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"Es braucht neue Formate"
27.07.2018 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag soll nach dem Willen beider Regierungen und Parlamente erneuert werden (siehe zum Thema). Eine gemeinsame Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Vorschläge. Der Vorsitzende der deutschen Seite, der Konstanzer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, äußert sich im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink über die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe, die vor allem die Grenzregion mit einbezieht.

BT: Herr Jung, in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe räumen Sie der Sprache einen besonderen Stellenwert in den deutsch-französischen Beziehungen ein. Ist die Sprache nicht eher ein besonderes Manko, weil die Sprache des Nachbarn immer weniger auf Interesse stößt?

Andreas Jung: Die Entwicklung macht uns Sorge, denn die Sprache hat ein besonderes Gewicht. Schon Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben das in den Elysée-Vertrag von 1963 hineingeschrieben. Aber heute müssen wir feststellen: Wir sind weit von der Umsetzung entfernt. In den Berufsschulen hat Spanisch Französisch als Sprache Nummer zwei abgelöst. Wir müssen dringend eine Zweisprachigkeitsstrategie entwickeln. In Grenzregionen sollte man zum Beispiel überall Schilder auf Deutsch und Französisch aufstellen. Wenn wir da nachlassen, werden die deutsch-französischen Beziehungen verarmen. Wer die Sprache des Nachbarn nicht lernt, wird später nicht zum Schüleraustausch gehen und auch kein Berufspraktikum im Ausland machen. Firmen wie Airbus klagen heute schon, dass zweisprachige Teams fehlen.

BT: Wie soll das gelingen, wenn die Menschen die Sprache nicht mehr lernen wollen?

Jung: Das kann man nicht von oben verordnen. Aber wir wollen das Jubiläum des Elysée-Vertrags nutzen, um den besonderen Wert der deutsch-französischen Freundschaft wieder ins Bewusstsein zu rufen. Den Eltern müssen wir klarmachen: Wer Französisch lernt, hat später keine Nachteile beim Englisch lernen. Und mit Französisch ist auch niemandem der Weg in den globalen Arbeitsmarkt verbaut, im Gegenteil.

BT: In Ihren bisherigen Papieren werden die Grenzregionen als Gradmesser bezeichnet. Wie steht es denn damit?

Jung: Bei allen Fortschritten der letzten Jahrzehnte gibt es hier noch viel Luft nach oben. Es braucht im neuen Elysée-Vertrag daher ein eigenes Kapitel für die Grenzregionen. Leider sind die Hürden in jüngster Zeit wieder höher geworden. Die Grenze wird oft noch als tatsächliche Grenze erfahren und das sorgt für Frust auf beiden Seiten. Wir setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass die Rheinbrücke bei Rastatt-Wintersdorf wieder als Bahnstrecke und Anbindung an Straßburg aktiviert wird. Gerade im Verkehrsbereich denken wir noch zu sehr in Bundesverkehrswegeplänen. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Grenzregionen und müssen das als nationale Aufgabe begreifen. Wir müssen mehr Kompetenzen nach unten verlagern, damit die Eurodistrikte wie Pamina keine Papiertiger sind. Für die Eurodistrikte und die Oberrheinkonferenz ist der Weg über Paris und Berlin oder Stuttgart beschwerlich.

BT: Welche Beispiele für Hürden gibt es noch?

Jung: Etwa die Rechtsvorschriften im Arbeitsmarkt. Es muss doch möglich sein, dass Baden elsässische Erzieherinnen einstellt und umgekehrt. Auch die Arbeitnehmerentsenderichtlinie sorgt für viel Verdruss bei Handwerksbetrieben. Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Sorbonner Rede einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum vorgeschlagen. Wir greifen das auf. Handwerkerbetriebe sollten zum Beispiel keine Verwaltungsgebühr zahlen müssen, wenn sie einen Auftrag im Nachbarland wahrnehmen.

BT: Abschaffung der Verwaltungsgebühr und anderes: Sie erarbeiten viele konkrete Vorschläge. Kriegen Sie die auch durch?

Jung: Wir kämpfen sehr dafür. Der neue Vertrag darf sich nicht in schönen Worten erschöpfen, sondern muss einen konkreten Mehrwert bringen. Er muss mit einem Maßnahmenplan für die nächsten fünf Jahre ergänzt werden.

BT: Spätestens beim Geld hört die Bereitschaft der beiden Nationalregierungen auf. Sie fordern ein eigenes Budget für grenzüberschreitende Kooperationsräume. Schwierig, oder?

Jung: Es sollen keine neuen Aufgaben erfunden werden. Es geht nicht um zusätzliches Geld, sondern eher um Umschichtungen. Bisher geben Landkreise, Land und Bund Mittel in den Öffentlichen Personennahverkehr. Damit das grenzüberschreitend geplant werden kann, muss dieses Geld dem Eurodistrikt gegeben werden. Es geht aber auch um zusätzliche Investitionsmittel. Wir haben etwa zu wenige Zugverbindungen. Und wenn Sie die Elektromobilität nehmen: Fahren Sie mal mit dem E-Auto nach Paris, dann bleiben Sie auf der halben Strecke auf der Autobahn liegen.

BT: Bei vielen Vorschlägen denkt man: Wer soll das umsetzen? Zum Beispiel den Ausbau der E-Ladesäulen.

Jung: Wir erarbeiten Forderungen. Die Umsetzung muss dann von den Regierungen gemeinsam mit einem bei den Parlamenten angesiedelten deutsch-französischen Gremium gesteuert werden. Das Beispiel E-Ladesäulen wird dann etwa vom Verkehrs- und Umweltministerium und ihren Partnern in Frankreich angegangen. Oder nehmen Sie das Beispiel Fessenheim: Deutschland hat sich jahrelang für die Abschaltung des AKW eingesetzt. Das soll nun 2019 erfolgen. Danach soll auf dem Gebiet ein deutsch-französischer Gewerbepark entstehen. Aus übergeordneter Sicht kann man dann Ausgleichflächen für den Naturschutz auf der deutschen Seite schaffen.

BT: Und solche Projekte sollen mehr als Lippenbekenntnisse sein?

Jung: Wir werden darauf achten, dass es so kommt. Bisher haben die Ministerräte getagt, aber es wurde zu wenig davon umgesetzt. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit in den Beschlüssen. Dazu sollen nicht nur gemeinsame Tagungen der Parlamentsausschüsse beitragen, sondern eine eigene deutsch-französische Kammer, die aus 50 Abgeordneten des Bundestags und 50 der Assemblée Nationale besteht. Sie soll die Prozesse stetig begleiten und auch die Umsetzung kontrollieren.

BT: Sie erwähnen zusätzliche Gremien. Sollten nicht zunächst die bestehenden Gremien besser genutzt werden?

Jung: Ja, sicher. Wir wollen den Eurodistrikt und die Oberrheinkonferenz stärken. Sie brauchen mehr Kompetenzen. Sie brauchen ein Wahlrecht bei den Rechtsformen. Wenn Sie zum Beispiel einen gemeinsamen Abwasser-Zweckverband gründen wollen, gibt es in beiden Ländern unterschiedliche Rechtsformen. Da soll es künftig möglich sein, dass der Zweckverband entscheiden kann, ob er nach deutschem oder französischem Recht geführt werden soll.

BT: Die Städtepartnerschaften wirken angestaubt. Haben sie noch eine Zukunft?

Jung: Ja, die haben sie, aber es ist schwierig, Jüngere anzusprechen. Deshalb braucht es neue Formate. Zum Beispiel die "Fête de la musique", die in Frankreich am 21. Juni gefeiert wird. Wir sollten in Deutschland dazu aufrufen, das Fest mitzufeiern und dazu Musiker aus den Partnerstädten einzuladen, mancherorts wird das bereits so gemacht. Und wir könnten die Partnerstädte dafür nutzen, über Europas Zukunft zu diskutieren. Wo das bereits gemacht wird, stößt es auf großes Interesse. Das wäre eine Chance, die Städtepartnerschaften aufzuwerten.

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