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"Werden mit einer attraktiven Innenstadt belohnt"
30.08.2018 - 00:00 Uhr
Karlsruhe - Wenn die Kombilösung fertig ist, wird die Karlsruher Fußgängerzone erst richtig zur Baustelle: Sämtliche unterirdischen Leitungen müssen erneuert werden. "Das wird noch mal eine Riesenbelastung werden", sagt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) im Gespräch mit BT-Redakteurin Anja Groß. Positive Signale sieht er auf französischer und europäischer Seite bei der Suche nach Alternativlösungen für den Schienenverkehr auf der Rheintalstrecke, schwierig sei es eher mit der Deutschen Bahn.

BT: Herr Mentrup, es ist wohl nicht übertrieben, die U-Strab als Jahrhundertbauwerk zu bezeichnen. Die vielen Baustellen in der Innenstadt haben aber auch Wunden gerissen, negative Auswirkungen auf die Innenstadt-Geschäftslage wurden unter anderem beklagt. Haben Sie ein Stück weit Verständnis dafür?

Frank Mentrup: Ja, selbstverständlich. Wir bauen jetzt seit acht Jahren. Da ist es eher erstaunlich für mich, in welch konstruktiver Weise wir auch mit der Geschäftswelt die Herausforderungen angegangen sind. Für viele Geschäfte gab es langfristige Frequenzeinbußen, die nicht ausschließlich, aber doch stark mit den Baumaßnahmen zusammenhingen. Wir rechnen nun mit der Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels Ende 2020. Dann kann der eigentliche Umbau der Fußgängerzone erst beginnen. Das wird auch noch mal eine Riesenbelastung werden.

BT: Wie sehen die Planungen aus für die Zeit nach der Fertigstellung?

Mentrup: 2019/20 wird der Marktplatz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt, bekommt wieder seinen historischen Brunnen im Süd- sowie neue Wasserspiele im Nordbereich. Wir wissen, wie wir die Fußgängerzone gestalten wollen. Es ist eben nicht damit getan, dass man die Schienen beseitigt und neu pflastert. Denn wir müssen alle Leitungen im Boden neu verlegen. Wir werden uns dieses Jahr noch mit den Geschäftsleuten abstimmen, in wie viele Etappen man das aufteilt. Denn viele haben mit Innovationen und Investitionen in ihre Gebäude gewartet. Und es wäre natürlich ungünstig, wenn die Geschäftsleute modernisieren und wir anschließend die ganze Kaiserstraße noch mal aufreißen. Eines aber steht für mich fest: Am Ende werden alle mit einer ganz neuen Attraktivität der Innenstadt belohnt werden.

BT: Verkehrsthemen spielen in Karlsruhe auch anderweitig eine große Rolle: Als Radfahrerstadt gerühmt, nun mit einem Testfeld für autonomes Fahren. Sehen Sie sich in einer Vorreiterfunktion?

Mentrup: Das sehen wir mit Blick auf Karl Drais und Carl Benz schon fast als historische Verpflichtung. Auch unser ÖPNV-System, das Karlsruher Modell, und nun die Kombilösung, sind ziemlich einzigartig. In vielen anderen Städten hätte man die Stadtbahn bis an den Stadtrand geführt und dann alle umsteigen lassen. Wir halten an dieser direkten Verknüpfung mit der Region fest und müssen uns dazu aber eben auch technisch neu aufstellen. Die Radfahrstadt müssen wir weiterentwickeln, das wird im nächsten Schritt nur zulasten des Autoverkehrs gehen. Aber in Verbindung mit den geplanten Radschnellwegen des Landes wird daraus nicht nur ein städtisches, sondern wieder ein regionales Thema werden.

BT: Große Probleme hat vergangenes Jahr die Tunnelhavarie auf der Rheintalstrecke offenbart: Es gibt keine funktionierende Alternativroute auf der Schiene - bis heute. Müsste die Region, die davon extrem betroffen war, nicht stärker im Schulterschluss auf eine Lösung dringen?

Mentrup: Es zeigt uns, dass wir die ganzen Themen des grenzüberschreitenden Verkehrs intensiver angehen müssen, denn die einzige Alternative wäre ja auf der linksrheinischen Seite gewesen. Es ist eine Frage der engen Zusammenarbeit mit dem Nordelsass als Region, aber auch der Abstimmung zwischen den beiden Staaten. Das hat derzeit vor allem die französische Seite erkannt und es gibt dazu nun viele Initiativen. Zudem muss das Schienennetz in der Südpfalz den Anforderungen angepasst werden, damit es eine mögliche Ersatzstrecke sein kann. Die Eisenbahnverkehre beider Länder sind aber nicht nur technisch sehr stark abgeschottet - denken Sie nur an die Sprachbarriere. Dazu bedarf es ebenfalls europäischer Regelungen im grenzüberschreitenden Verkehr, damit man im Havariefall mal eben eine Linie umleiten kann.

BT: Nun hat Zusammenarbeit mit Europa aber nicht gerade den Ruf, bestens und vor allem schnell zu funktionieren.

Mentrup: Europäische Zusammenarbeit bekommt angesichts zunehmend nationalistischer Tendenzen in vielen Ländern gerade eine ganz neue Bedeutung, das spüren wir auch bei diesem Thema. Man wird sich auf europäischer Ebene zunehmend schneller einig. Einer der möglicherweise für die Zukunft wichtigen Übergänge zwischen Deutschland und Frankreich, die Wintersdorfer Brücke, ist jetzt in die Liste der 15 dringlichsten Projekte des grenzüberschreitenden Infrastrukturausbaus der Schiene aufgenommen worden. Da merkt man, dass Europa bereit ist, zu springen. Was aber nach wie vor schwierig ist: Wichtige kleine Anschlussprojekte auf der Seite der Deutschen Bahn unterzubringen, die Appenweierer Kurve beispielsweise, oder ein Stellwerk in Wörth, das unter anderem verhindert, dass wir die Frequenz in die Südpfalz erhöhen können. Hier sind es also vor allem nationale Mechanismen, die das relativ zäh machen.

Zusammenarbeit in der Region klappt gut

BT: Zwischen Karlsruhe als Oberzentrum und der Region Mittelbaden entsteht immer mal wieder Unmut, weil man sich bei Entscheidungen zu wenig gehört oder übergangen fühlt - zuletzt bei der geplanten Neuausschreibung des Stadtbahnverkehrs, die beinhalten soll, dass die Stadtbahn ab 2022 nicht mehr Bühl, das Rebland und zwei Haltepunkte in Sinzheim bedient, wovon Verantwortliche in der Region nichts wussten. Wie sehen Sie die Kommunikation und Zusammenarbeit aufgestellt?

Mentrup: Die damalige Irritation, die sich schnell ausräumen ließ, kann ich zum Teil nachvollziehen. Uns war es wichtig, erst mal abzusichern, was uns das Land bis dahin zugestanden hat, ohne in einen Ausschreibungsmodus zu kommen. Jetzt finden intensive Gespräche mit allen betroffenen Gebietskörperschaften über erweiterte Angebote statt. Aber es gab und gibt dazu kein Zerwürfnis der Region. Ich sehe die Zusammenarbeit hier als sehr gut an und denke, sie wird sich künftig eher intensivieren. Denn mit einigen mittelbadischen Nachbarn sollten wir über das Thema verbundübergreifend einheitliche Tarifstrukturen, die ja ein großes Anliegen des Landes sind, mal reden.

BT: Der Neubau des Wildparkstadions ist ein weiteres Thema, auf das auch die Region mit Spannung blickt. Kritiker meinen, für einen Verein in der 3. Liga sei das alles weit überdimensioniert.

Mentrup: Wir haben eine lange und herausragende Fußballtradition in Karlsruhe und einen Verein, der immer wieder bewiesen hat, dass er auch erste Bundesliga spielen kann. Von daher ist es angemessen, nach 40 Jahren über eine Erneuerung des Stadions nachzudenken. Ich hoffe, dass der Gemeinderat Ende Oktober diese Chance für einen Neubau nutzten wird, um damit für alle Beteiligten auch den Stadionbetrieb wirtschaftlicher zu machen.

BT: Beim Thema zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe liegen Region und Stadt, die gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, weit auseinander. Regionale Politiker werfen Ihnen vor, als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe den regionalen Blick vermissen zu lassen. Was sagen Sie dazu?

Mentrup: Es ist unstrittig, dass wir die Rheinquerung insgesamt leistungsfähiger machen müssen. Als Oberbürgermeister von Karlsruhe muss ich aber gegen die Rheinbrücke an diesem Standort sein, da der Planfeststellungsbeschluss aus meiner Sicht nicht richtig herbeigeführt wurde und damit das Ergebnis nicht optimal ist. Ich kann aber keine Spaltung der Technologieregion erkennen, gleichwohl ich als Vorsitzender der Technologieregion feststellen muss, dass die Region überwiegend für diese zweite Rheinbrücke ist.

BT: Fühlen Sie sich als Oberbürgermeister einer badischen Metropole, in der jüngst der Streit um die badische Flagge hochkochte, in der Landeshauptstadt manchmal nicht so richtig ernst genommen mit badischen Anliegen?

Mentrup: Die Landespolitik kreist sehr zwischen den Ministerien und Behörden in Stuttgart. Da gibt es manchmal wenig Gespür dafür, was außerhalb der Landeshauptstadt gerade los ist. Heute ist es aber offenbar im Gegensatz zu früheren Zeiten kein Widerspruch mehr für Badener, sich als Baden-Württemberger zu sehen, und trotzdem in den badischen Traditionen verhaftet zu sein. Das ist mir bei der jüngsten Diskussion stark aufgefallen. Die Ansätze der Regierung Kretschmann zur baden-württembergischen Identitätsstiftung scheinen zu wirken. Ich glaube, dass das auch in Stuttgart angekommen ist. Denn sämtliche Landesregierungen, an die ich mich erinnere, hätten in diesem Flaggenstreit nicht so salomonisch die Wogen geglättet wie Herr Kretschmann.

BT: 2021 wird Ihre Amtszeit planmäßig enden. Dann sind Sie 56 Jahre alt - Zeit, um aufzuhören?

Mentrup: Sicherlich nicht. Ich habe immer gesagt, dass ich mir zwei Amtszeiten gut vorstellen kann. Ich komme erst jetzt dazu, Projekte anzugehen, die in meiner Amtszeit geplant wurden. Und in vielen Themen, etwa in der Ökologie und im Sozialen, kann ich gerade erst richtig loslegen. Insofern gibt es für mich keinen Zweifel, dass ich für eine zweite Amtszeit antreten werde.

BT: Sie sind politisch in der SPD sozialisiert, waren lange auch bei den Jungsozialisten aktiv. Wie sehr schmerzt Sie der Bedeutungsverlust, den die Partei seit Jahren nicht nur im Land hinnehmen muss?

Mentrup: Das ist eine ganz schmerzhafte Erfahrung, im Land sind wir auf den vierten Platz abgerutscht. Es tröstet auch wenig, dass es etwas mit dem Vertrauensverlust der Volksparteien insgesamt zu tun hat. Aber ein Patentrezept dagegen habe ich auch nicht. Dennoch gehöre ich zu denen, die sagen, das Erstarken der AfD - verbunden mit steigenden Wahlbeteiligungen - hat insofern auch positive Seiten, als sich die Volksparteien von der Illusion lösen müssen, das seien alles nur verlorengegangene Stammwähler. Es artikuliert sich etwas politisch, was aus meiner Sicht schon immer in der Bevölkerung vorhanden war. Jetzt gilt es, mit neuem Werben um die Bürgerinnen und Bürger zu reagieren, dabei müssen wir stärker die Werte und Stärken unseres Systems und unserer politischen Kultur emotional rüberbringen und dafür begeistern. Der Gekränktmodus muss einer Begeisterungsoffensive weichen.

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