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Badisches Gedankengut in die Welt tragen
23.08.2018 - 00:00 Uhr
Von Winfried Heck

Karlsruhe - Auch 200 Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist die Verfassung des damaligen Großherzogtums Baden jeden Salutschuss wert, der ihr zu Ehren gestern vor dem Karlsruher Schloss von Mitgliedern der historischen Karlsruher Bürgerwehr abgefeuert wurden. "Die Badische Verfassung aus dem Jahr 1818 war damals die freiheitlichste auf deutschem Boden und sie enthält Paragrafen, die mit Blick auf Europa und gerade in dieser Zeit wichtig, aktuell und unglaublich freiheitlich sind." Für Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) ist es die damalige Verfassung wert, dass man sie kennt und weiter verteidigt.

Der Verfassungsentwurf stammt von Finanzrat Carl Friedrich Nebenius, unterschrieben wurde sie erst nach langem Zögern am 22. August 1818 vom damaligen Großherzog Karl von Baden - lediglich vier Tage, bevor er verstarb. Mit seiner Unterschrift schaffte der Großherzog die Standesprivilegien weitgehend ab und überführte die absolutistische in eine konstitutionelle Monarchie. Die Badische Verfassung galt als die modernste ihrer Zeit in Deutschland. Demokratisch im heutigen Sinn war sie allerdings nicht. Wahlrecht hatte nicht einmal jeder fünfte Einwohner. Das letzte Wort blieb immer beim Großherzog.

Dennoch: Auch 200 Jahre danach lebe noch vieles weiter, was die Verfassung seinerzeit als besonders freiheitlich auszeichnete. Teile davon fänden sich sogar im Grundgesetz, betonte Mentrup. Die wohl vier wichtigsten Paragrafen nahm er genauer unter die Lupe. So wurde im Paragraf 13 Eigentum und Freiheit der Badener unter den Schutz der Verfassung gestellt. In Paragraf 14 ist die Unabhängigkeit der Gerichte "innerhalb der Grenzen ihrer Competenz" festgeschrieben, Paragraf 17 beschäftigt sich mit der Pressefreiheit, und in Paragraf 18 sind Gewissens- und Religionsfreiheit verankert. Auch wenn dies damals nur den "christlichen Religionsteilen" galt, war es alles andere als selbstverständlich. Später wurde zwar manche Formulierung geändert, die Grundaussagen sind aber heute noch Grundlage für eine demokratische Verfassung in pluralistischer Gesellschaft.

Geladen zur Feierstunde hatte die Landesvereinigung Baden in Europa, die bei dieser Gelegenheit nochmals auf die Rolle Badens in der deutschen Demokratiegeschichte verwies. In Karlsruhe entstand bereits 1822 mit dem Ständehaus der erste Parlamentsbau Deutschlands. Hier tagte die Badische Ständeversammlung, ein Parlament, bestehend aus echten Repräsentanten des Volkes, selbst wenn das Frauenwahlrecht noch nicht eingeführt war. Die Abgeordneten genossen bereits Immunität, für Mentrup eine wichtige Voraussetzung für große Debatten und Reden, die in der Badischen Ständeversammlung gehalten und von Demokraten in ganz Deutschland mit hohem Interesse verfolgt wurden. Auch konnte jedermann die Debatten von der Empore des Hauses aus mitverfolgen.

Heute seien die Badener Weltbürger, Europäer und Staatsbürger, mit dem Herzen tief verwurzelt in ihrer Heimat und gestärkt durch eine einzigartige Tradition, die jetzt 200 Jahre alt geworden sei. "Lassen Sie uns deshalb weiter für Bürger- und Menschenrechte kämpfen", forderte Mentrup die gut 200 Anwesenden auf. Hunderte Luftballons in badischen Farben stiegen anschließend auf, um badisches Gedankengut in die Welt hinauszutragen. Auf dass wenigstens einige von ihnen auch den östlichen Landesteil Baden-Württembergs erreichen mögen, wie lächelnd angefügt wurde.

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