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Ein Fall für die Gerichte
Taxi-Stand am Karlsruher Hauptbahnhof: Ein Gaggenauer Unternehmen hat vor Gericht 30 neue Lizenzen in der Fächerstadt erstritten. Foto: Klink
15.08.2018 - 07:30 Uhr
Von Jürgen Volz

Karlsruhe/Baden-Baden - Im Ringen um neue Konzessionen auf dem lukrativen Taximarkt kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Städte wie Karlsruhe und Baden-Baden versuchen schon seit Jahren, den Markt ein Stück weit zu regulieren - jeweils mit einer ähnlichen Argumentation: Die Erteilung neuer, das heißt, zusätzlicher Lizenzen würde den örtlichen Markt stören und zu einer Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes führen.

Beide Kommunen hatten deshalb in der Vergangenheit gleich mehrfach Anträge von Beförderungsunternehmen auf neue Konzessionen abgelehnt. Doch solche Eingriffe in den Markt erweisen sich als problematisch. Weil Antragsteller vermehrt gegen die Ablehnungsbescheide klagen, beschäftigen sich zunehmend Gerichte mit der Problematik. So kam das Verwaltungsgericht zuletzt in den Fällen von Karlsruhe und Baden-Baden zu einem eindeutigen Schluss: Beide Kommunen wurden zur Vergabe neuer Lizenzen verpflichtet.

Die Stadt Baden-Baden beugte sich dem Urteil und vergab im Februar dieses Jahres zu den bereits bestehenden 71 Konzessionen weitere 33. Seither können im Stadtkreis theoretisch bis zu 104 Taxen unterwegs sein.

Die Stadt Karlsruhe hingegen ging in die nächste Instanz und legte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim ein. Im konkreten Fall hatte die Firma Taxi-Holl aus Gaggenau im April 2017 einen Antrag auf 30 Lizenzen gestellt. Die Stadtverwaltung Karlsruhe lehnte diesen ab - allerdings erst im November 2017. Holl hielt diese Zeitspanne für zu lang und klagte vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter folgten der Argumentation und verpflichteten die Stadt Karlsruhe im Mai per einstweiliger Anordnung, der Firma Taxi-Holl eine Bescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr für den Betrieb von 30 Taxen auszustellen.

Hintergrund

Gegen diese Anordnung wiederum legte die Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein - ohne Erfolg. Die Mannheimer Richter schlossen sich dem Urteil ihrer Karlsruher Kollegen an und rügten den Umgang mit den Fristen durch die Verwaltung. Taxi-Holl erhält nun die beantragten 30 Lizenzen. Die grundsätzliche Frage, inwieweit dies Auswirkungen auf den aktuellen Taximarkt in Karlsruhe haben könnte, wurde vom Gericht nicht geprüft.

Das für die Taxi- und Mietwagengenehmigungen zuständige Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe wird nun dem VGH-Urteil in vollem Umfang Folge leisten, sagte dessen Leiter Björn Weiße dem Badischen Tagblatt. Gleichzeitig wird die bisherige Vergabepraxis überdacht. Die Verwaltung hat sich diesbezüglich in der Vergangenheit eher quantitativ orientiert und sich auf eine Höchstgrenze von 220 Taxen festgelegt, die sie als ausreichend für Karlsruhe erachtet. Darüber hinaus spielten zuletzt auch verstärkt betriebswirtschaftliche Aspekte bei der Prüfung von Konzessionsanträgen eine Rolle.

Man habe vor geraumer Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Taximarkt in der Fächerstadt generell näher beleuchten soll, sagte Weiße dem BT. "Die Frage ist, wie viele Taxen in Karlsruhe zugelassen werden können, um die Funktionsfähigkeit des Taximarkts insgesamt noch zu gewährleisten". Antworten darauf soll besagtes Gutachten geben.

Unterdessen hat man in Baden-Baden aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Konsequenzen gezogen und das Genehmigungsverfahren für Lizenzen geändert. Kriterium ist nicht mehr die Beschränkung auf eine Höchstzahl an Fahrzeugen. Jetzt werden bei Anträgen auf neue Lizenzen oder bei deren Verlängerung die betreffenden Unternehmen einzeln geprüft, unter anderem auf deren Wirtschaftlichkeit. Die Kurstadt folgt damit dem Beispiel anderer Kommunen, die in der Vergangenheit ähnliche Probleme auf dem kommunalen Taximarkt hatten.

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