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Zwangshaft für Politiker ist nicht mehr völlig abwegig
Die Drohung mit Ersatzzwangshaft steht im Raum: Die Landesregierung gerät unter großen Druck. Foto: dpa
28.08.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Es geht nur um 10000 Euro, und doch hat sich die Landesregierung in eine geradezu aussichtslose Lage manövriert. Weil sie den Feinstaub-Vergleich mit den Anwohnern des Stuttgarter Neckartors nicht umgesetzt hat, ist ein Zwangsgeld verhängt und eine Beschwerde gegen dessen Androhung vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof bereits zurückgewiesen worden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will dennoch nicht zahlen. Dabei steht bereits die Möglichkeit einer Zwangshaft im Raum.

Könnte es tatsächlich zu einer Inhaftierung von Politikern im Streit um Verkehrsbeschränkungen kommen?

Besonders im Fokus steht aktuell und mitten im Landtagswahlkampf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Jedenfalls hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) angekündigt, vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, wie mit dem heiklen Thema Zwangshaft umzugehen ist. Konkret: Ob sie für Amtsträger angeordnet werden kann oder sogar muss. Söder hatte durchblicken lassen, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München vom Januar 2018 auf Zahlung eines Zwangsgeldes von 4000 Euro nicht erfüllen zu wollen. Hintergrund ist, dass sich die Staatsregierung bereits seit gut vier Jahren weigert, ein rechtskräftiges Urteil umzusetzen, das ihr auferlegt, Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung zu verabschieden. In einem Schreiben des BayVGH aus der vergangenen Woche wird die Erzwingungshaft erwogen, "da sich das rechtskräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger (...) - dahingehend festgelegt hat, dass es die rechtskräftige, zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung nicht befolgen wird".

Wie ist die Lage in Baden-Württemberg?

Der Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern hat bei einem Termin im Juli das scheinbar Unmögliche als möglich erscheinen lassen und laut über Zwangshaft nachgedacht. Infrage kommen könnten Regierungspräsident Wolfgang Reimer und/oder Verkehrsminister Winfried Hermann, beide Grüne und zuständig für die Luftreinhaltung. Kerns eindeutige Botschaft: Er hoffe nicht, dass ihn das Land zwinge, jemals ernsthaft diese Frage zu entscheiden. Weil die Koalition aber nicht in der Lage ist, den 2016 geschlossenen und auch von den CDU-Ministern mitgetragenen Vergleich in Sachen Feinstaub zu erfüllen (der vorsah, den Verkehr am Neckartor bis April 2018 um 20 Prozent zu reduzieren), steht die Drohung im Raum. Die Grünen sind dafür zu zahlen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Wieso ist Zwangshaft überhaupt möglich?

Die Situation ist wie geschaffen für Jura-Professoren, die ihre Studierenden mit kniffligen Fragen bei Laune halten wollen. Zwangsgelder werden zum Beispiel in Zivilverfahren oder von Finanzämtern angedroht oder verhängt. Paragraf 16 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes besagt: "Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde (...) Ersatzzwangshaft anordnen." Und die betrage "mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen".

Wie will die grün-schwarze Koalition das Problem lösen?

Getagt hat gestern die interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Luftreinhaltung - ohne Ergebnis. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erläuterte danach, dass "die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht worden sind". Eine weitere Runde muss folgen. Helfen könnte ein Kontakt mit den Fachleuten im Justizministerium. Denn das Ministerium ist in der IMA trotz der schwierigen Rechtsfragen nicht vertreten.

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