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Neuer Zwist um Fahrverbote
Neuer Zwist um Fahrverbote
09.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Die CDU will den Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu Fahrverboten in Stuttgart ab 2019 noch einmal aufschnüren. Ende Juni hatten sich die Koalitionspartner auf eine Regelung verständigt, die Diesel der Euro-3- und Euro-4-Norm betrifft. Über Euro 5 sollte später entschieden werden. Inzwischen ist aber eine gerichtliche Aufforderung ergangen, Euro-5 - jene Fahrzeuge also, die bis 2014 verkauft werden durften - nicht auszusparen.

Wolfgang Reinhart (CDU), der Chef der Landtagsfraktion, erklärte jetzt in einem dpa-Gespräch, notfalls müsse das Thema vom Verwaltungsgerichtshof geklärt werden.

Eigentlich wollte die Landesregierung in den Fraktionssitzungen morgen einen Knopf an die heikle Causa machen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht ohnehin nur noch "Restanten offen", sein Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatte Einzelheiten auch in der CDU-Fraktion erläutert, vor allem den Zusammenhang zwischen Ausnahmen für Handwerker, Anwohner oder Lieferanten mit Fahrzeugen der Euro-4-Norm und darunter. Denn zu viele Ausnahmen, so Hermann, könnten zur Ausweitung der Verbote führen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart durchkreuzte allerdings die Strategie, erst einmal die Wirkung der ersten Verbotstranche abzuwarten, und verlangt einen Termin auch für die Euro-5-Diesel. Die EU hatte diese Norm vor neun Jahren eingeführt. Seit 2014 gilt Euro 6.

"Bevor wir Hunderttausende Autofahrer mit Fahrverboten überziehen, sind wir es ihnen schuldig, vorher alles zu versuchen, was technisch möglich ist, um die Stickoxid-Werte zu senken", sagte Reinhart und kündigte für morgen einige Vorschläge an, die von Unternehmen entwickelt worden seien. Unter anderem wird ein Straßenbelag vorgestellt, der Stickoxide aus der Luft bindet, oder eine Lärmschutzwand, die ebenfalls die Stickoxid-Belastung reduzieren soll. Der Verwaltungsgerichtshof könne über Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit von Fahrverboten entscheiden. "In die nächste Instanz zu gehen wäre kontraproduktiv und würde zu schärferen Fahrbeschränkungen führen", befürchtet dagegen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für die Grünen sei "selbstverständlich, dass sich die Exekutive nicht durch die Instanzen schlängelt".

In anderen Frage immerhin haben sich die Koalitionspartner angenähert. Während die Grünen seit mehr als einem Jahr von der Autoindustrie fordern, sich den - im Vergleich zur Software - deutlich teureren, aber effizienteren Hardware-Lösungen nicht weiter zu verschließen, bremsten bei der CDU die Spitzen von Fraktion und Landespartei. Hardware-Nachrüstungen wurden als zu teuer und langwierig erachtet. Inzwischen sieht Reinhart die Autoindustrie in dieser Frage "am Zug". Es würden "Rekordgewinne geschrieben, und dieser Erfolg verpflichtet". Die Fraktion wolle, "dass die Konzerne die Verantwortung für ihre Produkte übernehmen".

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