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Viele offene Fragen
05.10.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Die Berliner Diesel-Beschlüsse könnten in Stuttgart zu der kuriosen Situation führen, dass bestimmte Euro-4-Diesel von Fahrverboten ausgenommen sind. Denn sie könnten den neuen Stickoxid-Grenzwert von 270 Milligramm, den die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, auf die Straße bringen, während ihn Euro-5-Modelle ohne Nachrüstung um ein Mehrfaches überschreiten. Und dann wären auch die älteren Autos, wie es im Konzept der großen Koalition heißt, "von Fahrverboten verschont".

In keinem der 16 Bundesländer gibt es mehr "besonders belastete Städte", die von den Neuregelungen betroffen sind, als in Baden-Württemberg. In Ludwigsburg und Backnang, Reutlingen, Heilbronn und Stuttgart sowie den umliegenden Landkreisen sollen Autohalter demnächst wählen können zwischen Umtausch oder Nachrüstung. Die Zahlen unterstreichen die Dimension. Am 1. Januar 2018 waren in der Landeshauptstadt, im Mittleren Neckarraum und Heilbronn knapp 640000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193000 Euro6, aber knapp 220000 Euro5 und nicht weniger als 277000 noch ältere. Welcher Hersteller mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, steht noch nicht fest, ebenso, wo die vielen Neu- und Gebrauchtwagen überhaupt herkommen sollen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meint, die Bundesregierung hätte in seinen Augen auf "alle Verrenkungen" verzichten und das seit 2007 bestehende Konzept der Umweltzonen fortschreiben können. Bundesweit bestehen solche Zonen in 55 Städten oder Regionen in elf Bundesländern, die größte zusammenhängende davon im Ruhrgebiet. Sie erstreckt sich über 13 Kommunen.

Rund um Stuttgart sind 16 Kommunen einbezogen. Seit 2014 ist für eine Einfahrt die grüne Plakette obligatorisch. Nach demselben System hätte die blaue Plakette eingeführt werden können, unterstreicht Hermann eine bekannte Forderung. Die Bundesminister Andreas Scheuer (Verkehr) und Svenja Schulze (Umwelt) erteilten dem mit ihrem "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" aber eine endgültige Absage.

Grundsätzlich wollen Stadt und Land das Konzept der großen Koalition jetzt erst einmal analysieren. Spannend wird die Bewertung des neuen Grenzwerts - unter anderem, weil zu klären ist, welche der bereits von beschlossenen Fahrverboten betroffenen Euro-4-Diesel den Stickoxid-Grenzwert einhalten können. Der Bund hat angekündigt, "festzulegen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro4 und Euro5, sofern sie weniger als 270 mg/km Stickoxid ausstoßen, in die Gebiete mit Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung einfahren oder durchfahren können".

Vieles müsse "noch konkretisiert werden", verlangt Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Völlig ungelöst ist zum Beispiel, wie die Verbote überhaupt kontrolliert werden können, wenn die Abgaswerte allein über die Zulassung zu erkennen sind.

Kuhn hatte mit der Einführung des Feinstaubalarms vor zwei Jahren versucht, ausreichend viele Autofahrer zum freiwilligen Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Immerhin ist die Zahl der sogenannten Feinstaub-Tage mit gerissenen Grenzwerten von 58 im Jahr 2016 oder 41 im Jahr darauf und 16 im laufenden Jahr gesunken. Zumindest in Sachen Feinstaub hat Stuttgart 2018 die Chance, erstmals die Grenzwerte an allen Messstationen einzuhalten. Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel insgesamt "verhindert werden sollen", sagt der OB, "dann muss sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt sputen".

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