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Taxi-Holl erhält 30 Lizenzen in Karlsruhe
Taxi-Holl erhält 30 Lizenzen in Karlsruhe
13.08.2018 - 00:00 Uhr
Gaggenau/Karlsruhe (red) -

Die Karlsruher Stadtverwaltung muss dem Gaggenauer Unternehmen Taxi-Holl 30 Taxi-Lizenzen für die Fächerstadt ausstellen. Diese Entscheidung fällte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg (Az. 9S 1272/18) in Mannheim. Der VGH schloss sich einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Mai dieses Jahres an, wonach die Stadt Karlsruhe verpflichtet sei, "der Firma Taxi-Holl eine Bescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr ab ihrer Ausstellung zu erteilen, nach der die am 18. April 2017 beantragten Genehmigungen zur Ausübung des Verkehrs mit 30 Taxen als erteilt gelten", wie es wörtlich heißt. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts war die Stadt nicht einverstanden und hatte Beschwerde vor dem VGH eingelegt. Der jetzt erfolgte Mannheimer Beschluss ist unanfechtbar. Im November 2017 hatte die Stadt den Holl-Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen "den Karlsruher Taximarkt stören würde". Dies wollte Dirk Holl, Prokurist bei Taxi-Holl, nicht hinnehmen und klagte auf Konzessionserteilung. Die Frist von April bis November 2017 sei für eine Entscheidung zu lange gewesen. Auch der VGH rügte in seiner Entscheidung den Umgang der Stadtverwaltung mit den Fristen.

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