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"Das ist nicht angemessen und unverhältnismäßig"
'Ich glaube schon, dass es der FDP gelingt, als kritische, manchmal sehr kritische, aber durchaus konstruktive Opposition wahrgenommen zu werden': Hans-Ulrich Rülke. Foto: dg
02.08.2018 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Die FDP hat bei der Landtagswahl 2016 zwar deutlich zugelegt, allerdings reichte es nur zum fünften Platz im Fraktions-Ranking. An eine Regierungsbeteiligung ist derzeit nicht zu denken. Hans-Ulrich Rülke (56) ist der Vorsitzende der Fraktion und sorgt dafür, dass die Liberalen im Land auch weiterhin gehört werden. Im Sommerinterview mit BT-Redakteur Dieter Giese spricht der promovierte Literaturwissenschaftler und einstige Gymnasiallehrer, der für den Wahlkreis 42 (Pforzheim) im Landtag sitzt, über den Ärger wegen der drohenden Diesel-Fahrverbote, aber auch über die Mühen der Oppositionsarbeit.

BT: Herr Rülke, Sie sind auf die Regierungskoalition im Land naturgemäß nicht gut zu sprechen. Vor allem die Debatte um die Diesel-Fahrverbote scheint Sie manchmal regelrecht aus der Fassung zu bringen. Die Grünen sagen, man komme um diese Fahrverbote juristisch einfach nicht herum. Sie sehen das ganz anders?

Hans-Ulrich Rülke: Es gibt zwar einen Stuttgarter Verwaltungsrichter, der geurteilt hat, dass Fahrverbote unumgänglich sind. Die Landesregierung hätte deshalb gut daran getan, vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu ziehen. Dort hätte man in der Sache argumentieren können, und man hätte Zeit gewonnen. Zeit, die man braucht, um auch über andere Maßnahmen die Luft sauberer zu machen. Das war im Übrigen auch die Position der CDU. Die CDU hat sich aber in der Koalition nicht durchgesetzt. Durchgesetzt hat sich der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der erkennbar Fahrverbote herbeisehnt, weil er dem Automobil insgesamt den Garaus machen möchte. Und deshalb hat man sich für eine Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dort wurde das Stuttgarter Urteil dem Tenor nach bestätigt; das Gericht hat aber gerade in Sachen Fahrverbote Einschränkungen gemacht. In Randziffer 41 steht: Fahrverbote sind möglich, aber nur wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind. Und wir glauben nicht, dass Fahrverbote im Raum Stuttgart für fast 400000 Diesel-Fahrer angemessen und verhältnismäßig sind. Und deshalb sind wir der Meinung, dass man auch ganz aktuell wieder mit dem Stuttgarter Verwaltungsgericht streiten sollte.

BT: Was ärgert Sie bei der Debatte grundsätzlich am meisten? Und was würden Sie der CDU raten in diesem Zusammenhang?

Rülke: Mich ärgert da vieles. Aber am meisten ärgert mich, dass sich die CDU so von den Grünen hat über den Tisch ziehen lassen und sich nicht auf die Hinterbeine gestellt hat. In der vergangenen Woche hat der Ministerpräsident erklärt, die Luft ist noch nicht sauber genug. Das heißt aber nichts anderes als: Sie wird es bald sein. Der Zeitpunkt ist demnach absehbar, wo man diese wirklich sehr ambitionierten Grenzwerte erreicht. Und deshalb ist es aus unserer Sicht wirklich nicht angemessen, den Leuten das Autofahren zu verbieten. Man hätte die Zeit, diese Grenzwerte zu erreichen, den Autofahrern noch geben müssen.

BT: Dennoch werden ja nicht nur in der Politik Fehler gemacht. In der Automobilindustrie wurde und wird offenbar betrogen und gelogen, dass sich die Balken biegen. Sollen die alle ungeschoren davonkommen?

Rülke: Es kommen ja nicht alle ungeschoren davon. Der Vorstandsvorsitzende von Audi sitzt in Untersuchungshaft. Die Automobilwirtschaft muss sich an Gesetze halten. Und wo sie das nicht tut, muss man einschreiten. Ich glaube auch nicht, dass man den gutgläubigen Kunden der Automobilwirtschaft die ganze Last der Dieselaffäre aufbürden darf. Man muss vonseiten der Politik in Sachen Fahrverbote Augenmaß bewahren, man muss aber auch die Automobilindustrie in die Pflicht nehmen: Sie müssen zumindest dort Software-Updates vornehmen, wo Schummel-Software verwendet wurde und ich bin auch der Meinung, dass man der Automobilwirtschaft an der einen oder anderen Stelle auch Hardware-Nachrüstungen zumuten kann.

BT: Manchmal kocht das eine oder andere Thema in der grün-schwarzen Koalition ja richtig hoch. Aber man hat nicht das Gefühl, dass die Regierung morgen zerbricht. Irritiert Sie das?

Rülke: Ich glaube nicht, dass diese Koalition stabil ist. Nehmen Sie nur einmal die Diskussion über das Wahlrecht, wo der Ministerpräsident jüngst eine schwere Koalitionskrise einräumen musste. Eine Koalition, die an einer Wahlrechtsdiskussion - einer Frage, die die Bevölkerung nicht wirklich interessiert - fast scheitert, die ist mit Sicherheit nicht in Takt. Es knirscht an allen Ecken und Enden. Das Fundament dieser Koalition ist morsch und faulig.

BT: Die Koalition hat demzufolge die Halbwertszeit schon überschritten?

Rülke: Nun, die Koalition wird dadurch zusammengehalten, dass die führenden Repräsentanten an der Macht klammern. Der Ministerpräsident weiß, wenn diese Koalition zerbricht, ist seine politische Karriere zu Ende. Und sein Stellvertreter befürchtet das gleiche für sich.

BT: Apropos Karriereende. Es gab ja nach der Demission von Staatsminister Klaus-Peter Murawski ein kleines politisches Erdbeben in Stuttgart.

Rülke: Murawski war derjenige, der die Regierungspolitik koordiniert hat. Murawski steht ja auch inhaltlich der CDU nahe und hat es immer wieder geschafft, Konflikte einzuhegen. Und Murawski hat die Entscheidungen des Ministerpräsidenten zumindest immer vorbereitet, ich behaupte: Er hat sie sogar getroffen. Wenn ich selber die Akten nicht lese, sondern sie mir vortragen lasse, wie der Ministerpräsident gesagt hat, dann folge ich letztlich den Entscheidungsvorschlägen dessen, der die Akten liest. Deshalb behaupte ich: Nicht Kretschmann hat das Land regiert, sondern der Murawski. Und jetzt ist der weg und damit ein Stabilitätsfaktor, weil man denjenigen verloren hat, der die Konflikte einhegt. Aber am Ende des Tages muss das nicht Winfried Kretschmann schaden. Auch in dieser Situation gilt das Wort von Sigmar Gabriel: Die Partei, die den Regierungschef stellt, ist auf dem Sonnendeck, die anderen sind im Maschinenraum, wo es kracht und manchmal stinkt. Es kann also sein, dass das Ausscheiden von Murawski am Ende der CDU mehr schadet als den Grünen.

BT: Die Opposition ist ja alles andere als eine Einheit; die größte Oppositions-Fraktion, die AfD, steht ziemlich allein auf weiter Flur. Die FDP steht auf dem fünften Platz. Macht es auch dieses Gefüge für die Regierungskoalition zu einfach?

Rülke: Das kann man so pauschal nicht sagen. Ich glaube schon, dass es der FDP-Fraktion gelingt, als kritische, manchmal sehr kritische, aber durchaus auch konstruktive Opposition wahrgenommen zu werden. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit der Opposition ist natürlich etwas anderes, wenn sie eine sehr schillernde Regierungskoalition haben. Das absorbiert viel öffentliche Aufmerksamkeit. Und dann haben sie auch noch eine AfD, die sich nicht als konstruktive politische Kraft darstellt, aber durch rassistische oder ausländerfeindliche Auftritte mediale Aufmerksamkeit erregt. Das ist eine Situation, die ist nicht ganz leicht. Aber ich glaube schon, dass es uns alleine und teilweise auch im Zusammenspiel mit der SPD-Fraktion gelingt, gute Oppositionsarbeit zu leisten. Wenn Sie mich fragen: Ich könnte jederzeit mit dem Kollegen Andreas Stoch von der SPD in einer Koalition zusammenarbeiten.

BT: Die Union und die Liberalen, das waren jahrelang die geborenen Partner - vor allem im Südwesten. Ist das noch ein Zukunftsmodell für die FDP im Land?

Rülke: Grundsätzlich sicher vor allem, wenn man die inhaltlichen Positionen vergleicht. Aber es braucht dazu eine Mehrheit, und die ist im Moment jedenfalls nicht erkennbar. Aber solange es diese Mehrheiten nicht gibt, muss man sehen, welche anderen Konstellationen es gibt.

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