 Prozent auch noch erfolgreich sind. Was auch dazu führt, dass unsere Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind. Horst Seehofer hätte gut zu tun, stattdessen schürt er selbst und seine CSU eine Hysterie, die mit der Realität nichts zu tun hat.

BT: Wieso kann die SPD vom Zwist in der Union nicht profitieren?

Binder: Die Leute wissen nicht, wofür wir stehen. Aus meiner Sicht waren wir in den vergangenen zwei Wochen viel zu leise. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Kanzlerin kommt mit einem Kompromiss aus Brüssel zurück, der aber Seehofer, nach dem, was er die ganze Zeit sagt, ja gar nicht zufriedenstellen kann, dann muss Seehofer gehen. Oder Seehofer setzt sich durch. Dann ist die Koalition zu Ende. Selbst wenn es stimmt, dass etwa 60 Prozent der Deutschen die Haltung der CSU teilen, dann gibt es doch die 40 Prozent, die sie nicht teile. Diese Menschen müssen wir für uns gewinnen, indem wir ganz klar sagen: Wir stehen an eurer Seite, wir wollen eine europäische Lösung. Es geht um mehr als um die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze. Es geht um die Zukunft Europas. Seehofer dagegen fährt mit seinem nationalistischen Kurs Europa gegen die Wand und mit ihm alle, die ihn dabei unterstützen.

Drehkreuz in Heidelberg funktioniert

BT: Sind die Vernünftigen zu leise?

Binder: Auch wir haben uns in diese Polarisierung treiben lassen. Nehmen wir Baden-Württemberg. Wir haben die Aufnahme besser geregelt als alle anderen Bundesländer. Das Drehkreuz in Heidelberg funktioniert seit fast drei Jahren sehr gut. Es ist doch völlig klar, dass die Menschen wissen wollen, wer ins Land kommt, und dafür müssen wir auch sorgen. Genauso müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu sein, das Land verlassen. Dies ist in der Praxis zugegebenermaßen nicht immer ganz einfach, aber es können durch Verhandlungen, etwa mit den Herkunftsländern, wirklich Verbesserungen erreicht werden. Gar nicht hilft, wenn Innenminister Strobl ein Papier mit vielen asylpolitischen Forderungen vorlegt, wie damals vor dem CDU-Bundesparteitag, und damit noch mehr Öl ins Feuer gießt. Damit hat er unglaublich viel kaputt gemacht, weil er so getan hat - wie Seehofer und Söder es jetzt auch tun -, als läge ganz viel im Argen.

BT: Und die Gegenstrategie?

Binder: Wir alle müssen vielmehr über das ehrenamtliche Engagement reden und über Integrationsleistungen. Da läuft noch nicht alles gut, wir haben aber schon viel erreicht. Es ist doch völlig verrückt, dass die eigenen Leistungen durch immer neue Forderungen, schlecht geredet werden. So kann man auch Stimmungen schüren, gerade auch gegen Europa

BT: Die Stimmung hat aber auch mit der unsolidarischen Haltung zahlreicher Mitgliedsstaaten zu tun. Wie kann eine Lösung zustandekommen?

Binder: Wir müssen endlich alle einsehen, dass die Flüchtlinge in Griechenland und in Italien nicht an den griechischen oder den italienischen, sondern an den europäischen Grenzen ankommen. Natürlich muss der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden, wir können aber doch nicht komplett die Schotten dichtmachen. Was hätte das noch mit unseren Werten zu tun? Was bedeutet das für die Zukunft eines gemeinsamen Europas, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg so mühsam aufgebaut haben? Es wäre schon viel gewonnen, wenn darüber Einigkeit bestünde. Und dann muss man ernsthaft über Sanktionen für Länder nachdenken, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Es kann nicht sein, dass insbesondere die osteuropäischen Länder wirtschaftlich von der EU profitieren, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aber nicht beteiligen. Europa ist keine Einbahnstraße.

BT: Aber würde nicht allein die Drohung mit Kürzung der EU-Mittel die Nationalisten stärken?

Binder: Der Rechtsruck in vielen europäischen Ländern ist eine Tatsache. Die Parteien, die immer international gedacht haben, haben keine Mehrheitsoptionen mehr, der Solidaritätsgedanke ist vielen fremd geworden. Schon allein deshalb müssen alle, die für Europa sind, die Stimme erheben. Es kann doch nicht sein, dass wir die Asyldebatte immer weiter auf Basis populistischer, ausgrenzender Kommentare aus Union und AfD führen.

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