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Mehr Studienplätze für Lehrer
Mehr Studienplätze für Lehrer
22.10.2018 - 00:00 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die grün-schwarze Koalition hat sich auf mehr Studienplätze für Grundschullehrer und für Mediziner geeinigt. Außerdem will die Landesregierung den Polizisten Überstunden ausbezahlen und stellt dafür rund vier Millionen Euro bereit. Das sind Kernpunkte im geplanten Nachtragshaushalt, auf den sich die Koalitionäre nach zehnstündiger Beratung in der Nacht zum Samstag in Stuttgart verständigt haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums stehen darüber hinaus für den Ausbau von Radschnellwegen an Landesstraßen zehn Millionen Euro bereit. Insgesamt beinhaltet der Nachtragsetat Ausgaben in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Er ergänzt den Doppeletat 2018/2019 mit Ausgaben von rund 100 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den Nachtragsetat morgen beschließen.

Vor allem an den Grundschulen gibt es im Südwesten einen Lehrermangel - dem will die Koalition jetzt mit einer Ausweitung der Studienplätze für Grundschullehrer um 200 entgegenwirken, was die Situation aber nur langfristig entspannt. Damit Kommunen ihre Schulgebäude und Brücken sanieren können, stockt das Land seinen Beitrag um 130 Millionen Euro auf rund 550 Millionen Euro auf. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart können die Kommunen insgesamt mit 1,6 Milliarden Euro rechnen - darunter für Kindertagesstätten und für den Ausbau öffentlicher Busse und Bahnen. Die Verwaltungsgerichte bekommen laut Reinhart bis 2023 befristet 131 neue Stellen, davon 80 für Richter, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

Höhere Schuldentilgung

Über den Nachtrag sollen auch Maßnahmen mit einem Betrag von mehr als 100 Millionen Euro finanziert werden, die Grün-Schwarz zur Luftreinhaltung in Stuttgart plant. Damit sollen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 verhindert werden. Verbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter kommen bereits zum Jahresbeginn 2019.

Grünen-Fraktionschef An-dreas Schwarz sprach auch von einem "Fonds Wohnraumoffensive", für den 35 Millionen Euro vorgesehen seien. Das konkrete Konzept müsse aber noch abgestimmt werden. Im Land herrscht vor allem in den Großstädten Wohnungsnot. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sind die 35 Millionen aber viel zu wenig. "Es fehlen jetzt schon Hunderttausende Wohnungen im Land, bezahlbarer Wohnraum kann so nicht entstehen." Stoch vermisst auch ein Konzept für eine flächendeckende ärztliche Versorgung im Land.

Eine Milliarde Euro will die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für unvorhersehbare Ausgaben zurücklegen. Am Kreditmarkt will das Land noch einmal 500 Millionen Euro tilgen - insgesamt sind es dann für 2018/2019 eine Milliarde Euro. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte angesichts der guten Steuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Das Land ist derzeit mit rund 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.

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