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Diesel-Fahrverbote: Der nächste Akt
Diesel-Fahrverbote: Der nächste Akt
28.07.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Die Sommerpause hat kaum richtig begonnen, da wird die Landespolitik eingeholt vom heiklen Thema Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verlangt in einer Entscheidung von gestern, im neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt nicht nur für Euro-3 und Euro-4-Diesel Fahrverbote festzuschreiben, sondern die Euro-5-Norm mit einzubeziehen. Vieles spricht dafür, dass sich die CDU mit ihrem Wunsch durchsetzt, dagegen Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz einzulegen.

Was will die CDU erreichen?

Der kleinere Koalitionspartner hat in der Frage der Luftreinhaltungsmaßnahmen einen weiten Weg zurückgelegt und viel Kritik für den Kompromiss mit den Grünen eingesteckt. Auch deshalb will Fraktionschef Wolfgang Reinhart, selber Jurist, jetzt "alle Rechtsmittel" nutzen. Das heißt, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim angerufen werden soll, unter anderem mit der Begründung, der Stuttgarter Richter Wolfgang Kern habe das schon aufgelegte Maßnahmenpaket für saubere Luft nicht ausreichend berücksichtigt.

Wie aussichtsreich wäre eine solche Beschwerde?

In der Sache geht es um die Festsetzung eines Zwangsgelds von 10000 Euro. Zwei Wochen hat das Land Zeit, den neuen Vorgaben zu entsprechen. Wenn nicht, müsste gezahlt oder eben in die nächste Instanz gezogen werden. Initiiert wurde das sogenannte Zwangsvollstreckungsverfahren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Klägerin. Es ist nicht das erste seiner Art. Das Land scheiterte in einem ganz ähnlichen Verfahren, das die Anwohner am Stuttgarter Neckartor angestrengt hatten, erst im April in Mannheim. Die Beschwerde gegen ein Zwangsgeld von ebenfalls 10000 Euro war als unanfechtbar zurückgewiesen worden. Jetzt droht Zwangshaft.

Gibt es einen Ausweg?

Wäre das Thema politisch nicht derart aufgeladen, könnte die Koalition ihren Kompromiss zu den Fahrverboten einfach umformulieren. Die Spitzen von Grünen und Christdemokraten wollten in etwa einem Jahr - nach den Kommunal- und Europawahlen - die Wirkung der bis dahin greifenden Maßnahmen überprüfen und, sollte die Luft nicht ausreichend sauber geworden sein, den Reinhalteplan fortschreiben. Schon in dem Schriftsatz, der Richter Kern zugegangen ist, hat das Land mögliche Verbote für Euro-5-Diesel mit dem Datum 1. Januar 2020 versehen. Jetzt könnte das Land die Argumentation einfach umdrehen: Fahrverbote für Euro-5 ab 1. Januar 2020 festschreiben und zugleich ankündigen, dass es dazu aber nicht kommt, sollte sich die Luft in Stuttgart bis dahin hinreichend verbessert haben. Jedoch lässt die CDU keinen Zweifel aufkommen, dass sie dem nicht zustimmen möchte. Generalsekretär Manuel Hagel will "den zweiten Schritt nicht mit dem ersten tun", um nicht "ganz schnell ins Straucheln zu kommen". Die Koalition sei "einig, dass wir nacheinander sinnvolle Schritte zur Luftreinhaltung gehen und dabei Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden wollen und dass unsere Vereinbarung zur Luftreinhaltung den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts entspricht". Zur gemeinsamen Haltung von CDU und Grünen gehöre "ohne Wenn und Aber, alle Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung auszuschöpfen". Er erwarte, "dass die Grünen dazu stehen".

Wie reagiert der Regierungschef?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich auf dem Weg in den Urlaub befindet, hüllt sich in Schweigen. Die einzige offizielle Stellungnahme kam gestern vom stellvertretenden Regierungssprecher Arne Braun: "Sobald uns die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen, werden wir diese in Abstimmung mit dem Regierungspartner analysieren und dann innerhalb der gesetzten Frist entscheiden, ob wir gegen den Beschluss des VG Stuttgart Beschwerde beim VGH Mannheim einlegen werden."

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