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SPD beschwört innerparteiliche Solidarität
29.10.2018 - 00:00 Uhr
Von Anja Groß

Linkenheim-Hochstetten - Quo vadis, SPD? Die Frage nach dem Markenkern der Partei, nach Ideen und Visionen treibt die Mitglieder in ganz Deutschland um - und die in Baden-Württemberg gerade besonders. Denn hier gilt es, vor dem Landesparteitag am 24. November in Sindelfingen in einem Mitgliedervotum zu entscheiden, ob Leni Breymaier als Landesvorsitzende wiedergewählt wird oder ihr Stellvertreter und Herausforderer Lars Castellucci. Wenn man den Applaus als Gradmesser nimmt, lagen bei der ersten von vier Regionalkonferenzen mit den Kandidaten am Samstag in Linkenheim-Hochstetten die Präferenzen der rund 200 Anwesenden klar bei Castellucci.

Dabei liegen die beiden Kandidaten auf den ersten Blick gar nicht weit auseinander. Mit glaubwürdiger Politik gegen "Politk- und Demokratieverachtung arbeiten" und dabei "raus aus dem eigenen Saft, rein in die Gesellschaft" zu gehen, fordert Breymaier. Der Markenkern der SPD sei beschädigt und müsse repariert werden. Sie wolle die Basis stärker einbinden und die SPD zur Mitmachpartei wandeln. "Ich will weitermachen und die Projekte fortsetzen." Zudem müsse die SPD sich davon verabschieden, es 90 Prozent der Menschen recht machen zu wollen und stattdessen bei einzelnen Themen Haltung zeigen.

Haltung fordert auch Castellucci, und: "Wir müssen die Partei werden, die den Leuten Zuversicht gibt." Das erfordere "Mut zur Vision". Doch er kritisiert "Lücken in der Programmatik" und betont: "Die Leute wählen uns wieder, wenn sie wissen, wofür die SPD steht." Mit Blick auf die Landes-SPD diagnostiziert der Bundestagsabgeordnete aus Wiesloch: "Es reicht einfach nicht, was wir machen." Spontaner Applaus zeigt immer wieder, dass er die wunden Punkte anspricht. Es sei erforderlich, die Partei wieder zusammenzuführen. Bei Umfragewerten von elf Prozent im Land "hören wir immer noch nicht auf, uns auseinanderzudividieren", kritisiert er. Damit könne man keine Wahlen gewinnen.

Landesverband soll sich ums Land kümmern

Breymaiers Themen - wie das Kopftuchverbot für Minderjährige, der geringe Frauenanteil im Landtag, eine Haltung zum Thema Prostitution oder die Forderung nach gebührenfreien Kitas im Land notfalls per Volksbegehren einzufordern - verfangen nur zum Teil, das unterstreichen kritische Fragen an die 58-Jährige.

Die Flügelkämpfe beizulegen, junge Leute ins Boot zu holen und mit neuen Formaten Menschen anzusprechen oder mal den Mut zu haben, Nichtmitglieder auf Spitzenplätzen für Wahlen zu nominieren, dafür wirbt Castellucci. Statt sich in Arbeitsgemeinschaften zu verzetteln, müsse man die Ressourcen dahin lenken, "wo unsere Ziele sind". Und er fordert offene Debatten statt inszenierter Landesparteitage, die er "unerträglich" nennt.

Damit scheint der 44-Jährige an diesem Vormittag den Nerv vieler zu treffen, die Breymaier und ihrer Generalsekretärin Luisa Boos vorwerfen, sich zu sehr mit Strukturen und zu wenig mit einer Vision fürs Land zu beschäftigen. Der Landesverband müsse sich ums Land kümmern, sagt der Herausforderer. Wichtig sei dabei auch eine Vernetzung in die Landespolitik, gibt er ein klares Bekenntnis für den Landtagsabgeordneten Sascha Binder ab, der als Generalsekretär kandidiert. Breymaier wiederum findet immer wieder lobende Worte für Luisa Boos, deren Wahl zur Generalsekretärin sie vor zwei Jahren mit ihrer Kandidatur verknüpft hatte. So weit geht sie diesmal nicht.

Und was meinen die Mitglieder? Eine Zukunftsvision vermissen Matthias Haber und Emelie Knöpfle vom Juso-Kreisverband Rastatt. "Wir haben uns zwei Jahre lang mit Strukturen beschäftigt, nicht mit Programmatik", kritisiert die Rastatter SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek im BT-Gespräch nach der Veranstaltung und stellt sich hinter Castellucci. "Wir müssen uns inhaltlich positionieren, die Leute wollen Antworten", fordert sie. Auch Cansel Bicer, stellvertretende Juso-Landeschefin und Rastatter Juso-Kreisvorsitzende, spricht sich für Castellucci aus: "Er möchte mit jungen Menschen zusammenarbeiten, das habe ich bei Leni Breymaier vermisst", erklärt sie. Christopher Witulla vom Juso-Kreisvorstand findet, Castellucci habe "die richtigen Konzepte".

Die SPD-Mitglieder sind per Briefwahl zur Abstimmung aufgefordert. Diese Woche sollen die Unterlagen verschickt werden, am 19. November ab 18 Uhr wird ausgezählt. Sich innerparteilich nicht an den Personalien für die Landesspitze zu spalten, dazu forderten in Linkenheim-Hochstetten alle Redner und die Kandidaten auf, die sich einen fairen Umgang miteinander versprachen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist nicht bindend. Der Landesvorstand hat sich aber darauf geeinigt, den Bewerber mit den meisten Stimmen für den Landesvorsitz vorzuschlagen.

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