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Zwei Kammern und ein heiliger Monarch
20.08.2018 - 00:00 Uhr
Von Dieter Klink

Karlsruhe - Am 22. August 1818 unterzeichnete der damalige Großherzog Karl in Bad Griesbach die erste badische Verfassungsurkunde. Mit zwei Kammern, einem Grundrechtekatalog und einem liberalen Wahlrecht (für Männer) ist sie eine der ersten Verfassungen im Deutschen Bund.

Eine Woche später wurde der von Finanzrat Karl Friedrich Nebenius ausgearbeitete Text im Regierungsblatt publiziert und damit in Kraft gesetzt. Es ist eine Verfassung von oben, das heißt, sie wurde oktroyiert. Über das Dokument wurde nicht verhandelt, sondern der Großherzog "schenkte" es dem badischen Volk.

Angestoßen wurden die Diskussionen um eine Verfassung durch die Beratungen auf dem Wiener Kongress 1815. Auch Bayern (1818) und Württemberg (1819) legten in jener Zeit Verfassungen vor.

Vor allem die Zweite Kammer des badischen Landtags, die Volkskammer, entsprach als Diskussionsforum den damaligen Forderungen nach einem Recht auf Volksvertretung, auch wenn die Kompetenzen noch eingeschränkt waren. Die Erste Kammer war die Interessenvertretung privilegierter Gruppen, insbesondere des Adels. Nur durch den Konsens beider Kammern konnten Gesetze zustande kommen, der Monarch hatte aber ein Vetorecht. Beide Kammern des Landtags mussten den Staatshaushalt billigen, sie hatten also das Haushaltsrecht. Der Großherzog hatte gleichwohl eine herausgehobene Stellung, "seine Person ist heilig und unverletzlich", heißt es in der Verfassung.

Die Verfassung fand großen Zuspruch, überall in Baden gab es 1818 Feiern und Dankadressen an den Großherzog. Schließlich war sie damals eine der freiheitlichsten und modernsten Verfassungen und galt - mit Änderungen - bis 1919. Der Landtag konstituierte sich 1819, zunächst im Karlsruher Schloss. 1822 erhielt der Landtag eine eigene Adresse: das Ständehaus. Es setzte deutschlandweit Maßstäbe und galt als Wegbereiter der Demokratie.

Hintergrund

Die Verfassung hatte eine starke Integrationskraft für Baden, das durch Napoleons Gebietsvergrößerung kräftig an Fläche hinzugewonnen hat. "Die Neubadener sahen in der Verfassung ein einigendes Band", erläuterte der Heidelberger Historiker Frank Engehausen unlängst im BT-Interview. Besonders zum 25-jährigen Jubiläum der Verfassung 1843 sei diese Integrationskraft betont worden.

Der Verfassungstext entwickelte sich bald zu einem Mythos. Bei den Bürgern war die Verfassung im 19. Jahrhundert beliebter als bei den Herrschenden, führt Engehausen aus. Die liberale Opposition veranstaltete 1843 überall im Land Feiern und lobte die badische Verfassung - man sah sich als Vorreiter in Deutschland.

Bei den Monarchen hatte die Verfassung nicht so einen hohen Stellenwert: "Die Großherzöge haben sich die Verfassung nicht so zu eigen gemacht", so Engehausen. Großherzog Ludwig (1763 bis 1830) habe sogar überlegt, wie er die Verfassung wieder loswerden könne. "Er versuchte, die Rechte des Landtags zu beschneiden, indem er zum Beispiel die Haushaltsperioden von zwei auf drei Jahre verlängerte." Die Verfassung "war für ihn ein ungeliebtes Vermächtnis", meint Engehausen.

Der Text war 1818 fortschrittlich und modern, doch schon bald zogen andere Länder nach und überholten die Badener. "Die Verfassung von 1818 war schon 1831/32 nicht mehr die modernste. Kurhessen war zu dem Zeitpunkt schon weiter", sagt der Historiker. Und später sei die badische Verfassung auch noch hinter die Bismarck'sche Reichsverfassung zurückgefallen. "Den Reichstag konnte man direkt wählen, den badischen Landtag nur indirekt."

Was wir aus der Verfassung von 1818 für heute lernen können? Engehausen: "Verfassungen können der Ausgangspunkt für blühendes politisches Leben sein, aber eine gute Verfassung allein nutzt noch nichts. Ich denke manchmal: Wenn die Juli-Revolution 1830 in Paris nicht ausgebrochen wäre, wäre es dem Großherzog vielleicht geglückt, die badische Verfassung so klein zu machen, dass wir heute nicht mehr darüber reden würden."

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