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Eine Klagewelle zieht durch die Region
Windräder sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge: Der Zwist beschäftigt auch die Verwaltungsgerichte. Foto: Krekel
25.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Volker Neuwald

Karlsruhe - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim muss sich mit mehreren Normenkontrollverfahren beschäftigen, die mittelbadische Kommunen gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein anstrengen. Mit einer Entscheidung dürfte voraussichtlich frühestens Ende 2019 zu rechnen sein.

Nach Ettlingen und Forbach hat am Montagabend auch Baden-Baden beschlossen, diesen Weg zu gehen. Gestern stand das Thema zudem auf der Tagesordnung des Gemeinderats in Malsch, wo es seit Jahren massive Widerstände der Bevölkerung gegen den Bau von Windrädern auf den angrenzenden Bergrücken gibt. In den vergangenen Wochen hat sich eine deutliche Mehrheit angedeutet, eine Klage anzustreben.

Mit den dann insgesamt vier Anträgen auf Normenkontrolle soll geprüft werden, ob dem Regionalverband bei der Standortplanung für regionalbedeutsame Windkraftanlagen "Fehlgewichtungen und Abwägungsdefizite" unterlaufen sind, wie sie beispielsweise ein Rechtsgutachten unterstellt, das die Bürgerinitiative "Windkraftfreies Grobbachtal" aus Baden-Baden in Auftrag gegeben hat.

Im Karlsruher Haus der Region, dem Sitz des Regionalverbands, bleibt man gelassen. Direktor Gerd Hager bedauert "die Klagewelle, die durch die Region zieht". Im kommunalen Miteinander sei so etwas "eher selten und in dieser Vielzahl ungewöhnlich". Gleichwohl geht der Jurist davon aus, dass die in fast sieben Jahren erarbeitete Windkraftplanung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird.

Hager widerspricht Aussagen, die Teilfortschreibung sei nicht rechtskräftig. "Das ist sie sehr wohl, seit August 2017." Nach einer intensiven Prüfung des 40 Aktenordner umfassenden Planwerks hatte das Wirtschaftsministerium in Stuttgart grünes Licht gegeben. Das Thema Normenkontrollantrag ist jetzt aktuell, weil am 4. August die einjährige Einspruchsfrist nach der Bekanntmachung der Genehmigung im Staatsanzeiger abläuft.

"Wir haben geliefert, jetzt ist die Gegenseite am Zug", fasst Hager zusammen. Das im Auftrag der Kommunen tätige Anwaltsbüro müsse die bislang abstrakten Vorwürfe konkretisieren. "Welche erheblichen Abwägungsfehler sollen uns denn unterlaufen sein?"

Hager spricht von einer "robusten Planung", deren Ziel es sei, für die Kommunen verlässliche Grundlagen bei der Bewertung künftiger konkreter Anträge zu schaffen. Die Regionalplanung ersetze keinesfalls die umfassende Genehmigungsplanung vor Ort, was oft vergessen werde. Deshalb könnten aus dem Teilregionalplan auch keine Vorfestlegungen zu enteignungsrechtlichen Fragen abgeleitet werden, so Hager. Einfacher formuliert: Die Kommunen haben es weiterhin in der Hand, was auf ihrer Gemarkung passiert.

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