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"Totalitäre Entwicklungen" in der AfD
19.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Der Konflikt in der AfD um Wolfgang Gedeon spitzt sich zu. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel findet es "an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt". Offiziell informiert über ein Ausschlussverfahren, sagt der fraktionslose Abgeordnete in Stuttgart, sei er allerdings nicht. Und er erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die AfD-Führung und den Aufbau einer "parteiinternen Stasi-Organisation".

Unterstützt wird er vom Kehler Abgeordneten Stefan Räpple, den der Landesvorstand wiederum aufforderte, diese Unterstützung einzustellen. Und beide gehen davon aus, dass mindestens acht weitere Mitglieder der AfD-Fraktion auf ihrer Seite sind.

Eigentlich wollte sich die Führung der AfD-Fraktion gestern Vormittag Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vorknöpfen. Vize Emil Sänze hatte im Sommer schwere Vorwürfe gegen sie erhoben, unter anderem, ihre Herkunft zu instrumentalisieren, mit "abgeschmackten Opferrollen zu kokettieren und dazu die geschichtliche Erfahrung der Mehrheitsgesellschaft zu usurpieren", oder mit ihrer "Inszenierung" an Holocaust-Gedenkstätten "eine moralischen Machtstellung" gegenüber Deutschen erlangen zu wollen. Aras empfing gestern die Fraktionsspitze und bedauerte danach, dass ihre "in dem Gespräch geäußerte Erwartung" an Sänze, "seine rassistisch geprägten Äußerungen zurückzunehmen, sich leider nicht erfüllt hat". Immerhin gab es die Ankündigung von Fraktionschef Bernd Gögel, nicht interessiert zu sein "an einer weiteren Eskalation der bestehenden Spannungen".

Denn die AfD hat aktuell ganz andere Baustellen. Räpple sieht sich mit Drohungen des Landesvorstands konfrontiert, sollte er sich nicht von Gedeon eindeutig distanzieren. Andere könnten folgen. Am Applausverhalten bei Plenardebatten gemessen, unterstützen ihn regelmäßig die Hälfte bis zwei Drittel der AfD-Abgeordneten. Klaus Dürr (Calw), Harald Pfeiffer (Böblingen) und Daniel Rottmann (Ehingen) befürworteten dagegen offiziell das neuerliche Ausschlussverfahren.

Gedeon selber machte deutlich, dass er nicht klein beigeben oder gar die AfD von sich aus verlassen wird. Er habe aus der Zeitung vom Vorgehen gegen ihn erfahren. Das sei ein Zeichen des "neuen Stils", den Weidel und Alexander Gauland verantworteten. Viele in der Partei hätten die "totalitären Entwicklungen" noch gar nicht wahrgenommen oder begriffen, dass "eine Wahrheitskommission eingerichtet ist, die festlegt, was richtig ist und was nicht". Er beziehe sich auf Absichtserklärungen, "parteiinterne Sonderermittler" einzusetzen. Tatsächlich hatte Weidel laut darüber nachgedacht, die Lage in einzelnen Landesverbänden intern überprüfen zu lassen.

Auf ihrer turnusmäßigen Sitzung zu Wochenbeginn hat die Fraktion jedenfalls viel zu besprechen. Laut Gögel wird es um eine Verfassungsänderung gehen, die die Neutralitätspflicht von Landtagspräsidenten enger fassen würde. Vor allem aber haben sich die 20 Abgeordneten zum wiederholten Mal mit internen Auseinandersetzungen zu beschäftigen. Räpple wurde vom Landesvorstand eine Frist bis kommenden Donnerstag eingeräumt, seine Haltung zu Gedeon zu überdenken. Und es muss um die neue, strengere Hausordnung im Landtag gehen. Nach der sollen Beschäftigte von Fraktionen und Abgeordneten nur Zugang zu dem Gebäude des Hauses der Abgeordneten haben, in dem ihr Arbeitgeber sitzt. Zum Parlamentsgebäude selbst soll nur Zutritt haben, wer bei einer polizeilichen Überprüfung als zuverlässig eingestuft wird. Denn Beschäftigte von AfD-Abgeordneten stehen im Verdacht, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. Das wollen Grüne, CDU, SPD und FDP nicht länger tolerieren. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf sieht vor, dass Mitarbeiter und Praktikanten von Abgeordneten und Fraktionen künftig vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis vorlegen müssen.

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